Algerien: Für den Sieg des Volksaufstands gegen Bouteflika und sein System!
Organisiert Aktionskomitees! Für einen Generalstreik und einen Volksaufstand, um das Regime zu stürzen! Für eine Arbeiter- und arme Bauernregierung!
Erklärung der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz, 9. März 2019, www.thecommunists.net
1. Wir sind Zeugen der beginnenden algerischen Revolution. Seit dem 22. Februar haben täglich Zehntausende von Menschen gegen die Ankündigung von Präsident Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit demonstriert. Massendemonstrationen - darunter ein Studentenstreik - fanden in Algier (wo Proteste seit 2001 verboten sind), Oran und Konstantine sowie in anderen Städten statt. Die Leute singen Slogans wie "Hey Bouteflika, es wird keine fünfte Amtszeit geben", "Al-shaab yureed isqat al-nidham!". ("Das Volk will den Untergang des Regimes" - ein Slogan, der seit Beginn der Arabischen Revolution vor 8 Jahren viele, viele Male gesungen wurde!), "Dies ist eine Republik, keine Monarchie", und "Das Volk verweigert sich Bouteflika und [sein Bruder und Berater] Siad". Selbst die renommierte Nationalorganisation der Mudschaheddin – eine angesehene Organisation der Veteranen, die im Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich 1954-62 gemeinsam mit Bouteflika gekämpft haben - hat die Menschen aufgefordert, sich den Protesten anzuschließen.
2. Der 82-jährige Bouteflika ist ein kranker Diktator, der 1999 die Macht übernahm. Er erlitt 2013 einen Schlaganfall und hat seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit gesprochen. Die meiste Zeit verbringt er in Krankenhäusern in Frankreich und der Schweiz. Algerien ist eine kapitalistische Militärdiktatur seit 1991, als das Armeekommando eine Wahl annullierte, in der eine islamistische Partei kurz vor dem Sieg stand. Es folgte ein Jahrzehnt barbarischer Unterdrückung, in dem schätzungsweise 200.000 Menschen getötet wurden, als die Sicherheitskräfte den Aufstand niedermetzelten. Heute ist Bouteflika eine senile Marionette für seinen Bruder Said und eine Handvoll mächtiger Generäle.
3. Die Proteste wurden - wie alle anderen Ereignisse der Arabischen Revolution - durch die Kombination von zunehmender Armut und Ungleichheit sowie einer dahin siechenden korrupten Diktatur ausgelöst. Die Hälfte der Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt, und mehr als ein Viertel davon ist arbeitslos. Das Land bleibt eine kapitalistische Halbkolonie, die vom imperialistischen Weltmarkt abhängig ist. Öl, Gas und verwandte Produkte machen etwa 30% des algerischen Bruttoinlandsprodukts aus, und sogar ca. 95% der Exporte des Landes. Als 2011 - im Rahmen der Arabischen Revolution - Massenproteste ausbrachen, konnte das Regime sie durch ein Programm staatlicher Sozialpolitik befrieden. Dazu gehörten die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln, Lohnerhöhungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Da der Ölpreis jedoch seit 2014 stetig gesunken ist, ist der Spielraum des Regimes für solche Manöver deutlich eingeschränkter geworden.
4. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) begrüßt nachdrücklich den Beginn der algerischen Revolution und grüßt die heldenhaften Arbeiter und Studenten! Wir sagen: Für den Sieg des Volksaufstandes! Vorwärts zur zweiten Welle der Arabischen Revolution! Die Ereignisse in Algerien bestätigen die Einschätzung der RCIT, dass wir - zusammen mit dem anhaltenden Befreiungskampf in Syrien; den Massenprotesten in Sudan, Algerien, Tunesien, Irak, Jordanien, Iran und Libanon - einen erneuten Aufschwung des revolutionären Prozesses im Nahen Osten erleben.
5. Die RCIT stellt fest, dass die entscheidende, unmittelbare Aufgabe darin besteht, dass sich Arbeiter, Studenten und arme Bauern in Aktionskomitees an Arbeitsplätzen, in Nachbarschaften, Universitäten und Dörfern organisieren müssen. Solche Komitees müssen über die nächsten Schritte des Kampfes und über die Forderungen der Bewegung diskutieren und entscheiden. Sie sollten Delegierte wählen, die sich zu einem nationalen Kongress treffen sollten. Die Bewegung sollte einen Schritt nach vorne machen und einen landesweiten, unbefristeten Generalstreik starten. Sie sollte an die Soldaten und die Polizei appellieren, nicht auf die Menschen zu schießen, sondern ihre Waffen gegen die Generäle zu wenden. Sie sollte den Gewerkschaftsbund UGTA auffordern, die Bewegung uneingeschränkt zu unterstützen. Ebenso sollte sie zu einem Boykott der für den 18. April geplanten Scheinwahlen aufrufen. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, Selbstverteidigungsausschüsse einzurichten, um gegen jegliche Repressionen vorzugehen.
6. Ein solcher landesweiter Generalstreik und regelmäßige Massendemonstrationen sollten zu einem Volksaufstand und dem Sturz von Bouteflika und der gesamten herrschenden Elite führen. Es ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur einen senilen Diktator zu ersetzen, sondern die gesamte herrschende Elite - d.h. das kapitalistische Armeekommando, das eng mit den reichsten Sektoren der Bourgeoisie verwoben ist - zu zerschlagen.
7. Die RCIT fordert die Schaffung einer Arbeiter- und armen Bauernregierung auf der Grundlage von im Volk verankerten Aktionskomitees. Das aufständische Volk sollte eine Revolutionäre Konstituierende Versammlung einberufen. Eine solche Versammlung, die von den Volksräten kontrolliert und von Volksmilizen bewacht wird, sollte über die politische Zukunft des Landes diskutieren. Eine Arbeiter- und arme Bauernregierung sollte die Reichen und die multinationalen Konzerne enteignen und die Wirtschaft auf sozialistischer Basis planen. Sie sollte auch dem Berbervolk uneingeschränkte nationale und kulturelle Rechte einräumen. Ebenso muss sie sich allen imperialistischen Großmächten widersetzen, einschließlich den USA, Frankreich, China oder Russland. Sie muss außerdem die Volksbefreiungskämpfe in Syrien, Palästina, Tunesien, Jordanien, Iran, Jemen und anderen Ländern unterstützen und sich für die Verbreitung der Revolution in der gesamten arabischen Welt und im übrigen Afrika einsetzen.
8. Die RCIT grüßt die mutigen Aktivistinnen und Aktivisten der neuen organisatorischen Initiativen wie Tous Contre le cinquième mandat oder Mouwatana. Wir fordern die Aktivisten jedoch auf, sich in einer revolutionären Partei - sowohl in Algerien als auch international - zu vereinen, die auf einem Programm der sozialistischen Befreiung und Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter und Unterdrückten in anderen Ländern basiert. Schließt euch der RCIT an, um diese große Aufgabe zu bewältigen!
* Bildet Aktionskomitees an Arbeitsplätzen, in Stadtteilen, Universitäten und Dörfern! Wählt Delegierte für einen nationalen Kongress!
* Bildet Selbstverteidigungskomitees!
* Organisiert einen Generalstreik! Sieg dem Volksaufstand!
* Boykottiert die Wahlen!
* Für eine revolutionäre konstituierende Versammlung!
* Für eine Arbeiter- und arme Bauernregierung!
* Vorwärts zur zweiten Welle der Arabischen Revolution! Es lebe die sozialistische Weltrevolution!
* Für eine revolutionäre Partei als Teil einer revolutionären Weltpartei!
Internationales Sekretariat des RCIT