Für oder gegen den bosnischen Freiheitskampf? Für oder gegen den NATO- und EU-Imperialismus?
Zur Kampagne gegen die RKOB. Eine Antwort an die „Partei der Arbeit“ und ihre bürgerlich-liberalen Freunde unter den selbsternannten Möchtegern-Führern der bosnischen Gemeinde
Stellungnahme von Almedina (Nina) Gunić, Sprecherin der Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG, 23.2.2014, www.rkob.net
Die Betreiber der Facebook-Seiten „Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und EX-YU“ sowie „Solidarnost Za Bosansko Proljece - Solidarität mit dem bosnischen Frühling“haben eine Kampagne gegen die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKOB) entfacht. Sie veröffentlichen Aufrufe gegen die RKOB und rufen Kollegen aus Bosnien dazu auf, sich nicht an den Aktivitäten der RKOB zu beteiligen. Bei der Demonstration am 22.2. versuchten sie mich und andere bosnische Kollegen am Reden zu hindern, da wir Milošević und Karadžić als auch die NATO- und EU-Herrschaft in Bosnien ablehnen. (Siehe den Bericht über die Demonstration unter http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/bericht-bosnien-kundgebung-22-02/) Sie habe allen ihnen bekannte RKOB-Aktivisten den Zugang zur Kommentar-Funktion auf besagte Facebook-Seiten verunmöglicht. Gleichzeitig schreiben sie zahlreiche feindliche Kommentare auf unserer Solidaritätsseite „Wir unterstützen die bosnische Revolution“. Warum verwenden sie so viel Energie auf, um gegen die RKOB zu hetzen? Warum fürchten sie unsere Aktivitäten und unsere Positionen?
Ihnen geht es nicht um eine offene politische Auseinandersetzung. Das trauen sie sich nicht. Sie beschweren sich, dass die RKOB und die Jugendorganisation RED*REVOLUTION die Solidaritätsseite „Wir unterstützen die bosnische Revolution“ ins Leben gerufen haben. Das wäre „eine Spaltung“. Offenkundig wollen sie ein Monopol auf die Solidaritätsarbeit mit Bosnien haben. Sie beschweren sich, dass wir eine Demonstration am Samstag, 22.2. machten. Sie haben selber am Samstag, den 15.2. eine Demonstration zur Kundgebung vor der bosnischen Botschaft gemacht. Offenkundig beanspruchen sie ein Monopol auf Demonstrationen in Solidarität mit der Bosnischen Revolution für sich alleine.
Wir von der RKOB sagen: Schluss mit dieser Spaltungspolitik! Für gemeinsame Aktivitäten in Solidarität mit der Bosnischen Revolution!
Wer steckt hinter der Kampagne gegen die RKOB?
Was sind die Ursachen für die Hetze der Betreiber der Facebook-Seite „Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und EX-YU“ gegen die RKOB? Dahinter steckt, dass zumindest wichtige Personen der Betreiber alles andere als „überparteiliche Aktivisten“ sind, sondern der sogenannten „Partei der Arbeit“ angehören (diese Organisation nannte sich bis vor vier Monaten „Kommunistische Initiative“). Der Anmelder ihrer Demonstration am 15.2. war Kollege Mike Wögerer. Wögerer ist führendes Mitglied der PdA/KI. Die Initiatorin der Facebook-Seite „Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und EX-YU“ ist jene Kollegin, die auf Facebook unter dem Namen „Partizanka Patricia“ postet. Auch sie gehört der PdA/KI an. Einer der aktivsten Facebook-Poster gegen die RKOB ist ein Kollege, der unter „Kilian Subcommandante“ auftritt. Er trug auf der Demonstration am 15.2. die Fahne der PdA.
Andere Aktivisten, die auf Facebook posten und die Ausgrenzungslinie gegen uns mittragen, gehen jeder Frage aus dem Weg die wir ihnen zu ihrer Position im Krieg stellen. Es werden nur allgemeine Antworten werden gegeben wie „diese Frage interessiert die hungernde Menschen am Balkan nicht mehr“. Es wird behauptet, dass diese Fragen nur die Einheit des Widerstandes in Bosnien spalten würden.
Eine der Organisatorinnen der Kundgebung am 15.2. gestand offen ein, dass ihre Distanzierung von der RKOB wegen ihrer Ablehnung unserer politischen Positionen stattfindet. So schrieb sie: „Ja, wir sind euch für die Unterstützung des Volkes dankbar, jedoch sind bestimmte Forderungen die auch in den Reden vom Hr. Pröbsting vorkommen, nicht den unseren gemein, und wir sehen es als unsere Pflicht sich rechtzeitig davon zu distanzieren.“ Jeder, der sich das Video der Rede ansieht, kann feststellen, dass die Forderungen des RKOB-Sprecher Michael Pröbsting auf große Zustimmung unter den anwesenden Bosniern stieß. (Siehe http://www.youtube.com/watch?v=LtnF3CBO5Bs&feature=c4-overview&list=UUCSUT4RYehM3d6by9il4AIw). Genau das gleiche auf der Demonstration am 22.2.: Meine Rede fand – trotz der Störversuche der Organisatoren, die mir das Megaphon entrissen – breite Zustimmung unter den anwesenden bosnischen Migranten. (Siehe http://www.youtube.com/watch?v=0P7G2CvFG-k&list=UUCSUT4RYehM3d6by9il4AIw&feature=c4-overview und http://www.youtube.com/watch?v=3NFNgY66paI&feature=c4-overview&list=UUCSUT4RYehM3d6by9il4AIw) Genau diese Zustimmung zu unseren Ideen bereitet den Anhängern und Freunden der PdA/KI offenkundig große Sorgen. Deswegen hetzen sie gegen uns.
Politische Ursache der Kampagne gegen die RKOB
Hinter der Kampagne steckt der Hass der PdA/KI-Aktivisten und ihrer bürgerlich-liberale Freunde unter den selbsternannten Führern der bosnischen Gemeinde gegen die politischen Positionen der RKOB. Wir waren im Balkankrieg erbitterte Feinde des nationalen Chauvinismus und gegen die nationale Unterdrückung von Völkern. Deswegen sind wir im Bosnien-Krieg für den Sieg des multi-ethnischen Befreiungskampfes gegen die chauvinistischen Milizen von Milošević, Karadžić und Mladić eingetreten. Deswegen haben wir die Internationale Arbeiterhilfe für Bosnien 1993-95 mitorganisiert. Deswegen haben wir mit internationalistischen Serben in Serbien zusammengearbeitet und anti-nationalistische Publikationen in Serbien verbreitet. Deswegen haben wir den nationalen Befreiungskampf der Kosova-Albaner gegen die serbische Besatzung unterstützt. Deswegen treten wir für eine unabhängige Arbeiter- und Bauern-Republik Kosova ein. Ebenso haben wir die militärische Intervention der NATO abgelehnt. Denn die NATO, USA und EU haben eine wirkliche Befreiung verhinderte. Sie behandeln Bosnien und Kosova bis heute wie eine Kolonie.
Wir von der RKOB sagen: Für den bosnischen Freiheitskampf damals (1992-95) und heute (2014)! Nieder mit dem Dayton-Abkommen! Für eine multi-nationale Arbeiter- und Bauern-Republik Bosnien und Herzegowina! Für eine sozialistische Balkanföderation, in der alle Völker gleichberechtigt und selbstbestimmt sind!
Wir haben unsere Positionen zu Bosnien unter folgenden links veröffentlicht:
http://www.thecommunists.net/home/bosanski-hrvatski-srpski/bosna-formirajte-radnicki-savjeti/
http://www.thecommunists.net/home/bosanski-hrvatski-srpski/za-uspjeh-bosanske-revolucije/
http://www.thecommunists.net/home/bosanski-hrvatski-srpski/internacionalna-pomoc-za-radnike-iz-bih/
http://www.thecommunists.net/home/deutsch/bosnien-voran-zur-revolution/
http://www.thecommunists.net/home/deutsch/arbeiterhilfe-bosnien/
http://www.rkob.net/international/europa/bosnien-streik-im-holiday-inn/
http://www.rkob.net/geschichte/never-forget-srebrenica/
http://www.rkob.net/geschichte/frauen-im-bosnienkrieg/
http://www.rkob.net/geschichte/bosnienkrieg-und-linke/
PdA/KI sagen: „Hoch lebe der Held Milošević!“
Die Kollegen der PdA/KI haben eine gänzlich andere Position. Sie haben den bosnischen Widerstand 1992-95 gegen Milošević / Mladić / Karadžić NICHT unterstützt. Im Gegenteil, sie preisen den Massenmörder Milošević noch heute als einen „Helden“. Sie haben die serbische Unterdrückung des Kosova verteidigt. Ebenso verteidigen sie heute die Assad-Diktatur in Syrien gegen den Volksaufstand. Aus diesen Gründen sind sie uns sehr feindlich gesonnen.
Hier sind ein paar Artikel, die sie auf ihrer Homepage veröffentlicht haben:
Als Milošević 2006 starb, veröffentlichten sie einen Artikel mit der Aussage „Slobo und Tito – für zwei Tage liegen die jugoslawischen Helden des zwanzigsten Jahrhunderts nahe beieinander.“ http://www.kominform.at/article.php/20060317112521382
Ein bekanntes Mitglied der KI war der kürzlich verstorbene Werner Pirker. Die PdA/KI lobt ihn als wichtigen Einfluss für ihre Haltung zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. (http://www.kominform.at/article.php/20140116223457612)
Das KI-Mitglied Werner Pirker schrieb zahlreiche Artikel, die Milošević und seine chauvinistische Politik positiv darstellten:
„Der Held von Den Haag“, http://www.kominform.at/article.php/2006031307525289
http://www.vsp-vernetzt.de/soz/9905121.htm
Hier sind seine Relativierungen des Massakers an den Bosniaken in Srebrenica http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=982
„Srebrenica - Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus“ http://www.kominform.at/article.php/20120406151629944
Die RKOB und ihre Solidaritätsseite „Wir unterstützen die bosnische Revolution“ stehen also für den SIEG des bosnischen Freiheitskampfes damals und heute. Die PdA/KI steht für Milošević und seine Politik der brutalen Unterdrückung anderer Völker. Deswegen fürchten und hassen sie die RKOB und unsere Aktivitäten. Deswegen verleumden sie uns.
Dabei ist es ihnen auch nicht peinlich sich hinter Argumenten zu verstecken, dass der Krieg kein Thema mehr sei am Balkan. Tatsächlich aber bedeutet es nicht mehr über das zu reden, was hunderttausende Familien zerstört hat. Durch Schweigen wird die Chance vergeben, aufzuarbeiten was passiert ist. Nur durch eine solche Aufarbeitung kann wirklich Frieden geschlossen werden. Deswegen darf man nicht dulden, Srebrenica – das größte Massaker in Europa seit Ende des 2. Weltkrieges – als Lüge abzutun. Nieder mit den Leugnern von Srebrenica und ähnlichen Massakern!
Schon im Krieg sind unsere besten Nachbarn unter den bosnischen Serben und Kroaten auf der Seite des bosnischen Befreiungskampfes, Schulter an Schulter mit den Bosniaken gestanden. Ihr Heldentum ist unbestritten. Es muss dadurch geehrt werden, dass jeder gegen das bosnische Volk – allen voran den Bosniaken – gerichtete Chauvinismus und Nationalismus mit allen Mittel bekämpft wird. Dazu gehört das Schweigen aufzubrechen und nicht zu befürworten. Die Menschen am Balkan wollen sich nicht mehr spalten lassen anhand ihrer Nationalität. Das ist für einen großen Teil Bosniens wahr. Um das zu gewährleisten, darf nicht geschwiegen werden über die Verbrechen der Vergangenheit. Sie müssen im Gegenteil so stark aufgearbeitet werden, dass sie Teil des bosnischen öffentlichen Lebens werden und den Opfern endlich mit dem gebotenen Respekt gegenüber ihren Verlusten begegnet wird. Unsere ehrlichen Nachbarn am Balkan, alle bosnischen Serben und Kroaten, die das Leid, dass hauptsächlich an den Bosniaken verübt wurde scharf verurteilen – all diese ehrlichen Nachbarn und Freunde sind unentbehrlich für den Wiederaufbau Bosnien und den Sieg der Bosnischen Revolution. All jene, die zwar den Hunger (und vielleicht auch den Protest) mit den Bosniaken teilen, aber die Kriegsverbrechen als Heldentaten abtun, haben aus der Geschichte nichts gelernt und gefährden damit auch die Zukunft Bosniens!
In Wirklichkeit wiederholen jene, die über die Verbrechen und Massaker am bosnischen Volk 1992-95 nicht reden wollen, die gleiche reaktionäre Haltung wie der bürgerliche Staat in Deutschland und Österreich nach dem II. Weltkrieg. Damals verhinderten die Machthaber eine Aufarbeitung der Verbrechen des Faschismus im 2. Weltkrieg, indem sie in der Öffentlichkeit und der Schule den Mantel des Schweigens über dieses Thema ausbreiteten.
Die bürgerlich-liberalen Freunde der PdA/KI sagen: „Keine Kritik an der NATO- und EU-Herrschaft über das bosnische Volk!“
Wie wir in unserem Bericht über die Demonstration am 22.2. darlegten, wollten die mit der PdA/KI befreundeten Organisatoren nicht nur jeglichen Protest gegen die Kriegsverbrecher Milošević und Karadžić verbieten. Sie stellten ebenso die Bedingung an mich sowie alle anderen möglichen Redner, dass diese keine Kritik an der NATO- und EU-Herrschaft über das bosnische Volk äußern dürfe. Dies ist natürlich grundsätzlich ein Skandal – haben NATO und EU doch Bosnien in eine Kolonie verwandelt. Dies ist darüberhinaus ganz besonders empörend angesichts der jüngsten Drohungen des österreichischen Diplomaten Valentin Inzko, dem sogenannten "Hohen Repräsentant für Bosnien und Herzegowina", möglicherweise EU-Soldaten gegen das protestierende bosnische Volk einzusetzen. Mit anderen Worten: die Organisatoren wollen jeglichen anti-imperialistischen Protest verbieten.
Es ist bezeichnend für den Pseudo-Antiimperialismus der PdA/KI, dass sie diese pro-imperialistische Haltung ihrer bürgerlich-liberalen Freunde bereitwillig akzeptierte. Nicht nur das: sie unterstützten die Organisatoren in ihrem (misslungenen) Versuch, meine anti-imperialistische Rede am 22.2 zu verhindern.
Dies zeigt auf, wie heuchlerisch der sogenannten „Antiimperialismus“ der PdA/KI ist. Sie rechtfertigen ihre Ablehnung des bosnischen Freiheitskampfes 1992-95 und ihre Sympathie für den reaktionären Diktator Milošević damit, dass die bosnischen Widerstandskämpfer angeblich Handlanger des Westens und Milošević angeblich gegen den Imperialismus Stellung bezogen hätte. Sie rechtfertigen ihre Freundschaft zum syrischen Diktator Assad und ihre Feindschaft gegen die syrischen Rebellen sowie die RKOB damit, dass ersterer ein Feind des Imperialismus und letzere Handlanger des Imperialismus wären. Wir haben wiederholt dargelegt, dass diese Hirngespinste genauso wahr sind wie die Idee, dass die Erde eine Scheibe sei. Am 22.2. haben jedoch alle gesehen, dass die PdA/KI gerne mit pro-imperialistischen Kräften zusammenarbeitet und auch gewillt ist, deren Verbot von anti-imperialistischen Reden zu unterstützen. Der Pseudo-„Antiimperialismus“ der PdA/KI entpuppt sich als heuchlerische Phrase.
Wir fordern die PdA/KI auf, ihre Hetze gegen die RKOB zu beenden. Die Solidarität mit dem bosnischen Freiheitskampf erfordert eine möglichst breite Zusammenarbeit in der Solidaritätsbewegung. Die PdA/KI-Betreiber der Facebook-Seite „Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und EX-YU“ sowie die Betreiber von „Solidarnost Za Bosansko Proljece - Solidarität mit dem bosnischen Frühling“sollen daher ihre gegen die RKOB gerichteten verleumderischen Artikel löschen. Sie sollen ebenfalls ihre Haltung zum bosnischen Freiheitskampf 1992-95 öffentlich darlegen. Ebenso sollen sie ihre Haltung zur NATO- und EU-Herrschaft über das bosnische Volk öffentlich bekannt machen.