Nach den Verhaftungen von Öko-Aktivisten in Frankreich: Stoppt endlich den Ausnahmezustand!
Weit mehr als zweihundert Aktivisten festgenommen, 24 Aktivisten schon vor den Protesten gegen den imperialistisch dominierten Klima-Gipfel in Paris unter Hausarrest gestellt
von Almedina Gunić, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG, November 2015, www.rkob.net
Frankreichs sozialdemokratisch geführte Regierung hat nach den Anschlägen den Ausnahmezustand erklärt. Dieser wurde bei einer Abstimmung in der Nationalversammlung fast einstimmig angenommen auf drei Monate verlängert. Lediglich 3 Abgeordnete der Grünen und 3 der Sozialdemokraten von insgesamt 551 Abgeordneten stimmten gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes, der eine massive Beschneidung demokratischer Grundrechte darstellt. Schändlicherweise stimmten sowohl die stalinistische PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) als auch die Front de Gauche (Teil der Europäischen Linke, Schwesternpartei der KPÖ) geschlossen dafür. Besonders die Willkür des Repressionsapparates wurde seit Eintritt des Ausnahemzustandes massiv ausgebaut. Hausdurchsuchungen auf Verdacht hin und ohne richterliche Befugnis sind möglich, ebenso Aktivisten auf Verdacht hin unter Hausarrest zu stellen bishin zum Einsetzen des Militärgerichts – der Ausnahmezustand ist ein Traum für den Repressionsapparat. Zu den schmerzlichsten Einschneidungen für die ArbeiterInnenbewegung gehört das Versammlungs- und damit auch Demonstrationsverbot, sowie die Schließung möglicher Versammlungsorte. Was das in der Konsequenz bedeutet, hat der Klima-Gipfel in Paris Ende November eindrucksvoll gezeigt: Weit über zweihundert Aktivisten wurden verhaftet, weil sie sich nicht an das Verbot gehalten haben. 24 bekannte Umwelt-Aktivisten wurden sogar vorab unter Hausarrest gestellt.
Falscher Vorwand
In Wirklichkeit hat der französische Staat schon lange daran gegrübelt die geplante Massendemonstration anlässlich des Klimagipfels zu verhindern. Immerhin wäre die geplante Teilnahme von bis zu 500.000 Demonstranten eine Blamage für die Regierung Frankreichs vor ihren anderen imperialistischen Freunden, die am Klima-Gipfel teilnahmen, gewesen. Der Ausnahmezustand bot die perfekte Gelegenheit unter dem falschen Vorwand des Schutzes der Bevölkerung gegen terroristische Anschläge die unliebsamen Aktivisten zu neutralisieren. Zahlreiche Aktivisten, die auch aus dem Ausland eingereist wären hatten angesichts der Suspendierung des Schengener Abkommens und dem zusätzlichen Einsatz von mehr als 8.000 Grenz-Polizisten wohl kaum eine Chance gehabt einzureisen.
Darüberhinaus hatte es der französische Staat mit denkbar leichten „Gegnern“ zu tun: NGOs bürgerlicher und kleinbürgerlicher Prägung sind die absolute Mehrheit der mobilisierenden Organisationen gewesen. Im Falle eines Generalstreiks und gut organisierter ArbeiterInnenkomitees wäre der Repressionsapparat deutlich geforderter gewesen. Nichtsdestotrotz sind wir uneingeschränkt solidarisch mit den mutigen, verhafteten Aktivistinnen und Aktivisten! Wir fordern nicht nur die Haft aufzuheben sondern auch keinerlei Konsequenzen gegen die Verhafteten - wie Strafanzeigen oder Bussgelder - walten zu lassen.
Klimaschutz muss von unserer Klasse erkämpft werden
Es ist eine Heuchelei sondersgleichen, dass im Namen des Klima-Schutzes Regierungsvertreter der imperialistischen Länder zusammenkommen. Gerade die Wirtschaft dieser Länder und ihre politische Vertretung hat Schuld an der Klima-Katastrophe. Nicht nur die Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt, der Halbkolonien, durch die Imperialisten wirft diese in ökologische Katastrophen. Länder wie die USA sind bekannt dafür sich darüberhinaus sogar „Öko-Punkte“ von halbkolonialen Ländern zu erkaufen, um ihre eigenen Emissionen nicht einschränken zu müssen. Das ist nur eine von vielen Möglichkeiten der imperialistischen Staaten ihren Konzernen weltweit freie Hand zu ermöglichen. Die Last der Umweltkatastrophen tragen in erster Linie die Armen dieser Welt, im Osten und Süden.
Gleichzeitig werden Flüchtlinge aus gerade diesen Ländern zu gerne als „Wirtschaftsflüchtlinge“ kategorisiert und abgeschoben. Damit beuten EU, USA, Japan, Russland, China und alle anderen imperialistischen Mächte nicht nur die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten der Halbkolonien aus – sie verwehren ihnen zusätzlich vor den daraus resultierenden Umweltkatastrophen in eine neue, sichere Heimat zu flüchten! Und die Vertreterinnen und Vertreter dieser imperialistischen Ausbeuterländer sollen wirksame Klima-Massnahmen zur Rettung des Planeten beschließen!? In Wirklichkeit ist es Aufgabe unserer Klasse über die Zukunft der Menschheit zu bestimmen. Nur die ArbeiterInnenklasse, zusammen mit den unterdrückten Völkern kann die Klimakatastrophe aufhalten! Nur uns ist es möglich wirklichen Umweltschutz umzusetzen und nach dem Interesse der Menschheit und der Zukunft statt nach den Wünschen der zahlenmäßig sehr kleinen Klasse der Kapitalisten und ihrer Profitgier zu entscheiden.
Retten wir den Planeten
Gerade der französische Staat und sein rigoroses Vorgehen gegen demokratisch gesinnte Umweltaktivisten zeigt hervorragend auf, wie wenig die imperialistischen Länder gewillt sind, die Ausbeutung der Umwelt und unseres Planeten auch nur irgendwie einzuschränken. Die Kapitulation der absoluten Mehrheit der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Umweltschutzorganisationen, allen voran den bekanntesten und größten wie Greenpeace, gegenüber den Beschlüssen des französischen Staates zeigen deren Unfähigkeit auf die Klima-Katastrophe tatsächlich zu verhindern. Sie schaffen es ja noch nicht einmal zu demonstrieren, wenn der bürgerliche Staat den Zeigefinger hebt. Geschweige denn das zu schaffen was wirklich notwendig wäre: Die Kapitalistenklasse mittels einer Revolution zu enteignen und die Wirtschaft sowie den Staat in die Hände der ArbeiterInnenklasse zu legen. Die Erkämpfung des Sozialismus ist unumgänglich, um eine ökologisch sinnvolle Wirtschaft zu ermöglichen. Stattdessen bemühen sich die Umweltorganisationen a la Greenpeace um einen „grünen“ Kapitalismus, einer Marktwirtschaft mit Öko-Anstrich. Sie versuchen der imperialistischen Bestie den einen oder anderen Zahn zu ziehen anstatt sie endgültig zu beseitigen.
Es ist Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung international, zusammen mit den Unterdrückten der Halbkolonien den Planeten zu retten! Dazu ist es unbedingt notwendig den Kapitalismus zu zerschlagen, die imperialistischen Konzerne zu enteignen und sie unter Kontrolle der Beschäftigten zu stellen! Nur die internationale ArbeiterInnenbewegung in Zusammenarbeit mit Unweltexperten, die das Vertrauen der ArbeiterInnenbewegung und der unterdrückten Völker genießen, kann alle notwendigen Schritte zur Rettung der Umwelt setzen und ein verfrühtes Ende der Menschheit verhindern! Nur der Sozialismus ebnet den Weg zur Rettung unserer aller Lebensraum!
Wir fordern:
* Sofortige Freilassung aller verhafteten Umwelt-AktivistInnen Frankreichs! Lasst jede weitere Strafe gegen sie umgehend fallen! Ende dem undemokratischen Ausnahmezustand, der ausschließlich dem Interesse des Repressionsapparates und seiner herrschenden Klasse entspricht!
* Boykott den imperialistisch geführten Klima-Gipfeln! Die Umwelt kann nur durch die Machtergreifung unserer Klasse mit Unterstützung der Unterdrückten weltweit durch eine Revolution und einer damit verbundenen sozialistischen Wirtschaftsweise gerettet werden! Dafür gilt es eine neue Weltpartei der ArbeiterInnen und Unterdrückten, eine Fünfte ArbeiterInnen-Internationale aufzubauen!
Quellen:
http://derstandard.at/2000026492559/Klimagipfel-in-Frankreich-wird-zur-Festung
http://www.nzz.ch/international/europa/frankreich-im-ausnahmezustand-1.18649402