Deutschland: Stoppt die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten nach Mali!
Nein zur Unterstützung für Hollandes Kriegspolitik! Solidarität mit dem Widerstand gegen die Besatzer! Keine Bundeswehr-Einheiten nach Syrien und Irak!
Stellungnahme der deutschen UnterstützerInnen der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 27.11.2015, www.thecommunists.net und http://www.rkob.net/
1. Die deutsche Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten nach Mali schicken. Damit sollen die 1.500 französischen Besatzungstruppen, die 2013 in das Land einmarschierten, unterstützt werden. Darüberhinaus will die Regierung bis zu 150 Soldaten zur Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak entsenden. Schließlich sollen auch noch deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge den imperialistischen Kriegseinsatzes in Syrien unterstützen.
2. Die RCIT Deutschland verurteilt diese Maßnahmen der Bundesregierung, die nichts anderes als eine Beteiligung an reaktionären imperialistischen Kriegen sind, welche die Besatzung, Unterdrückung und Ausbeutung von Völkern des Südens zum Zwecke haben. Wir treten daher für einen bedingungslosen Widerstand gegen diese imperialistische Kriegs- und Besatzungspolitik ein. Die ArbeiterInnenbewegung und die Organisationen der Unterdrückten in Deutschland und ganz Europa müssen der zunehmenden Militarisierung durch die herrschende Klassen im Inland wie im Ausland entschlossen entgegentreten. Es gilt, den Kriegstreibern durch breite Protestaktionen sowie direkte Aktionen das Handwerk zu legen, um ihre Kriegseinsätze zu verunmöglichen. Darüberhinaus erklärt die RCIT Deutschland ihre Unterstützung für den Widerstandskampf in Mali wie auch in Syrien gegen die imperialistischen Aggressoren ohne die Politik der islamistischen Führungen des Widerstandes zu teilen.
3. Die Bundesregierung sowie alle anderen imperialistischen Regierungen verwenden gegenwärtig als Rechtfertigung für ihre Kriege den Anschlag von Daesh (dem sogenannten „Islamischen Staat“) in Paris am 13. November sowie auch auf das Luxushotel in Malis Hauptstadt Bamako am 20. November. Das ist pure Heuchelei! Die imperialistischen Großmächte – allen voran die USA, aber auch Frankreich, Britannien, Russland und auch Deutschland – führen seit Jahrhunderten Kriege und errichten Kolonialherrschaft in Afrika und dem Nahen Osten. Im Falle Malis – einem Land in Nordwestafrika, in dem die meisten der 14,5 Millionen Einwohner in extremer Armut leben – sind die Konzerne und Großmächte besonders an den reichhaltigen Rohstoffvorkommen interessiert. Das Land ist Afrikas drittgrößter Goldproduzent. Darüberhinaus wird auch angenommen, dass Mali über große Vorkommen an Öl, Gas, Uran und Phosphat verfügt.
4. Ungeachtet unserer Abscheu vor dem reaktionären Anschlag von Daesh in Paris, der unzählige unschuldige Opfer verursachte, vergessen wir nicht, dass solche terroristische Anschläge letztlich das Resultat von Jahren und Jahrzehnten von Armut und Diktaturen sind, für die die imperialistischen Großmächte die Verantwortung tragen. Darüberhinaus weisen wir darauf hin, dass der Anschlag auf das Luxushotel in Bamako – im Unterschied zum Anschlag in Paris – sich vom Standpunkt des Widerstandes gegen ein legitimes Ziel richtete. Im Hotel hielten sich überwiegend Manager und Berater aus imperialistischen Großmächten auf weswegen der Großteil der 20 Toten aus den USA, Israel, Russland, China und Belgien stammt.
5. Ebenso verweisen wir darauf, dass die militärische Intervention der Großmächte in Syrien die Zerschlagung der syrischen Revolution, die Beendigung der Flüchtlingswellen nach Europa sowie die Ausweitung der miteinander um Profite und Einflusszonen rivalisierenden Großmächte zum Zwecke hat.
6. Die RCIT unterstützt auch weiterhin den Widerstandskampf der syrischen Rebellen gegen die Assad-Diktatur, die den Großteil der mindestens 300.000 Toten im Bürgerkrieg zu verantworten hat. Ebenso stehen wir auf Seiten der syrischen und kurdischen Rebellen im Kampf gegen die reaktionäre salafistisch-takfirischen Daesh wiewohl wir die kleinbürgerlich-islamistisch bzw. nationalistische Politik ihrer Führungen ablehnen. Ebenso verurteilen wir die Zusammenarbeit der YPG/PKK-Führung mit dem US-Imperialismus in dessen Feldzug gegen syrische Islamisten. Schließlich bekunden wir unsere Unterstützung für Widerstandsaktionen der syrischen Rebellen gegen die Militärintervention von imperialistischen Großmächten wie Russland, den USA, Frankreich, Deutschland u.a.
7. Sozialistinnen und Sozialisten sollten ihre Unterstützung für den Widerstandskampf gegen Krieg und Besatzung durch imperialistische Großmächte sowie gegen Diktaturen mit einer Perspektive des Kampfes für Arbeiter- und Bauernrepubliken in Mali, Syrien und den anderen Ländern der Region verbinden. Es gilt die demokratischen und anti-imperialistischen Klassenkämpfe in diesen Ländern mit der brodelnden Intifada in Palästina, dem gerechten Verteidigungskampf in Jemen gegen die saudische Aggression, den Massenprotesten gegen die Militärdiktatur in Ägypten zu einer einzigen Welle der permanenten Revolution zu verbinden, welche die Machtergreifung der Arbeiterklasse und die Schaffung einer Sozialistischen Föderation der Arbeiter- und Bauern-Republiken in Nordafrika und dem Nahen Osten zum Ziel hat. Um dieses Aufgabe zu erfüllen, müssen wir neue, revolutionäre Arbeiterparteien und eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution aufbauen - die Fünfte Arbeiter-Internationale.
8. Die RCIT Deutschland ruft Sozialistinnen und Sozialisten auf, Druck auf die Linkspartei, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen usw. auszuüben, um sie für Widerstandsaktionen – wie Demonstrationen, Streiks, direkte Aktionen usw. – gegen den Kriegskurs der Bundesregierung zu gewinnen. Wir sind uns bewusst, dass dies eine schwere Aufgabe ist. Die bürokratische Gewerkschaftsführung ist auf das engste mit der in der Regierung sitzenden SPD verbunden. Die Linkspartei beschränkt ihre Ablehnung von Kriegen in erster Linie auf Worte und selbst das wird zunehmend unsicherer, wenn man sich vergegenwärtigt, dass ihre Parteifreunde von der Kommunistischen Partei Frankreichs sich nach dem Charlie Hebdo-Anschlag weigerten gegen den französischen Kriegseinsatz im Irak zu stimmen und vor wenigen Tagen sogar für die Verlängerung des Ausnahmezustandes für drei Monate votierten!
9. Umso dringlicher ist der Zusammenschluss aller anti-imperialistischen und revolutionären Kräfte in Deutschland. Die RCIT Deutschland ruft alle Gleichgesinnten zur ernsthaften Zusammenarbeit und Diskussion auf.
* Nein zur Entsendung von Bundeswehr-Soldaten nach Mali! Keine Bundeswehr-Einheiten nach Syrien und Irak!
* Keine Unterstützung für Hollandes Kriegspolitik und seine Politik des Ausnahmezustandes! Truppen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe von USA, Russland, Frankreichs und aller anderen Großmächte – raus aus Syrien, Mali und ganz Nordafrika und dem Nahen Osten!
* Solidarität mit dem Widerstand gegen die Besatzer!
* Kampf gegen Daesh aber durch die Organisationen der Unterdrückten und nicht durch die viel größeren Killer – die imperialistischen Großmächte!
* Nieder mit dem zionistischen Staat Israel! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
* Für Arbeiter- und Bauern-Republiken in Mali, Syrien und allen anderen Ländern der Region! Für eine Sozialistische Föderation der Völker Nordafrikas und des Nahen Ostens!
Wir verweisen unsere Leserinnen und Leser auf weiterführende Literatur der RCIT:
Zu Syrien:
RCIT: Great Powers Aim to Liquidate the Syrian Revolution! Mobilize for International Solidarity with the Syrian Liberation Struggle against the Assad Dictatorship! Stop the US, Russian and French Air Strikes! No to Daesh/IS-Terrorism! 18.11.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/great-powers-syria/
RCIT: Defend the Syrian Revolution against Russian Imperialism! Stop the US, UK and French Air Strikes! Smash the Assad Dictatorship! 9.10.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/defend-syria-against-russia/
Für weitere deutschsprachige Artikel zu Syrien siehe http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-arabischer-raum/
Zu Mali:
RCIT: Nieder mit Frankreichs Kolonialkrieg in Mali! Solidarität mit dem Widerstand! Lasst uns Mali in ein weiteres Afghanistan für den Imperialismus verwandeln! Kämpft für eine Arbeiter-Regierung, die sich auf die Bauern und Armen stützt! Für die sozialistische Revolution in Nordafrika und dem Nahen Osten! 19.01.2013, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-arabischer-raum/kolonialkrieg-in-mali/
Johannes Wiener: Für ein freies und sozialistisches Azawad! Unsere Haltung zum Freiheitskampf des Tuareg-Volkes in Mali, 2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-arabischer-raum/freiheit-f%C3%BCr-azawad/
RKOB: Stop the imperialist intervention in Mali! For the victory of the resistance! Vienna: Rally in solidarity with the resistance in Mali, 25.01.2013, http://www.thecommunists.net/multimedia-1/mali-rally-25-1-videos-and-pictures/
RKOB: Austria: Rally in Solidarity with Mali and against the French Intervention, 26.1.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/rally-for-mali-in-vienna-25-1/
Zum Anschlag in Paris:
RCIT: Der Terror in Paris ist das Ergebnis des imperialistischen Terrors im Nahen Osten! Stoppt die Kriegshetze Frankreichs und anderer imperialistischer Großmächte! Keine Mobilisierung der Armee innerhalb Frankreichs! Verteidigt die muslimischen Völker gegen chauvinistische Hasspredigten und staatliche Repression! 14.11.2015, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/terror-in-paris/