Österreich: In der Stichwahl: Jetzt Massenproteste organisieren und erneut ungültig wählen
Wahlaufruf für die 2. Runde der Bundespräsidentschaftswahlen 2016
Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG, www.rkob.net, 29.4.2016
Der Wahlabend am 24. April stellte für bürgerliche Kreise und SPÖ-Bürokratie eine Überraschung dar. Norbert Hofer und dadurch die rechtspopulistische FPÖ fuhren einen massiven Erfolg in der ersten Wahlrunde ein. Für Revolutionärinnen und Revolutionäre ergibt sich daraus die Aufgabe, Massenproteste der Arbeiter, Migranten, Frauen und Jugendlichen gegen die FPÖ- und Regierungspolitik zu organisieren. Dadurch nehmen sie weiterhin eine unabhängige Rolle innerhalb des Wahlkampfes ein. Bei der Stichwahl selbst ist es nötig, keinen der beiden bürgerlichen Kandidaten zu unterstützen und ungültig zu wählen. Es ist verständlich, wenn viele hoffen durch eine Stimmenabgabe für Van der Bellen das Gröbste zu verhindern. In Wirklichkeit aber kann die FPÖ nur durch aktiven Anti-Rassismus auf der Straße, in Schule und Betrieb gestoppt werden. Selbst wenn bei diesen Wahlen durch die Stimmabgabe für die GRÜNEN ein Hofer als Bundespräsident verhindert wird, bedeutet es nur eine Verschiebung des wirklichen Problems auf die nächsten Nationalratswahlen. Denn gerade die GRÜNEN haben bewiesen weder den Willen noch die Orientierung auf anti-rassistische Aktionen zu haben trotz aller Phrasen für eine „multi-kulturelle Gesellschaft“. Im Gegensatz zu einer anti-rassistischen Bewegung können und werden die GRÜNEN nicht verhindern können, dass eine FPÖ stärker wird.
Der Aufstieg der FPÖ bei diesen Wahlen beruht auf mehreren Entwicklungen in Europa. Diese Entwicklungen hatten schon ähnliche Auswirkungen in anderen Ländern, wie Deutschland (AfD-Erfolge), Frankreich (Le Pen und ihre Front National) oder Britannien (UKIP-Wahlsieg) und lauten wie folgt:
1. Die Sozialdemokratie durchlebt aktuell eine historische Krise. Die SPÖ bekam nur 11% und in ihrer Hochburg Wien, waren es nur 16% - obwohl sie dort 39% bei der letzten Gemeinderatswahl bekommen hat. Das zeigt, dass viele Arbeiter, unter ihnen viele fortschrittliche Arbeiter, sich von der SPÖ abwenden, weil sie von ihrer Politik enttäuscht sind. Das ist insbesondere auf den schändlichen Versuch er SPÖ zurückzuführen, sich als „seriös-rassistische“ Partei (Deutschkurse, Grenzkontrolle, Schließung der Balkanroute) zu geben – im Gegensatz zu einer „wilden“ rassistischen FPÖ, deren Forderungen weitaus drastischer sind. Dieser fehlgeschlagene Balanceakt kann in den nächsten Jahren zu einer Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie führen.
2. Die bürgerliche Demokratie steckt in einer tiefen Krise und die etablierten Politiker genießen kein Vertrauen in weiten Teilen der Bevölkerung. Das schafft Platz für revolutionäre Kräfte aber auch für rechte „Alternativen“, die einen rechtpopulistischen, rassistischen und bonapartistischen Kurs vorantreiben. Aktuell erleben Letztere einen Aufschwung in Europa, da sie einen willkommenen, wenn auch konfrontativeren, Ausweg für die Kapitalistenklasse bieten.
3. Die immer drängenderen Fragen der Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten machen es nötig für die herrschende Klasse, ihren Rassismus offener zu zeigen und die rechten Elemente in der Bevölkerung zu mobilisieren. Die Mittelschicht, wie allgemein das Kleinbürgertum wie auch bestimmte, rückschrittliche Teile der Arbeiterklasse sind dafür empfänglich. Das zeigt das wirkliche Gesicht des „zivilisierten“, „aufgeklärten“ Verständnisses, das in den imperialistischen Ländern verbreitet ist und sich gegen die Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter im Süden richtet.
Für Revolutionärinnen und Revolutionäre ergeben sich daraus folgende Aufgaben:
- Die revolutionäre Arbeit unter den unteren Schichten der Arbeiterklasse und den Migranten gewinnt an enormer Bedeutung! Solidaritätsaktionen mit Muslimen, Migranten und in Arbeitervierteln tragen dazu bei, die Auswirkungen des Rassismus zu begrenzen. Sie stellen einen Schlüssel dazu dar, sie im Kampf für die Revolution zu vereinen.
* Es ist nötig einen offenen Kampf gegen die SPÖ-Bürokratie, und vor allem ihre Sparpolitik und Rassismus zu organisieren um eine glaubwürdige Alternative für fortschrittliche Arbeiter darzustellen. Letztlich ist es unerlässlich, diese Arbeiter in einer revolutionären Partei zusammenzufassen um eine organisierte und ernstzunehmende Kraft zu werden, die der Krise Einhalt gebieten kann. Das wird auch dazu führen, die unentschlossenen, die verunsicherten und die „politikverdrossenen“ Teile der Arbeiterklasse wieder hinter einem fortschrittlichen Banner zu vereinen.
* Aktivistinnen und Aktivisten, die sich als fortschrittlicher, linker Teil der SPÖ verstehen, müssen endlich einen aktiven, offenen und unabhängigen Fraktionskampf gegen die Bürokratie beginnen. Dieser Fraktionskampf muss das Ziel haben, die besten Elemente der SPÖ zu gewinnen, was letztlich zu einer Abspaltung oder einem Ausschluss aus der SPÖ führen wird. Einen solchen Ausschluss darf eine linke Fraktion nicht fürchten, sondern sollten sich von Anfang an klar machen, das er nicht abwendbar sein wird. Die Perspektive muss der Aufbau einer neuen, revolutionären ArbeiterInnenpartei sein.
* Widerstand gegen die FPÖ findet auf der Straße statt, und nicht auf dem Wahlzettel. Der um sich greifende Rassismus stellt eine ernstzunehmende Verschlechterung für die Lebensbedingungen von Arbeitern, Migranten, Frauen, Jugendlichen und Muslimen dar. Bereits jetzt spüren alle denkenden Arbeiter, dass in den letzten Jahren auf parlamentarischer Ebene und im Alltag bedenkliche Entwicklungen stattfinden: die Internet-Überwachung, erhöhte Polizeipräsenz, Islamgesetz und stärkere Beobachtung der Migrantencommunities, Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln und Unterdrückung von muslimischen Schulkindern durch den Lehrkörper sind nur ein Teil davon.
Um dieser Gefahr zu begegnen ist ein entschlossener Kampf nötig! Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus muss von einem breiten Bündnis aus Arbeiterorganisationen und Organisationen der Unterdrückten - vor allem der Migranten und Jugendlichen - geführt werden und das Ziel haben Demonstrationen, Selbstverteidigungskomitees und Masseproteste zu organisieren. Dem rassistischen Vormarsch können wir damit passend begegnen, und es wird unserem Kampf für Gleichberechtigung und Solidarität größeren Einfluss bringen.
Gleichzeitig sagen wir als Kommunistinnen und Kommunisten offen: eine rechtzeitige, sichere und endgültige Lösung für die weltweite Krise und ihre Auswirkungen in Europa ist nur durch eine sozialistische Revolution möglich! Durch sie wird der Kapitalismus gestürzt und der Aufbau eines neuen, kommunistischen Systems möglich, das sich zum ersten Mal in der Geschichte auf die Seite der Arbeiter und Unterdrückten stellt. Als Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG verschreiben wir uns diesem Ziel und rufen alle fortschrittlichen Arbeiter dazu auf, sich unserem Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus und Bürokratie anzuschließen!
An alle fortschrittlichen Aktivistinnen und Aktivisten, die daran denken, Van der Bellen zu wählen: kann dieser bürgerliche Politiker eine starke Rolle im Kampf gegen die rechte Gefahr spielen? Gegen die FPÖ war schon die vergangene SPÖ-Politik ein Schlag ins Leere - wie können die GRÜNEN es besser machen, wenn sie keine nennenswerte Führung in Gewerkschaften oder Migrantenvereinen darstellen? Schaut euch genau an was die GRÜNEN bei ihren jetzigen Regierungsbeteiligungen in Gemeinde- und Landtag geschafft haben – wo kann diese Partei behaupten, sie hätte ernsthaft etwas für uns gegen Armut, Entlassungen, Grenzkontrollen, Sozialabbau, usw. getan? Ihr Aufruf keine Demonstrationen gegen die FPÖ zu organisieren, sondern wenn überhaupt nur Mobilisierungen für die GRÜNEN und ihren Präsidentschaftskandidaten zu machen zeigt wieder einmal wie unfähig und unwillig diese Partei ist im Kampf gegen Rassismus!
* Kommt am 1. Mai zu unserer Demonstration in Solidarität mit Flüchtlingen und der Arabischen Revolution!
Stephansplatz, 1010 WIEN - Sonntag, 01.05 um 10:30 Uhr
* Kommt am 19.05 zur Demonstration gegen die FPÖ!
Heldenplatz, 1010 WIEN - Donnerstag, 19.05 um 17:30 Uhr
* Wählt weiß bei der Bundespräsidentenwahl am 22.05.! Kein bürgerlicher Kandidat kann unsere Interessen vertreten - der Kampf gegen die FPÖ findet auf der Straße statt!