China: Nieder mit der pseudo-“kommunistischen“ kapitalistischen Diktatur!
Gegen allen imperialistischen Großmächte – USA, China, Japan, Russland oder Europäische Union! Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik!
Vorschlag der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) für eine Plattform der revolutionären Aktivisten, April 2019, www.thecommunists.net
[Der Aufruf findet sich in chinesischer Sprache hier]
Genossinnen und Genossen, Brüder und Schwester!
Das Xi-Regime behauptet, dass es den “Sozialismus” verteidigt. Das ist eine Lüge! Seit vielen Jahren fördert Peking die Interessen einer kleinen Minderheit von Kapitalisten. Dieses Regime machte China zu dem Land mit der weltweit größten Anzahl an Milliardären. Chinas Konzerne verbreiten in der Welt nicht den Sozialismus, sondern Imperialismus und Neokolonialismus.
Das Regime behauptet, den heroischen Kampf des chinesischen Volkes im 19. und 20. Jahrhundert gegen ausländischen Imperialismus fortzusetzen. In Wirklichkeit hat das Regime nichts mit der Tradition der Bauernaufstände der „Gelben Turbane“, der „Roten Turbane“, der Taiping, der glorreichen Revolution von 1911 und 1925-27 oder der Niederwerfung der japanischen Imperialisten und der KMT-Verräter zu tun. Vielmehr ähnelt es einer modernen, kapitalistischen Variante der despotischen und korrupten Kaiserreiche des alten Chinas.
Die RCIT sagt: das ist keine sozialistische Regierung, sondern pseudo-“kommunistische“ kapitalistische Diktatur!
Der Kampf für einen wirklichen Sozialismus darf nicht mit dem Regime oder für eine Reform der herrschenden Partei geführt werden. Nein, der Kampf für einen wirklichen Sozialismus bedarf der Organisierung der Arbeiter und Unterdrückten für den Kampf gegen das Regime. Das Ziel muss die Organisierung des Sturzes der pseudo-“kommunistischen“ kapitalistischen Diktatur durch eine sozialistische Revolution der Arbeiter und Unterdrückten sein!
Die RCIT ruft alle revolutionäre Aktivisten in China auf, sich zusammenzuschließen und eine revolutionäre Partei als Teil einer revolutionären Weltpartei aufzubauen. Schließt euch uns an im Kampf für eine sozialistische Zukunft!
Die RCIT schlägt folgende Plattform für diesen Kampf vor:
* Unterstützt den Kampf der Arbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen! Gegen die zunehmende Lohnungleichheit!
* Verteidigt die Dorfbewohner gegen die bürokratische Unterdrückung und Ausbeutung!
* Nein zur Unterdrückung der demokratischen Rechte! Für die Freiheit der Presse und der Versammlung, des Rechts andere Parteien und Gewerkschaften zu gründen, und Streiks zu organisieren! Für Religionsfreiheit!
* Abschaffung des Hukou-Systems! Für das Recht sich frei innerhalb des Landes zu bewegen! Für gleichberechtigten Zugang aller zum Sozial- und Gesundheitssystem!
* Stoppt die Unterdrückung der nationalen Minderheiten in Ost-Turkestan (“Xinjang”), Tibet und anderen Provinzen! Für die Auflösung der sogenannten „Umerziehungslager“! Für eine Entschädigung aller Gefangenen und deren Familien! Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung inklusive des Rechts einen eigenen Staat zu gründen!
* Gegen die Unterdrückung der Frauen! Nein zur Ein-Kind-Politik!
* Nieder mit Chauvinismus, Militarismus und Imperialismus! Nein zur islamophoben Hetze gegen Muslime! Nein zum globalen Handelskrieg! Keine Unterstützung irgendeiner imperialistischen Großmacht – USA, China, Japan, Russland oder Europäische Union!
* Enteignet die einheimischen und ausländischen Kapitalisten! Verstaatlichung aller großen Unternehmen in Industrie-, Dienstleistungs-, Landwirtschafts- und Finanzsektor! Unterstellt sie der Kontrolle der Arbeiter!
* Nieder mit der pseudo-“kommunistischen“ kapitalistischen Diktatur!
* Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik! Für eine sozialistische Föderation in Ostasien als ersten Schritt zu einer sozialistischen Welt!