China: Massenproteste gegen reaktionäres "Auslieferungsgesetz" in Hongkong
Für einen unbefristeten Generalstreik, um die Gesetzesvorlage zu stoppen und die Verwaltung von Carrie Lam zu Fall zu bringen!
Erklärung der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 18. Juni 2019, www.thecommunists.net
1. Hongkong wird derzeit von einer Welle von Massenprotesten erschüttert. Das Volk fordert die Rücknahme des sogenannten Auslieferungsgesetzes. Dieses Gesetz würde es ermöglichen, Menschen in Hongkong an China auszuliefern, um sie dort vor Gericht zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass in Hongkong weitaus mehr demokratische Rechte bestehen als im übrigen China - aufgrund der despotischen Herrschaft des Regimes in Peking - stellt dieser Gesetzentwurf einen schwerwiegenden Angriff auf oppositionelle Kräfte in Hongkong dar. Die brutale Unterdrückung des uigurischen Volkes in Ostturkestan mit bis zu einer Million Menschen in Konzentrationslagern unterstreicht den diktatorischen Charakter der zentralchinesischen Regierung.
2. Als Reaktion darauf haben eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen eine nachhaltige Kampagne gegen dieses Gesetz durchgeführt. Der jüngste Höhepunkt dieser Proteste waren die größten Demonstrationen in der Geschichte Hongkongs. Über eine Million Menschen marschierten am 9. Juni und zwei Millionen am 16. Juni. Angesichts der Tatsache, dass die Stadt insgesamt 7,4 Millionen Einwohner hat, bedeutet dies, dass viele der Einwohner im Alter von 15 bis 64 Jahren auf der Straße waren! Die Polizei - auf Befehl der Peking-loyalen Regierung von Carrie Lam - griff die Demonstranten brutal mit Pfefferspray, Sitzsackpatronen, Tränengas und Gummigeschossen an. Infolgedessen wurden mindestens 81 Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Ein Demonstrant - ein Mann, der ein Banner mit der Aufschrift "Keine Auslieferung nach China, völlige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, wir sind keine Randalierer, lasst die Studenten und Verletzten frei, Carrie Lam, tritt zurück, hilf Hongkong" angebracht hatte - starb und ist zum Märtyrer der Bewegung geworden.
3. Carrie Lam steht jetzt unter massivem Druck und hofft, die Proteste zu überstehen. Sie musste den Erlass des Gesetzes verschieben. Die brutale Unterdrückung hat jedoch die Bewegung radikalisiert, die jetzt neben der Rücknahme des Gesetzes auch Lams Rücktritt fordert. Gleichzeitig betonte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass "die chinesische Regierung, die Zentralregierung, die Arbeit von Generaldirektorin Carrie Lam und der Regierung von Hongkong stets voll bestätigt hat".
4. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) unterstützt bedingungslos die Massenproteste in Hongkong. Der Kampf sowohl gegen das Auslieferungsgesetz als auch gegen die Regierung Carrie Lam ist ein grundlegender demokratischer Kampf. Wir begrüßen die Tatsache, dass eine internationale Solidaritätsbewegung entstanden ist, die in mindestens 39 Städten auf der ganzen Welt Kundgebungen durchgeführt hat. Wenn die Demonstranten ihre Forderungen durchsetzen, würde dies einen schweren Schlag gegen die stalinistisch-kapitalistische Diktatur in Peking bedeuten.
5. Wir sind uns der politischen und ideologischen Grenzen der Proteste voll bewusst. Viele der Organisatoren hängen an bürgerlichen liberalen Ideen und haben Illusionen in die westliche "Demokratie". Auch neigen Teile der Bewegung dazu, die "Unabhängigkeit" Hongkongs zu fordern. Die Stadt war zuvor erst 1997 vom britischen Empire unterworfen worden. Dies war ein Vermächtnis der barbarischen imperialistischen Aggression gegen China im 19. und 20. Jahrhundert.
6. Die RCIT warnt vor jeder Illusion in den US-amerikanischen oder europäischen Imperialismus. Diesen Regierungen ist die Demokratie völlig egal - man denke nur an die blutigen Diktaturen in Ägypten und Saudi-Arabien, die ihre engen Verbündeten sind. Washington und London werden nur versuchen, die Unruhen in Hongkong auszunutzen, um ihre Position in der zunehmenden Rivalität mit China um die globale Hegemonie zu verbessern.
7. Die RCIT tritt für einen unbefristeten Generalstreik ein, um dem Auslieferungsgesetz ein Ende zu bereiten und die Lam-Administration zu Fall zu bringen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiter und Jugendlichen in Hongkong demokratische Massenversammlungen abhalten, um die Forderungen und Taktiken ihrer Bewegung zu diskutieren. Diese Versammlungen sollten Delegierte wählen, um eine Bewegung unter der Leitung eines demokratisch kontrollierten Koordinierungsorgans aufzubauen.
8. Unserer Meinung nach ist es dringend erforderlich, dass sich die demokratische Bewegung in Hongkong nicht von den unterdrückten Massen im übrigen China isolieren lässt. Im Gegenteil, sie sollte ihre Unterstützung für die Rechte der Arbeitnehmer, die unter Superausbeutung leiden, der Bauern, die von den Bürokraten schikaniert werden, sowie des unterdrückten muslimischen uigurischen Volkes bekunden.
9. Die RCIT betrachtet den demokratischen Kampf in Hongkong als Teil des internationalen Kampfes um Befreiung. Wir rufen Aktivisten auf, sich auf der Grundlage einer internationalen und sozialistischen Perspektive zu organisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine revolutionäre Partei in China und weltweit aufgebaut werden!
* Weg mit dem Auslieferungsgesetz! Bringt die Verwaltung von Carrie Lam zu Fall!
* Nieder mit der pseudo-„kommunistischen" kapitalistischen Diktatur in Peking!
* Für eine Arbeiter- und arme Bauernrepublik in China! Für eine Sozialistische Föderation in Ostasien als ersten Schritt in eine sozialistische Welt!
Internationales Büro der RCIT
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Die RCIT hat eine Reihe von Broschüren, Stellungnahmen und Artikeln über China veröffentlicht, die auf unserer Website abgerufen werden können. Siehe https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/ sowie https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/.
Besonders weisen wir auf folgende Artikel hin:
RCIT: China: Nieder mit der pseudo-“kommunistischen“ kapitalistischen Diktatur! Gegen allen imperialistischen Großmächte – USA, China, Japan, Russland oder Europäische Union! Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik! April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/aufruf-an-revolutionaere-aktivisten-in-china/
Michael Pröbsting: China: Defend the Muslim Uyghurs against Oppression! 18.10.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/china-defend-the-muslim-uyghurs-against-oppression/
RCIT: Hong Kong/China: Long Live the Anti-Government Protests! For a General Strike against Police Repression and for Democratic Rights! Down with the Reactionary CCP Dictatorship! 2.10.2014, https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/hong-kong-protests/
Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry. The Factors behind the Accelerating Rivalry between the U.S., China, Russia, EU and Japan. A Critique of the Left’s Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, January 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/
Michael Pröbsting: China‘s transformation into an imperialist power. A study of the economic, political and military aspects of China as a Great Power, in: Revolutionary Communism No.4, http://www.thecommunists.net/theory/why-china-is-imperialist/