Revolution und Konterrevolution in der Arabischen Welt
Eine Bewährungsprobe für Revolutionäre
Stellungnahme des Internationalen Exekutivkomitee der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), am 31.5.2015, www.rkob.net
Anmerkung der Redaktion: Die folgende Resolution wurde am 31. Mai 2015 von der internationalen Leitung der RCIT angenommen. Sie berücksichtigt daher nicht die jüngsten Entwicklungen wie die militärische Intervention des russischen Imperialismus in Syrien oder die Versuche der Großmächte die syrische Revolution zu liquideren. Siehe dazu die Stellungnahme der RCIT „Great Powers Aim to Liquidate the Syrian Revolution!“ (http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/great-powers-syria/) sowie weitere unter: http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/
I. Eine unvollendete demokratische Revolution gefährdet durch die vom Imperialismus unterstützte Konterrevolution
II. Der Stand des revolutionären Prozesses
III. Imperialismus und die Arabische Revolution
IV. Lehren für die Vorhut
V. Losungen für den revolutionären Klassenkampf
* * * * *
1. Der Prozess der Arabischen Revolution – geprägt durch heldenhafte Kämpfe der Massen, sowohl durch Siege, als auch durch konterrevolutionäre Niederladen – ist das wichtigste Klassenkampfereignis seit dem Beginn der historischen Niedergangs des Kapitalismus 2008.4 Dieser Prozess war eine Bewährungsprobe für Revolutionärinnen und Revolutionäre auf der ganzen Welt. Wir bestätigen die von der RCIT ausgearbeiteten Analysen und programmatischen Schlussfolgerungen für die Arabische Revolution in den vergangenen Jahren. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass Revolutionäre diese Erkenntnisse verstehen und anwenden, um für die stürmischen Klassenkämpfe der Zukunft gerüstet zu sein.
I. Eine unvollendete demokratische Revolution gefährdet durch die vom Imperialismus unterstützte Konterrevolution
2. Vor fast 4½ Jahren hat die Arabische Revolution in Tunesien begonnen und sich schnell nach Ägypten, Libyen, Bahrain, Syrien und Jemen ausgebreitet. Die Grundlage dieser schnellen Ausbreitung bestand aus folgenden Gründen:
i. Jahrzehntelang angestaute Wut und Empörung durch die Verarmung der Massen.
ii. Die ebensolang erlittenen korrupten Diktaturen von grausamen Marionetten des Imperialismus.
iii. Wiederholte Niederlagen der imperialistischen Mächte, wie zum Beispiel der USA in Afghanistan und im Irak, sowie deren engen Verbündeten Israel im Libanon- und Gaza-Krieg. Durch diese Schwächung der imperialistischen Mächte – den Unterstützern der Diktaturen – wurden die arabischen Massen ermutigt, die Diktaturen offen zu bekämpfen.
iv. Letztlich auch die Beförderung der Freiheitskämpfe durch die grundlegenden Erschütterungen der imperialistischen Weltordnung seit dem Beginn der neuen historischen Periode 2008.
3. Obwohl die ArbeiterInnen und Armen in einigen Staaten erfolgreich – zumindest kurzzeitig – die alten Diktaturen gestürzt hatten und einige demokratische Fortschritte erreichten, so wurde doch nirgendwo die demokratische Revolution vollendet. Es gelang ihnen bis heute nicht, Armut und Überausbeutung durch die imperialistischen Monopole und Großmächte zu beseitigen. Das wäre nur möglich gewesen, wäre die Revolution permanent gewesen, wie Leon Trotzki (Führer der Oktoberrevolution zusammen mit W.I. Lenin) bereits vor beinahe einem Jahrhundert feststellte. Eine permanente Revolution muss zugleich eine soziale Revolution sein, dazu gehört das Streben nach demokratischen Rechten, die Enteignung der imperialistischen Monopole und der lokalen Kapitalisten, sowie der Zerschlagung des alten, kapitalistischen Staatsapparats. Es gilt daher den Weg für eine ArbeiterInnen- und Fallahinrepublik zu eröffnen, sowie die Schaffung einer sozialistischen Föderation der Maghreb und Maschrek.
4. Stattdessen wurden die spontanen Aufstände im Rahmen der Arabischen Revolution jeweils nach kurzer Zeit von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führungen übernommen. Einige davon fördern gezielt die Illusion in einen friedlichen Sieg der Massen ohne Gewalt oder über Mobilisierung in den Sozialen Netzwerken. Andere verbreiten die Hoffnung in eine parlamentarische Demokratie und Liberalismus. Andere wiederum, wie zum Beispiel die al-Ikhwan und die Ennahda propagieren eine Mischung aus bürgerlicher Demokratie mit einer religiösen Zielsetzung. Was sie aber alle gemein haben ist folgendes:
i. Sie lehnen die Zerschlagung des alten, kapitalistischen Staatsapparats ab. Dieser wird meistens von der Bürokratie des Repressionsapparates dominiert und ist eng verbunden mit den einheimischen Kapitalisten sowie den imperialistischen Großmächten.
ii. Sie akzeptieren, dass sich die Schlüsselbereiche der Wirtschaft im Eigentum von Konzernen befinden.
5. Die Vorherrschaft dieser bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte in den demokratischen Massenbewegungen hat dazu geführt, dass diese Bewegungen keine relevanten Fortschritte im revolutionären Prozess erzielen konnten. Das Ergebnis war, dass diese Bewegungen, die Ben Ali, Mubarak, Gaddafi und Saleh 2011 stürzen konnten, ihre revolutionäre Kraft verloren. In einigen Fällen entstanden neue bürgerliche Regime gestützt auf diese von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften dominierten Bewegungen. Diese Regime waren zwar gezwungen, gewisse demokratische Fortschritte zuzulassen, doch haben sie gleichzeitig bereits neue Angriffe auf die Armen und ArbeiterInnen im Interesse der Imperialisten in die Wege geleitet. Als Beispiel dafür dienen Libyen nach Gaddafi, Morsi in Ägypten, Ennahda in Tunesien und al-Hadi in Jemen. In Bahrain wurde die Massenbewegung 2011 vom saudischen Königshaus blutig niedergeschlagen.
II. Der Stand des revolutionären Prozesses
6. Später, im Juli 2013, hat die herrschende Klasse in Ägypten, geführt von General al-Sisi und unterstützt von allen imperialistischen Großmächten, die gewählte Morsi Regierung erfolgreich gestürzt und eine blutige Diktatur errichtet. Der Grund für den Putsch gegen die bürgerlich-islamistische Morsi-Regierung waren folgende Faktoren: Zwar sicherte diese al-Ikhwan-Regierung die Herrschaft der herrschenden Klasse, doch musste diese Regierung den Massen auch demokratische Rechte zugestehen, wie zum Beispiel das Recht zu demonstrieren und in den Streik zu treten. Ein Beispiel dafür: Im September 2012 fanden militante Massenproteste vor der US-Botschaft und im November 2012 vor der israelischen Botschaft statt, die dazu führten, dass die Isolation des palästinensischen Gaza-Streifens gelockert wurde. Früher oder später mussten die herrschende Klasse Ägyptens und deren imperialistische Bosse dieses instabile Gleichgewicht lösen – zu Gunsten einer blutigen Militärdiktatur. Der erfolgreiche Putsch am 3. Juli 2013 war eine strategische Niederlage für die ägyptische ArbeiterInnenklasse und alle Unterdrückten. Schändlicherweise weigerten sich die meisten kleinbürgerlichen Demokraten, Liberalen und Zentristen, den Putsch abzulehnen. Schlimmer noch: Die liberalen und säkulare Tamerod, der Nasserist Hamdeen Sabahi, die ägyptische „Kommunistische“ Partei, die pseudo-trotzkistische Revolutionären Sozialisten (IST/Marx 21/Linkswende) und Alan Woods IMT (der Funke) feierten gar diesen Putsch als „Zweite Revolution“! Echte Sozialisten in Ägypten müssen entschieden gegen die Militärdiktatur kämpfen und die Massenproteste unterstützen. Während wir die al-Ikhwan politisch ablehnen, verteidigen wir sie dennoch gegen den Staatsterrorismus. Die RCIT tritt für unabhängige Organisationen der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten ein (unabhängige Gewerkschaften, Fabrikskomitees, Frauenbewegung, neue Arbeiterpartei), um gemeinsam den Kampf für demokratische Rechte sowie für die Arbeitermacht voranzutreiben.
7. Jemen ist derzeit einer der Brennpunkte der Arabischen Revolution. Nach den Massenprotesten 2011 kam es im August 2014, ausgelöst durch dramatische Preiserhöhungen, zu einer zweiten Welle von Massenprotesten – diesmal gegen die al-Hadi Regierung. Diese zweite Welle vertrieb al-Hadi erfolgreich. Im Anschluss bahnet sich ein sektiererischer Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten an, doch der saudische Überfall auf Jemen seit dem 25. Märt 2015 hat die revolutionäre Bewegung wieder zusammengeschweißt und revitalisiert. Er hat sogar eine neue Phase in Jemens Revolution eröffnet. Sozialisten unterstützen die Revolution 2011 in Jemen sowie auch die Massenaufstände gegen al-Hadi und traten für ein eigenständiges Programm der ArbeiterInnenklasse ein. Gleichzeitig aber unterstützen Sozialisten keine Seite in einer sektiererischen Auseinandersetzung. Der Angriff Saudi-Arabiens auf Jemen ist durch und durch reaktionär und es ist die Pflicht der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Underdrückten, Jemen gegen diesen Angriff zu verteidigen. Wir unterstützen den nationalen jemenitischen Verteidigungskampf auch wenn dieser gegenwärtig unter Führung der Houthi-Bewegung stattfindet. Die Houthi-Bewegung ist eine kleinbürgerliche, islamistische schiitische Bewegung, die während der Proteste gegen die Unterstützung des US-Drohnenkrieges in Jemen durch die Saleh-Diktatur nach 2001 entstand. Die Bewegung hat sowohl an der Revolution 2011 teilgenommen als auch bei den Massenprotesten im August 2014. Wir verurteilen die gefährliche Zusammenarbeit der Houthi mit den Saleh-Kräften auf das Schärfste. Wir treten für ein Programm des unabhängigen Klassenkampfes der Arbeiterklasse und der Fallahin auf. Die RCIT-Sektion in Jemen verurteilt die Führung der ex-stalinistischen Sozialistischen Partei Jemens, welche sich an die saudische Monarchie anbiedern und jeden Kampf für eine Arbeiter- und Fallahinrepublik ablehnen. Wir kritisieren ebenso die gemeinsame Stellungnahme der Revolutionären Sozialisten (IST) in Ägypten, der Ligue de la Gauche Ouvrière (Mandelisten in Tunesien) und anderer Gruppen, die es ablehnen, den nationalen Befreiungskampf Jemens gegen die saudische Aggression zu unterstützen. (Stellungnahme vom 2. April 2015)
8. In Syrien reagierte das Assad-Regime auf die friedlichen Massenproteste mit einer Welle des brutalen Terrors. Das hat unweigerlich zu einem Bürgerkrieg geführt und zu einer Militarisierung des Befreiungskampfes. Assad hat versucht, die Massenbewegung in Blut und Gewalt zu ertränken und genoss dabei große Unterstützung durch die russischen Imperialisten und durch regionale Regime, wie zum Beispiel jenes in Teheran, Bagdad und die libanesische Hezbollah. Während Bashar al-Assad glücklicherweise daran gescheitert, die Revolution niederzuschlagen, gelang es ihm den Kampf der Massen in einen Bürgerkrieg umzuwandeln. Dies war auch die Grundlage dafür, dass die kleinbürgerlichen-islamistischen Kräfte Einfluss unter den Massen gewannen. Diese Entwicklung hat die lokalen Aktionskomitees, die spontan bei den Massenprotesten entstanden sind, geschwächt. Mangels einer wahrhaft revolutionären Führung organisieren sich viele Kämpfer in islamistischen Organisationen, da diese militanter und weniger korrupt erscheinen als die dem Westen nahestehenden Gruppierungen. Jedoch unterdrückten diese Organisationen, die oft salafistisch sind, alle Versuche der unabhängigen Massenorganisation. Zusätzlich fördern sie eine sektiererische Politik gegen nicht-Sunni Gruppierungen. Diese kleinbürgerlichen, islamistischen Organisationen sind derzeit das größte Hindernis im Kampf gegen das Assad Regime. Wahrhafte Demokratie und soziale Gerechtigkeit können nur erreicht werden, wenn die Führung der Massenbewegung eine revolutionäre ist. Der syrische Bürgerkrieg ist geprägt von der Rivalität der Imperialisten untereinander, insbesondere der Rivalität zwischen Russland und den USA. Bashar al-Assad ist eng verbündet mit Russland. Westliche Imperialisten schwankten zwischen der Lösung, Assad durch einen Putsch durch Kräfte von innerhalb des baathistischen Staatsapparats zu beseitigen oder mit Assad einen Kompromiss zu finden und damit das 'geringere Übel' (geringer als ein Sieg der Rebellen) zu akzeptieren.
9. In Tunesien stürzten die im Dezember 2010 begonnenen Massenaufstände erfolgreich die Diktatur von Ben Ali. Wie aber auch in vielen anderen Ländern scheiterte die Arbeiterbewegung darin, die Kapitalisten zu enteignen und deren Staatsapparat durch einen proletarischen zu ersetzen. Die Ennahda-Regierung tat alles um die Situation im Interesse der Imperialisten und der lokalen Bourgeoisie zu stabilisieren. Sie verbreiteten religiöse Losungen, um die Massen über die tatsächlichen Interessen des Regimes – die Gier der Reichen zu befriedigen – zu täuschen. Während ihrer Herrschaft wurden zwei bekannte Führer der progressiven Opposition ermordet (Chokri Belaid und Mohamed Brahmi), höchstwahrscheinlich durch Salafisten. Die Ennahda-Regierung wurde jedoch von der Mehrheit der Imperialisten und der lokalen Bourgeoisie nicht die von ihnen bevorzugte Marionettenregime eingeschätzt, da der Staatsapparat unter ihrer Herrschaft eine geringere Vollmacht hatte als unter Ben Ali. Deswegen begann die herrschende Klasse eine Kampagne gegen Ennahda mit der sie es schaffte, Ben Ali's Gefolgschaft mittels der bürgerlichen und pro-imperialistischen Nidaa Tounes-Regierung zurück an die Macht zu bringen. Die Ennahda Partei ist dieser neuen Regierung als Junior-Partner beigetreten. Tragischerweise unterstützte ein relevanter Anteil der tunesischen Linken Nidaa Rounes in ihrem Machtkampf gegen Ennahda. Der größte Teil der tunesischen Linken kommt aus einer hoxhaistischen Tradition und ist stark durch den bürgerlichen Nationalismus a la Nasser und Saddam Hussein beeinflusst. Das zeigt kommt unter anderem in ihrer der stalinistischen Tradition entsprechenden Volksfront-Strategie zum Ausdruck das auf ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der bürgerlichen herrschenden Klasse abzielt. Bezeichnenderweise nennt sich die wichtigste linke Kraft Front populaire pour la réalisation des objectifs de la revolution (al-Jabha). Es handelt sich dabei um ein Bündnis von zentristischen und, reformistischen Arbeiterparteien mit kleinbürgerlichen Nationalisten. Die RCIT-AktivistInnen in Tunesien lehnen ein Bündnis mit Organisationen, die nicht Teil der Arbeiterklasse sind, ab. Wir rufen dazu auf, eine neue, gesunde Arbeiterpartei auf der Grundlage eines revolutionären Programms zu schaffen. Eine Möglichkeit wäre, dass sich eine solche Arbeiterpartei aus radikalen Elementen des Gewerkschaftsverbandes UGTT und verschiedenen linken Parteien zusammensetzt.
10. In Libyen haben die unvollendete Revolution 2011, das Versäumnis der Arbeiterklasse, die Macht zu ergreifen und die verzweifelten Versuche der westlichen Imperialisten, einen Marionettenstaat zu errichten, zu einem offenen Bürgerkrieg geführt. Die USA, die EU, die saudische Monarchie und das ägyptische Regime unterstützen die pro-imperialistische Pseudo-Regierung mit General Haftar an der Spitze und der Zentrale in Tobruk, in deren Reihen viele ehemalige Mitglieder des Staatsapparates von Gaddafi sind. Die westlichen Imperialisten sowie General al-Sisi nehmen die Existenz des reaktionären salafistisch-takfiri Daash zum Vorwand, um eine militärische Auslandsintervention in Libyen zu rechtfertigen. Die Regierung in Tripoli wird von bürgerlichen Islamisten – der Libyschen Morgenröte (Fajr Libya) – angeführt und repräsentiert jene Rebellen, die weder die westlichen Imperialisten unterstützen, noch die verbliebenen Gaddafi-Kräfte. In dieser Situation müssen SozialistInnen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen für die Verteidigung Libyens gegen die Aggressionen der Imperialisten mobilisieren, sowie auch gegen deren reaktionäre Lakaien wie z.B. die ägyptische Militärdiktatur unter General al-Sisi sowie die das Regime in Tobruk unter General Haftar.
11. Alles in allem hat die Arabische Revolution einige signifikante Niederlagen und Konterrevolutionen erlitten. Die Gefahr der Konterrevolution ist besonders akut geworden, seitdem das Bündnis zwischen dem saudischen Königshaus und der ägyptischen Diktatur eine reaktionäre Allianz bildeten. Sie gründeten eine eigene Streitkraft mit 40.000 Soldaten, Flugzeugen und Kriegsschiffen, die dem Ziel dienen soll, in der gesamten Region gegen Massenaufstände zu intervenieren und die Arabische Revolution ein für alle Mal zu zerstören, um wieder zur alten Ordnung vor 2011 zurückzukehren.
12. Doch der revolutionäre Prozess ist nicht vorüber, wie man auch an den nach wie vor stattfindenden Massenkämpfen gegen Assad in Syrien, gegen General al-Sisi in Ägypten, sowie der erfolgreichen Verteidigung Gazas gegen den zionistischen Überfall im Juli und August 2014 sowie dem nationalen Verteidigungskrieg Jemens gegen den Einmarsch Saudi-Arabiens sehen kann.
III. Imperialismus und die Arabische Revolution
13. Die Arabische Revolution war ein harter Schlag für die imperialistischen Großmächte – was auch die Zusammenarbeit der sonst rivalisierenden Imperialisten gegen die demokratischen Massenbewegungen erklärt. Westliche Imperialisten – also die USA, EU und Japan – haben sich jahrzehntelange auf die Kontrolle durch die vielen bürgerlichen Diktaturen im Nahen Osten verlassen können. Obwohl die Imperialisten gelegentlich Konflikte mit einzelnen Diktatoren hatten (z.B. während des arabischen Erdöl-Boykotts 1973 oder der Konflikt mit Gaddafi 1986), sicherten diese Regime den Energiebedarf des Westens mit Unmengen an Öl, während gleichzeitig die westlichen Banken die gewaltigen Finanzmittel der Scheichs gewinnbringend verwalteten. Die westlichen Großmächte haben sogar eng mit selbsternannten „anti-imperialistischen“ Regimen zusammengearbeitet, wie zum Beispiel jenem von Assad – und zwar sowohl mit dem Vater als auch dessen Sohn. Als Beispiel: Seit dem ersten Libanonkrieg 1982 hat Syrien keinen einzigen Schuss auf israelische Ziele abgegeben. Im Gegenteil: Syrien sicherte die nördliche Grenze Israels. Das Assad-Regime hat sogar 1991 am US-Krieg gegen den Irak teilgenommen sowie auch am CIA-Folterprogramm nach 2001. Gaddafi und sein Regime wurden von Bush (USA), Blair (Großbritannien) und Sarkozy (Frankreich) willkommen geheißen, als er 2001 die Erdölunternehmen für ausländische Investitionen öffnete. Die EU hat sich in der Flüchtlingsfrage auf Libyens Repressionsapparat verlassen. Zu diesem Zweck hat Libyen, wie auch Assad, mit der CIA am Folterprogramm zusammengearbeitet. Der russische und der chinesische Imperialismus haben ebenfalls mit verschiedenen Diktaturen im Arabischen Raum zusammengearbeitet. Russland ist der Hauptunterstützer des Assad-Regimes und hält auch enge Beziehungen zum bürgerlichen, islamistischen Regime in Iran aufrecht. Das Regime im Iran wurde auf den Toten von mehreren Generationen von fortschrittlichen Freiheitskämpfern seit den 1980er Jahren errichtet. Russland und China sind bemüht, gute Beziehungen zum al-Sisi Regime in Ägypten aufzubauen. Und China ist der größte Handelspartner der erdölexportierenden Staaten im Nahen und Mittleren Osten.
14. Nachdem die westlichen Imperialisten erkannt haben, dass das Lauffeuer der Massenaufstände nicht aufgehalten werden kann, haben sie versucht es zu ersticken, indem sie mit den Führungen dieser Bewegungen zusammenarbeiten. Im Fall des libyschen Bürgerkrieges im Jahr 2011 versuchten sie Einfluss unter den Rebellen zu gewinnen, indem sie kleinere Luftschläge gegen Gaddafis Streitkräfte durchführten. Unter diesen Umständen mussten Revolutionäre einen Krieg an zwei Fronten führen: Einerseits der Kampf gegen das Gaddafi-Regime und auf der anderen Seite gegen die NATO Luftangriffe. Letztlich hatten die westlichen Imperialisten nur begrenzt Erfolg mit ihrer Strategie, denn der anti-imperialistischen Hass der libyschen Massen konnte dadurch nicht beseitigt werden, wie sich auch in der Tötung des US-Botschafters 2012 und der Ausweisung der westlichen Botschaften 2014 zeigte.
15. Um ihre militärischen Interventionen im Nahen Osten und in Afrika sowie ihre Unterstützung für reaktionäre Diktaturen zu rechtfertigen, bedienen sich alle imperialistischen Mächte des anti-muslimischen Chauvinismus. Die Welle der Reaktion, die Europa nach dem Angriff auf das rassistische Magazin Charlie Hebdo im Jänner 2015 erlebte, war nur die jüngste der anti-muslimischen Kampagnen seit Beginn dieses Jahrhunderts. Als Sozialisten lehnen wir Angriffe, wie dem auf Charlie Hebdo, ohne Wenn und Aber ab, denn sie dienen nur der herrschenden Klasse als Vorwand für ihre muslim-feindliche Hysterie, für die Mobilisierung der Armee und für die verschärfte Repression im Inland. Ebenso diente dieser Anschlag auf Charlie Hebdo als Rechtfertigung für die Kriege von Frankreich, den USA und der EU im Nahen Osten und in Afrika. Die RCIT verteidigt muslimische Migranten gegen alle Formen der Underdrückung, wie zum Beispiel: ungleiche Löhne, Hijab- und Kopftuchverbot und Diskriminierung durch die Polizei. Wir unterstützen den Widerstand gegen die imperialistischen Interventionen und Besetzungen, wie z.B. in Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, der Zentralafrikanischen Republik und anderen Ländern. Wir verurteilen die reformistische Linke – wie z.B. die ex-stalinistische Partei der Europäischen Linken (PEL, Linkspartei in Deutschland, KPÖ in Österreich, d. Red) – auf das schärfste sowohl für ihre Teilnahme am reaktionären Gedenktag für die „nationale Einheit“ am 11. Jänner in Frankreich als auch für ihr Versagen gegen die imperialistischen Kriege und die rassistische Hetze gegen Muslime Widerstand zu leisten. Gleichzeitig müssen SozialistInnen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, Seite an Seite mit muslimischen Migranten gegen Diskriminierung zu kämpfen. Sie müssen die Arbeitermassen dazu aufrufen, den Freiheitskampf der Muslime zu unterstützen. Auf Grundlage solcher internationalistischen Prinzipien ist es möglich, muslimische Migranten für den Bruch mit ihren bürgerlichen und kleinbürgerlichen islamistischen Führungen und für den gemeinsamen sozialistischen Kampf zu gewinnen.
16. Ein Erfolg der unvollendeten demokratischen Revolution in der Arabischen Welt ist die Schwächung der zentralisierten staatlichen Repressionsapparate bei der Grenzkontrolle. Das ermöglicht vielen Armen vom Süden zu den reichen imperialistischen Ländern Westeuropas und Nordamerika zu gelangen, wo sie versuchen eine Lebensgrundlage zu finden. Die zunehmenden Flüchtlingszahlen sind das Ergebnis der imperialistischen Überausbeutung und Herrschaft in halbkolonialen Ländern sowie den daraus folgenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen, einschließlich blutigen Bürgerkriegen, welche jährlich viele Millionen Menschen zur Flucht aus der Heimat zwingen. Die imperialistische EU hat den Kontinent in eine Festung verwandelt, die viele Flüchtlinge zum Tode verurteilt und jene, die es in die EU schaffen, zu Ausbeutung für billige Arbeitskraft zu verdammt. Ähnliches vollzieht sich in den USA: Sie bauten eine 1125 Kilometer lange, 6,5 Meter hohe Stahlmauer mit Hochsicherheitsüberwachung entlang der mexikanischen Grenze zur USA.
17. SozialistInnen lehnen die imperialistische Grenzkontrolle strikt ab und kämpfen für offene Grenzen. Der Zugang zu den imperialistischen Staaten, dessen Reichtum auf der Überausbeutung der Völker im Süden beruht, darf auf keinen Fall den Menschen verschlossen bleiben, die dafür ausgebeutet wurden! Der Aussage „Das Boot ist voll“, wie man es oft von Reaktionären in der Flüchtlingsfrage hört, halten wir entgegen: „Unsinn! Seht euch doch mal die reichsten der Reichen an: Die 30 reichsten U.S. Bürger besitzen zusammen 941 Milliarden Dollar. Enteignet nur einen kleinen Teil ihres überflüssigen Reichtums und Millionen von Flüchtlingen können einen Job und eine Wohnung finden!“. Wir verdammen in erster Linie nicht die Schlepperbanden, die „illegal“ Migranten ins Land bringen, sondern die imperialistischen Regierungen. Denn ohne die reaktionäre Grenzkontrolle der EU und der USA gäbe es keine Grundlage für Schlepperbanden. Es sind die Imperialisten, die verantwortlich für die offiziell 1.776 Flüchtlinge, die für tot oder vermisst erklärt worden sind, seit Beginn des Jahres 2015 (Dieser Stellungnahme wurde am 31.5.2015 veröffentlicht, d. Red.). Wir kämpfen gegen jede Arten der Diskriminierung und für gleiche Rechte und gleiche Löhne für Migranten. Die Arbeiterbewegung, die Migrantenorganisationen und alle progressiven und demokratischen Bewegungen in den imperialistischen Ländern müssen zusammenarbeiten, um die Grenzkontrollen zu untergraben und den Flüchtlingen dabei zu helfen, ins Land zu kommen.
IV. Lehren für die Vorhut
18. Eine zentrale Lehre aus dem vorläufigen Scheitern der Arabischen Revolution ist die, dass ArbeiterInnen und Fallahin die Revolution bis zum Ende führen müssen, um erfolgreich zu sein, anstatt in der Mitte stehen zu bleiben. Das heißt im Grunde, dass die demokratische Revolution – ganz zu Schweigen von der sozialistischen – den alten, gerade im Maghreb und Mashreq so aufgeblähten Staatsapparat zerschlagen muss. Solange diese riesige „bürokratisch-militärische Maschine“ (Karl Marx), einschließlich Militär, Geheimdienst, Justiz, in seinem Kern bestehen bleibt, wird die herrschende Klasse immer eine unüberwindbare Waffe gegen das rebellische Volk besitzen. Tatsächlich verkörpert die oberste Schicht der Bürokratie des repressiven Staatsapparates einen zentralen Bestandteil der arabischen Bourgeoisie. Historisch betrachtet war dieser Apparat die Grundlage für den bonapartistischen, autoritären Charakter der politischen Regime in der arabischen Welt. Zurückzuführen ist das auf die verspätete Entstehung einer einheimischen Kapitalistenklasse in Nordafrika und dem Nahen Osten aufgrund der Besatzung durch die Kolonialherren der Großmächte. Im Gefolge der erlangten Unabhängigkeit nach dem zweiten Weltkrieg spielte der bürgerliche Staat eine unentbehrliche Rolle für die beschleunigte Kapitalakkumulation im eigenen Land. Eine Reihe von Ländern wurde von staatskapitalistischen Regimen geführt, welche – trotz einige ihrer „progressive“ Maßnahmen und entgegen den Behauptungen der stalinophilen Nationalisten – in keiner Weise sozialistisch waren. Dennoch spielten sie eine führende Rolle in der arabischen Welt, wie zum Beispiel das Regime von Gamal Abdel Nasser in Ägypten, Saddam Hussein in Irak, Bashar al-Assad in Syrien, Habib Bourguiba in Tunesien und Houari Boumediene in Algerien. Als Folge davon wurde die militärische Bürokratie ein wichtiger Bestandteil der herrschenden Klasse. Später in der Epoche der neoliberalen Reformen und Privatisierungen verwandelte sich die militär-bürokratische Kaste mehr und mehr direkt in Kapitalisten. So kontrolliert beispielsweise das Militär nach wie vor 40% der Wirtschaft Ägyptens! Deshalb muss eine erfolgreiche und vollständige Revolution den Staatsapparat und damit die materialistische Grundlage eines bonapartistischen, autoritären Regimes, zerschlagen und durch einen neuen Staat, geleitet durch Räte und Milizen der ArbeiterInnen und Fallahin ersetzen. Daher ist die reformistische Utopie einer friedvollen Revolution eine gefährliche Illusion. Die Arabische Revolution hat wieder einmal Lenins Erkenntnis bestätigt: „Die Ersetzung des bürgerlichen Staats durch einen proletarischen Staat ist unmöglich ohne eine gewaltsame Revolution.“ (Staat und Revolution, 1917)
19. Eine weitere wichtige Erkenntnis der jüngsten Jahre war, dass eine Revolution der Armut und der Arbeitslosigkeit kein Ende setzen kann, wenn sie das Land nicht aus der Knechtschaft der Imperialisten befreit. Unglücklicherweise hat die Arabische Revolution, die 2011 begonnen hat, die privaten Eigentumsverhältnisse der Konzerne, Medien und dergleichen nicht verändert. Sie sind weiterhin in den Händen einiger weniger Oligarchen geblieben. Nur, wenn die Arbeiterklasse die ausländischen Unternehmen und die inländischen Kapitalisten (die mit den Imperialisten verbündet sind) enteignen und auch die Unterwerfung unter die verheerenden IWF-Sparprogramme beendet, sowie die „Freihandelsabkommen“ mit den Großmächten, nur dann können die ArbeiterInnen und Fallahin den Wiederaufbau und die Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Massen in Angriff nehmen.
20. Weiteres müssen Revolutionäre sich jeder Zusammenarbeit mit imperialistischen Mächten zurückweisen, unabhängig davon, ob es die westlichen Großmächte (USA, EU, Japan) sind oder die östlichen Großmächte (Russland, China). Keine dieser Mächte ist den arabischen Massen freundlich gesonnen. Stattdessen gieren sie alle nach den reichhaltigen Rohstoffen aus den arabischen Ländern und beuten arabische Migranten und Migrantinnen aus um mehr Gewinn für sich selbst herauszuholen. Die USA und die EU sind seit langem eingeschworene Unterstützer des Apartheidstaates Israel sowie der Diktaturen und Königshäuser in der Region. Russland und China sind enge Freunde des Schlächters Bashar al-Assad und der kapitalistischen, fundamentalistischen Diktatur im Iran. Und alle diese Großmächte küssen die Füße von General al-Sisi! Revolutionäre müssen alle verurteilen, die zu einem Bündnis mit imperialistischen Mächten aufrufen. Solche Aufrufe werden zu nichts anderem führen, als zur Unterwerfung der arabischen Arbeiterklasse unter den Imperialismus. Wir bezeichnen daher all jene, die versuchen, die aufständischen Massen in ein Bündnis mit den USA oder der EU zu führen als pro-westliche Sozialimperialisten und ebenso jene, die das gleiche mit Russland oder China anstreben als pro-östliche Sozialimperialisten.
21. Die Arabische Revolution dient auch als ein eindrucksvoller Beweis für den konterrevolutionären Charakter der bürgerlich-liberalen und der links-liberalen Kräfte sowie der bürgerlichen Islamisten und der Reformisten. Die bürgerlichen Liberalen, sowie die Reformisten haben alle den Putsch durch General al-Sisi in Ägypten unterstütz, welcher zu einer außergewöhnliche Welle des barbarischen Staatsterrorismus führte. In Tunesien unterstützten diese konterrevolutionären Kräfte die bürgerliche Nidaa Tounes und die alten Militärs Ben Ali's in ihrem Machtkampf gegen Ennahda. Bürgerliche Islamisten haben sich als treue Wächter des kapitalistischen Machtmonopols und Wohlstandmonopols offenbart, wie die Regierung von Morsi und Ennahda gezeigt hat. Der salafistische Islamismus hat seine reaktionäre Natur in den Taten der Daash/IS und ihres wahnwitzigen Terrorismus offenbart. Nur die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Fallahin und unter Führung einer revolutionären Partei kann die arabischen Massen von dem Elend der kapitalistischen Verarmung und imperialistischen Kriegen retten.
22. Um die Aufgaben der Arabischen Revolution erfolgreich zu Ende zu führen, sie also zu einer permanenten Revolution zu machen, braucht die Arbeiterklasse die Führung einer revolutionären Partei als Teil einer Weltpartei der Sozialistischen Revolution in der Tradition Lenins und Trotzkis. Bis heute fehlte eine solche Partei in allen arabischen Ländern und das war auch der entscheidender Grund für die Niederlagen, die das Proletariat in dieser Region in den letzten Jahren erlitten hatte. Daraus schlussfolgern wir, dass die wichtigste aller Aufgaben heute darin besteht, eine internationale bolschewistische Organisation – als Vorform einer Weltpartei mit Sektionen in allen wichtigen Ländern – zu gründen.
23. Um die Gründung einer solchen internationalen revolutionären Parteiaufbauorganisation voranzutreiben, müssen Aufständische mithilfe eines revolutionären Aktionsprogramms in der Arabischen Revolution intervenieren. Ein solches Programm, das auf Trotzkis Übergangsprogramm basiert, muss für demokratische Rechte, für soziale Errungenschaften, für die Enteignung der Kapitalistenklasse, für Arbeitermilizen, für die Verstaatlichung großer Unternehmen und Banken unter Arbeiterkontrolle und für die Gründung einer Arbeiterregierung in einem Bündnis mit den Bauern und den städtischen Armen eintreten.
24. Revolutionäre müssen den Kampf um ein solches Programm mit dem aktiven Kampf in den Reihen der militanten Arbeiter- und Jugendbewegung gegen Diktaturen – wie z.B. jenen gegen Ben Ali, Mubarak, Gaddafi und Saleh in der Vergangenheit und denen gegen General al-Sisi, Assad und al-Hadi heute – verbinden. Keine Organisation kann von sich behaupten, revolutionär zu sein, solange sie nicht an den aktuellen Kämpfen der Massenbewegungen für demokratische Rechte und soziale Verbesserungen teilnimmt. Wahrhafte Revolutionäre müssen innerhalb der Massenbewegung kämpfen für Fortschritte in der unabhängigen Organisation der Arbeiterklasse zu erzielen. Dies beinhaltet vor allem der Aufbau von Aktionskomitees und Selbstverteidigungseinheiten am Arbeitsplatz, städtischen Vierteln und Dörfern. Gleichzeitig müssen Revolutionäre alle Versuche der Imperialisten vereiteln, die Befreiungskämpfe in ihrem Interesse zu manipulieren. Sie müssen gegen die verschiedenen islamistischen und säkularen kleinbürgerlichen Führungen ankämpfen, welche oft über einen bedeuteten Einfluss unter den Massen verfügen. Sie müssen auch gegen die verschiedenen reformistischen und zentristischen Kräfte ankämpfen, die immer wieder mit Konterrevolutionären zusammenarbeiten oder eine neutrale Position in entscheidenden Klassen- und Befreiungskämpfen beziehen.
V. Losungen für den revolutionären Klassenkampf
25. Die wichtigsten Losungen für die Brennpunkte im Klassenkampf in der arabischen Welt sind derzeitigen:
* Verteidigt Jemen gegen die saudischen Aggressoren! Unterstützt den Widerstand, der gegenwärtig von den Houthi-Rebellen geführt wird jedoch ohne ihnen politische Unterstützung zu gewähren! Der reaktionäre Lakai „Präsident“ al-Hadi darf nicht zurückkehren! Für eine gemeinsame Massenbewegung der Arbeiter und Fallahin sowohl schiitischer als auch sunnitischer Herkunft im Zeichen des wechselseitigen Respekts füreinander! Für die Gründung von Aktionskomitees und bewaffneten Milizen zur Verteidigung Jemens gegen den saudischen Überfall und für ein Voranschreiten zur zweiten Revolution! Baut eine unabhängige und revolutionäre Arbeiterpartei auf, die in Aktionsräten und Milizen des Volkes um die politische Führung kämpft!
* Verteidigt das palästinensische Volk gegen Israel und den zionistischen Apartheidstaat! Wir stehen ein für den Sieg des palästinensischen Widerstands und für die Niederlage der israelischen Aggression! Keine politische Unterstützung für die Abbas/Fatah Führung, auch nicht für die Hamas Führung! Uneingeschränktes Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser und deren Nachfahren (welche seit 1948 von den Zionisten vertrieben wurden)! Für ein freies und rotes Palästina vom Fluss bis zum Meer! Nein zur Anerkennung des zionistischen Staats wie z.B. durch die reformistische Partei der Europäischen Linken, den Stalinisten sowie dem CWI Peter Taaffee!
* Nieder mit der Militärdiktatur von General al-Sisi in Ägypten! Unterstützt die Arbeiterstreiks und die Massenproteste gegen die Mörderregierung! Verteidigt die Muslimbruderschaft gegen die Repression, aber keine politische Unterstützung für ihre bürgerliche Führung! Stellt die Kommunistische Partei Ägyptens für ihre Unterstützung für das al-Sisi Regime bloß! Schande über die Pseudo-Revolutionäre (z.B. die Revolutionären Sozialisten [IST], von Alan Woods geführte IMT, oder die Bewegung des 6.April), die sich alle weigerten, den Putsch vom 3. Juli 2013 zu verurteilen und die sich weigerten, die von Islamisten geführten Massen gegen das barbarische Massaker des Militärs zu verteidigen!
* Unterstützt die Revolution in Syrien! Nieder mit dem Assad-Regime! Ablehnung jeder Militärintervention der Imperialisten (USA, EU oder Russland)! Gegen jede Zusammenarbeit mit den Imperialisten! Unterstützt die Rebellen gegen das Assad-Regime, aber gebt deren pro-westlichen FSA- oder islamistischen Führung keine politische Unterstützung. Für Arbeiterräte und Arbeitermilizen, um den Bürgerkrieg gegen die Assad-Diktatur zu organisieren! Für internationale Solidaritätsbrigaden! Verteidigt das Recht für Kurden auf nationale Selbstbestimmung!
* Verteidigt den Volksaufstand der Sunnis gegen die irakische Armee! Nieder mit dem reaktionären Sektierertum! Schließt die IS/Daash Kräfte aus den Widerstandsbewegungen aus! Verteidigt die Kurden und Yazidi gegen die IS/Daash! Unterstützt die Kurden und ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung! Für ein vereintes und sozialistisches Kurdistan!
* Beendet die Konterrevolution der alten Elite in Tunesien! Keine Unterstützung für die bürgerliche, pro-imperialistische Regierung, angeführt von Nidaa Tounes mit der Ennahda zusammen! Ein klares Nein zum salafistischen Terrorismus! Sozialisten dürfen keine Koalitionen mit kleinbürgerlichen Nationalisten eingehen wie es z.B. bei der Volksfront (al-Jabha) der Fall ist! Für eine unabhängige Arbeiterpartei mit einem revolutionären Programm!
* Nieder mit General Haftar und seiner pro-imperialistischen Clique in Libyen! Kämpft gegen alle Versuche der imperialistischen Mächte und deren Lakaien, Libyen wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und damit alle Erfolge der demokratischen Revolution gegen Gaddafi zu zerstören! Obwohl der Hauptfeind General Haftar und seine pro-imperialistischen Clique ist, müssen Sozialisten jetzt daran arbeiten, von den Islamisten unabhängige Volksräte und Volksmilizen aufzubauen!
* Nieder mit Obamas Kreuzzug im Nahen Osten! Nieder mit allen militärischen Interventionen der USA und deren Verbündeten, wo auch immer diese stattfinden (Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, etc.)! Unterstützt den Widerstand gegen den US-geführten Angriffskrieg, selbst wenn dieser Widerstand von Islamisten geführt wird! Aber gebt diesen Führungen keine politische Unterstützung! Für einen unabhängigen Kampf der Massen geführt von der Arbeiterklasse gegen die Imperialisten und deren Marionetten! Verurteilung aller Sozialdemokraten, Stalinisten und Zentristen, die entweder den Angriffskrieg der Imperialisten unterstützen oder neutral belieben!
* Verteidigt Mali und die Zentralafrikanische Republik gegen den Angriffskrieg der französischen Imperialisten! Unterstützt den Widerstand, aber unterstützt nicht deren kleinbürgerliche, islamistische Führung! Verurteilt die Französische Kommunistische Partei (PCF) dafür, dass sie sich weigerte, am 14. Jänner 2015 im Parlament gegen die Ausweitung von Frankreichs Beteiligung im Irakkrieg zu stimmen.
* Für internationale Massenmobilisierung gegen das Kriegstreiben der USA! Für Demonstrationen, Streiks und Aktionen in den jeweiligen Staaten, die an Obamas Feldzug teilnehmen.
* Beendet den islamfeindlichen Rassismus gegen muslimische Migranten in Europa und Nordamerika! Verteidigt Muslime gegen rassistische Angriffe! Für Selbstverteidigungseinheiten von muslimischen und nicht-muslimischen Arbeitern und Jugendlichen, um migrantische Wohnviertel, Schulen und Moscheen zu schützen! Weist jedes Verbot des Tragens eines Kopftuchs oder einer Burka zurück!
* Frankreich: Nein zur Losung der „Nationalen Einheit“ mit der Hollande-Regierung und den Kapitalisten! Nieder mit dem Polizeistaat! Keine Soldaten auf den Straßen Frankreichs! Verurteilt die Teilnahme der PCF an den „Nationale Einheit“-Demonstrationen vom 11. Jänner 2015!
* „Je ne suis pas Charlie“ - Wir sind NICHT Charlie! Lehnt individuelle Terrorakte, wie den Angriff auf die Redaktion vom rassistischen Magazin Charlie Hebdo ab! Aber keine Solidarität mit dem extremen Sexismus von Charlie Hebdo und auch nicht mit Rassismus gegen Muslime und ihre Religion! Die Arbeiterbewegung sollte die Ausgaben on Charlie Hebdo boykottieren – kein Transport, kein Verkauf, und schon gar kein Kauf dieses Magazins! Keine Unterstützung der Solidarität von selbsternannten linken Partein, wie PCF, FdG, NPA, LO, mit diesem Hetzermagazin!
* Öffnet die Grenzen für Flüchtlinge! Nein zur imperialistischen Festung EU und USA! Die Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte müssen die imperialistischen Grenzkontrollen sabotieren, um Flüchtlinge zu unterstützen! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, um den Flüchtlingen eine Lebengrundlage zu ermöglichen! Enteignet die Superreichen, um solche Maßnahmen zu finanzieren!
* Völlige Gleichberechtigung für alle Migrantinnen und Migranten! Gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Für das Recht auf Muttersprache auf öffentlichen Ämtern und Schulen! Für das vollständige Wahlrecht für hier lebende Migranten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft!
* Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik und eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
* Baut revolutionäre Arbeiterparteien auf als Teil einer neuen Weltpartei der Sozialistischen Revolution!