Brasilien: Rettet den Amazonas!

 

Bringt die kriminelle Bolsonaro-Regierung zu Fall! Nein zu einer imperialistischen Intervention in der Region!

 

Erklärung der Corrente Comunista Revolucionária-CCR (Brasilianischer Teil der RCIT), 24. August 2019, http://www.elmundosocialista.blogspot.com

 

 

 

Seit seinem Amtsantritt im Januar kritisiert Präsident Bolsonaro die für den Umweltschutz zuständigen Beamten der Regierung, vor allem im Amazonasgebiet. Einer seiner ersten Schritte bestand darin, die staatlichen Unternehmen, die für den Umweltschutz und den Schuldenerlass für Grundbesitzer und Sojabauern verantwortlich sind, zu schwächen und diese Sektoren zu ermutigen, Umweltkriminalität zu begehen. Der für den Umweltschutz zuständige Minister Ricardo Salles folgt gegen alle wissenschaftlichen Beweise der Linie seines Chefpräsidenten Bolsonaro und US-Präsidenten Donald Trump, d.h. es gibt für ihn keinen Prozess der globalen Erwärmung. Nur eine naive Person kann glauben, dass eine echte Umweltschutzpolitik stattfinden kann wenn solche Menschen das Land regieren.

 

Kommen wir zu den Fakten. Am 19. August beobachtet die Bevölkerung der Stadt São Paulo und der Nachbarstädte ‒ der bevölkerungsreichsten Stadtregion Südamerikas mit mehr als 20 Millionen Einwohnern ‒  wie es um 15 Uhr nachmittags plötzlich Nacht wird, Angst und Schrecken auslösend. Eine dicke schwarze Wolke liegt über der Region, und es wird berichtet, dass an einigen Stellen ein dunkler Regen fällt.

 

Stunden später bestätigte das National Institute of Meteorology (INMET), dass der Rauch von Bränden an verschiedenen Stellen im Norden des Landes, insbesondere im Amazonas-Regenwald, an der dreifachen Grenze zwischen Brasilien, Bolivien und Paraguay, stammt. Experten sagen, dass die Dunkelheit in São Paulo durch Brände im Norden in Verbindung mit einer Kaltfront aus dem Süden verursacht wurde.

 

Es ist unbestreitbar in wessen Verantwortung das liegt. Seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2018 hat Bolsonaro angekündigt jegliche Art von Umweltschutz zu beenden, den Schutz der Indigenen und Quilombolen aufzuheben und die illegalen Goldminen und Entwaldung zugunsten seiner Wähler im Agrarsektor zu fördern, sprich, was jetzt geschieht sollte für niemanden eine Überraschung sein.

 

All die schwachsinnigen und zynischen Reden Bolsonaros, in denen er sich seit dem Wahlkampf 2018 als nationalistisch, patriotisch und gegen Korruption vorgehend darstellt, sind komplett realitätsfremd. Die Wirtschaftsreformen zerstören die Rechte der ArbeiterInnenklasse und die großen Privatisierungen, die bereits durchgeführt wurden die, welche noch in Vorbereitung sind legen unseren Reichtum direkt in die Hände ausländischer Unternehmen, allem voran aus imperialistischen Ländern wie den USA, Europa und China. Gleichzeitig stehen er und seine Familie stark im Verdacht, enge Verbindungen zu den Milizen von Rio de Janeiro zu haben, die von ehemaligen Polizisten zusammengestellt wurden. Diese Milizen haben sich als Gegenpol zum organisierten Verbrechen gebildet um den Drogenhandel in den Favelas unter ihre Kontrolle zu bringen und gelten als Hauptverdächtige für die Ermordung der Ratsfrau Marielle Franco (PSOL) die internationale Auswirkungen hat.

 

Der bolsonaro-amerikanische Regierungsstil ist grob, erbärmlich und unverschämt. Er verteidigt die vom alten Militärregime praktizierte Folter mit einer Selbstverständlichkeit, als wäre sie die normalste Sache der Welt. Seine Reden gegen Minderheiten (Indigene, Schwarze, LGBTs) sind weltweit bekannt. Sein Hass auf die Umwelt und die Verteidigung der Entwaldung war Teil der Wahlkampfreden. All dies unter der Selbstgefälligkeit einer bürgerlichen monopolistischen Presse, der Justiz, dem Obersten Gerichtshof, die alle dem Hauptziel verpflichtet waren, den Wahlsieg der Arbeiterpartei um jeden Preis zu verhindern. All dies mit der Mitschuld und Unterstützung der wirtschaftlichen Eliten, der Mittelschicht ‒ mehrheitlich weiß, rassistisch, historisch für die Sklaverei ‒ und leider auch eines von tief konservativen fundamentalistischen christlichen Mitläufern dominierten Teils der ArbeiterInnen. Heute gibt es in diesem Land ein Phänomen in einer Reihe der städtischen Randgebiete: rechtsgerichtete, arme Menschen, d.h. auch ein bestimmter Teil der ArbeiterInnenklasse, der eine wirtschaftliche Agenda gegen sich selbst unterstützt.

 

Kurz gesagt, die Politik dieser Regierung ist mit ihrem Projekt verbunden, nationale Vermögenswerte an ausländisches Kapital abzugeben. Im Falle von Amazonien hatte Bolsonaro bereits erfolglos versucht, das strategische Alcântara Launch Center auszuliefern. (1) Das Alcântara Launch Center hat die gleiche untaugliche Bedeutung wie das Raumfahrtzentrum Kourou in Französisch-Guayana.

 

Angesichts der Tragödie der Waldbrände im Amazonasgebiet fordert der französische Präsident Emmanuel Macron die Europäische Union und die G7 auf, „geeignete Maßnahmen“ zur Eindämmung der Verwüstung zu ergreifen. Macron ging sogar so weit zu sagen, dass „unser Haus brennt“. Gleichzeitig fordert die deutsche Presse einen massiven Boykott brasilianischer Produkte. Zeitgleich zur Fertigstellung dieses Artikels haben Angela Merkel aus Deutschland, Justin Trudeau aus Kanada und sogar der ultrakonservative Boris Johnson aus dem Vereinigten Königreich ihre Verurteilung der vehement zunehmenden Brände im Amazonaswald zum Ausdruck gebracht. Die finnische Regierung, die den Vorsitz in der Europäischen Union innehat, möchte, dass der Block die Möglichkeit eines Verbots von Rindfleisch aus Brasilien aufgrund der Verwüstungen durch die Verbrennung im Amazonasgebiet prüft. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, er sei tief besorgt darüber. Er betonte, dass „wir uns keinen Schaden mehr an einer der größten Sauerstoff- und Biodiversitätsquellen leisten können“.

 

Wir von der Corrente Comunista Revolucionária-CCR lehnen jede imperialistische Intervention, die angeblich den Amazonas retten soll sowie jeden Wirtschaftsboykott, der von imperialistischen Ländern finanziert wird, entschieden ab. Wir sind jedoch für Aktionen der internationalen ArbeiterInnenbewegung zur Unterstützung des Kampfes der brasilianischen ArbeiterInnen und der armen Massen, um die kriminelle Bolsonaro-Regierung zu stoppen.

 

Unsere Aufgabe ist es diese Regierung zu verurteilen indem wir die Bevölkerung, die sozialen Bewegungen, die fortschrittlichen Parteien auf die Straße bringen und den Wald gegen diese rechtsextreme, verräterische, kriecherische Regierung verteidigen. Es ist notwendig, zu einem unbefristeten Generalstreik aufzurufen, die betrügerischen Wahlen, die Bolsonaro an die Macht gebracht haben, zu annulieren, alle neoliberalen Wirtschaftsmediationen wie die Sozialreform abzubrechen, alle politischen Gefangenen, einschließlich des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva freizulassen und eine revolutionäre konstituierende Nationalversammlung zu fordern. Wir müssen die Regierung von Bolsonaro und seinen Vizepräsidenten General Mourão stürzen und ohne Vertrauen in irgendeine Allianz zu setzen, in der sich auch die traditionellen Rechten befinden, die den Staatsstreich 2016 organisiert haben und der in der Person von Jair Bolsonaro den Weg nach ganz rechts ebnete.

 

* Für eine landesweite, revolutionäre verfassungsgebende Versammlung

 

* Freiheit für alle politischen Gefangenen

 

* Freiheit für Lula

 

* Organisiert den allgemeinen politischen Streik, um die Regierung Bolsonaro-Mourão zu stürzen!

 

* Für Massenversammlungen in Gewerkschaften, Betrieben und Nachbarschaften!

 

 

 

(1) https://en.wikipedia.org/wiki/Alc%C3%A2ntara_Launch_Center