China: Solidarität mit dem Generalstreik in Hongkong!
Für eine internationale Solidaritätsbewegung angesichts der Vorbereitungen des stalinistisch-kapitalistischen Regimes in Peking für ein brutales Vorgehen!
Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 01. August 2019, www.thecommunists.net
1. Der demokratische Massenkampf in Hongkong steuert auf eine Entscheidung zu. Die Organisatoren der Massenbewegung und mehrere Gewerkschaften – die Confederation of Trade Unions; Gewerkschaften von Lehrern, Beamten, Flug- und Bankangestellten usw. - rufen am Montag, den 5. August, zu einem Generalstreik mit parallelen Kundgebungen an sieben verschiedenen Orten in der ganzen Stadt auf. Dies wird der Höhepunkt der mehr als zweimonatigen Welle von Aktionen der Hongkonger Arbeiter, Arbeiterinnen und Jugendlichen gegen das Auslieferungsgesetz und die autoritäre Lam-Administration sein.
2. Diese Aktionen sind eine Reaktion auf die immer massiver werdende staatliche Repression gegen die meist jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Dreiundvierzig von ihnen wurden offiziell wegen „Unruhestiftung“ angeklagt, eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren belangt werden kann. Angesichts der massiven Unterstützung der Proteste durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat die Verwaltung Lam jedoch zunehmend die Kontrolle über die Lage verloren. Der brutale Angriff eines bewaffneten Mobs von Triaden-Gangstern auf Demonstranten am 21. Juli, der zweifellos vom Regime in Peking initiiert und finanziert wurde, zeigt die Unfähigkeit der Polizei von Hongkong, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Tatsächlich entwickelt sich zunehmend eine Doppelmachtsituation.
3. Das stalinistisch-kapitalistische Regime in Peking fürchtet zunehmend die Folgen dieser Entwicklungen. Dies liegt nicht nur an der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Hongkongs, sondern auch daran, dass sie befürchten, dass "das Virus der Unruhen" unzufriedene chinesische Arbeiter, Studenten und Bauern auf dem ganzen Festland inspirieren könnte. Daher hat das Regime begonnen, die Massenproteste als "von Taiwan und den USA initiiert" zu verurteilen. Die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Hua Chunying, forderte die USA am 24. Juli auf, "ihre schwarze Hand aus Hongkong zurückzuziehen". General Chen Daoxiang, der Kommandant der Hong Kong Garnison der People's Liberation Army (PLA), warnte, dass die Armee "entschlossen ist, die nationale Souveränität, Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand Hongkongs zu schützen." (South China Morning Post: Chinese army’s Hong Kong chief says troops are ready to protect nation’s sovereignty, 01.08.2019) Tatsächlich gibt es einen Plan für die siebenstufige Umsetzung einer militärischen PLA-Intervention, die formell unter dem Kommando der Polizeikommandanten der Region stattfinden würde. (Asia Times: PLA's Hong Kong deployment plan enthüllte, 31.07.2019) Die Hongkonger PLA-Garnison, derzeit 6.000 Soldaten in Kasernen stationiert, veröffentlichte am 31. Juli auf ihrem Konto bei Sina Weibo ein Video, das Aufnahmen von "Anti-Riot"-Übungen zeigt. Das Kriegspropagandavideo, das schießwütige Soldaten präsentiert, die sich auf das Massaker an ihrem eigenen Volk vorbereiten, kann eingesehen werden unter: https://youtu.be/onLNtu-FxSc. (Global Times: Violence in HK touches bottom line, 'intolerable': PLA commander, 31.07.2019; Reuters: China's Hong Kong PLA garrison releases video with scenes of 'anti-riot' operations, 01.08.2019)
4. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) begrüßt nachdrücklich die Entscheidung der Organisatoren, einen Generalstreik auszurufen. Nur die reaktionärsten Lakaien des Pekinger Regimes können den heroischen Idealismus der zehntausenden junger Aktivisten leugnen, die mutig gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte vorgehen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bewegung wichtige Fortschritte in ihrem politischen Bewusstsein gemacht hat. Dies kommt in dem immer beliebter werdenden Slogan "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit!" zum Ausdruck. Dieser Volksaufstand ist zu einem Knotenpunkt der Weltlage geworden, da er in einer Schlüsselstadt einer der beiden wichtigsten Großmächte stattfindet. Wenn der Funke auf das chinesische Festland springen und eine Massenrevolte der Arbeiter und Jugendlichen auslösen würde, würde dies die Weltlage mit einem einzigen Schlag verändern!
5. Es wäre jedoch töricht, die Herausforderungen und Gefahren zu ignorieren. Tempus fugit. Das Regime in Peking drängt stark auf eine rasche und gewaltsame Unterdrückung der Massenproteste (vorzugsweise durch die Streitkräfte Hongkongs allein, aber bei Bedarf mit PLA-Streitkräften). Die Erinnerungen an das blutige Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 mit mehreren tausend Toten klingen nach! (Dieses Ereignis war ein entscheidendes Ereignis für die Konterrevolution, die den Weg zur Wiederherstellung des Kapitalismus in den unmittelbaren Folgejahren ebnete!) Es ist dringend erforderlich, dass die Massenbewegung jede Lokalborniertheit überwindet und aktiv das Banner der Demokratie erhebt, nicht nur für Hongkong, sondern für ganz China! Dies könnte man leicht in einem Begleitslogan ausdrücken: "Befreit China, die Revolution unserer Zeit! "Eine solche Orientierung muss auch die Solidarität mit der brutal unterdrückten nationalen Minderheit der muslimischen Uiguren beinhalten.
6. Die Hoffnung auf eine ernsthafte Unterstützung durch konkurrierende Großmächte ist völlig fehl am Platz. Tatsächlich ist das Hissen der britischen oder US-amerikanischen Flagge durch ein paar isolierte Aktivisten nichts anderes als dumme Provokationen, die Wasser auf den Mühlen der chauvinistischen Propaganda Pekings sind. Hinzu kommt, dass positive Bezüge zu diesen beiden Staaten völlig fehl am Platz sind, deren dümmliche, reaktionäre und mit seltsamer Haartracht ausgestatteten Führer nur Gefühle der kulturellen Überlegenheit seitens des chinesischen Volkes hervorrufen können!
7. Der Generalstreik wird ein wichtiger erster Schritt sein. Da das Regime jedoch als Reaktion die Repressionen verschärfen wird, muss die Bewegung dies antizipieren und den Rhythmus ihrer Aktivitäten intensivieren. Es wird notwendig sein, einen unbefristeten Generalstreik zu organisieren, um das Auslieferungsgesetz aufzuheben und die Lam-Administration zu stürzen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, demokratische Massenversammlungen an den Arbeitsplätzen, in den Nachbarschaften und an den Universitäten zu organisieren, um eine Diskussion über die Anforderungen und Taktiken des Kampfes zu erweitern und Delegierte für ein Koordinierungsorgan der gesamten Bewegung zu wählen. Ebenso brauchen Arbeiter und Jugendlichen ein unabhängiges politisches Organ, d.h. eine Arbeiterpartei, die sowohl von der einheimischen als auch von jeder ausländischen Kapitalistenklasse unabhängig ist.
8. Es ist dringend erforderlich, eine internationale Bewegung in Solidarität mit der Volksrebellion in Hongkong aufzubauen! Die RCIT ruft Arbeiter- und Volksmassenorganisationen auf der ganzen Welt auf, den Kampf ihrer Brüder und Schwestern zu unterstützen! Wir verurteilen mit Nachdruck die Stalinisten, die die Proteste in Hongkong als "CIA-Verschwörungen" verleumden. Natürlich muss sich jede internationale Solidaritätsbewegung dem anti-chinesischen Chauvinismus der westlichen Rivalen widersetzen. Ebenso muss sie alle imperialistischen Sanktionen gegen China verurteilen, da diese nicht dem demokratischen Kampf dienen, sondern nur der chauvinistischen Agenda der Großmachtrivalität. Solche Sanktionen werden auch dem Pekinger Regime helfen, öffentliche Bekundungen des Chauvinismus unter der chinesischen Bevölkerung zu mobilisieren und die Unterdrückung der Proteste in Hongkong als "patriotische Pflicht" darzustellen.
9. Die RCIT ruft Aktivistinnen und Aktivisten auf, sich uns anzuschließen und eine revolutionäre Partei aufzubauen, sowohl in China als auch weltweit, die auf einer internationalen und sozialistischen Perspektive basiert!
* Weg mit dem Auslieferungsgesetz! Stürzt die Regierung von Carrie Lam!
* Nieder mit der pseudo-kommunistischen" kapitalistischen Diktatur in Peking!
* Für eine Republik der Arbeiter und armen Bauern in China! Für eine Sozialistische Föderation in Ostasien als ersten Schritt in eine sozialistische Welt!
Internationales Büro der RCIT
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Das RCIT hat eine Reihe von Broschüren, Stellungnahmen und Artikeln über China veröffentlicht, die auf unserer Website zugänglich sind unter https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/ sowie https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/
Insbesondere verweisen wir auf:
RCIT: China: Es lebe der Volksaufstand in Hongkong! Nachdem Demonstranten das Parlament gestürmt haben: Generalstreik gegen das Auslieferungsgesetz und die Lam-Administration! 03. Juli 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/china-es-lebe-der-volksaufstand-in-hongkong/
RCIT: China: Massenproteste gegen reaktionäres "Auslieferungsgesetz" in Hongkong. Für einen unbefristeten Generalstreik, um die Gesetzesvorlage zu stoppen und die Verwaltung von Carrie Lam zu Fall zu bringen! 18. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/china-massenproteste-gegen-reaktion%C3%A4res-auslieferungsgesetz-in-hongkong/
RCIT: China: Nieder mit der pseudo-“kommunistischen“ kapitalistischen Diktatur! Gegen allen imperialistischen Großmächte – USA, China, Japan, Russland oder Europäische Union! Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik! RCIT-Plattform der revolutionären Aktivistinnen und Aktivisten, April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/aufruf-an-revolutionaere-aktivisten-in-china/
Michael Pröbsting: 37 Unterschriften sagen mehr als tausend Worte. Zu einem Schreiben von 37 Staaten, darunter muslimische Länder, an die Vereinten Nationen, in dem sie die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch China verteidigen. 16. Juli 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/uiguren-in-china-37-unterschriften-sagen-mehr-als-tausend-worte/
RCIT: Hong Kong/China: Long Live the Anti-Government Protests! For a General Strike against Police Repression and for Democratic Rights! Down with the Reactionary CCP Dictatorship! 2.10.2014, https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/hong-kong-protests/
Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry. The Factors behind the Accelerating Rivalry between the U.S., China, Russia, EU and Japan. A Critique of the Left’s Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, January 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/
Michael Pröbsting: China‘s transformation into an imperialist power. A study of the economic, political and military aspects of China as a Great Power, in: Revolutionary Communism No. 4, http://www.thecommunists.net/theory/why-china-is-imperialist/