Algerien: Bouteflika tritt den Rückzug an! Lasst uns jetzt sein System besiegen!
Organisiere Aktionskomitees! Für einen Generalstreik und einen Volksaufstand, um das Regime zu stürzen! Für eine Arbeiter- und arme Bauernregierung!
Erklärung der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 12. März 2019, www.thecommunists.net
1. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) begrüßt den ersten Sieg der revolutionären Massen in Algerien! Am 11. März kündigte der 82-jährige Präsident und langjährige Diktator Abdelaziz Bouteflika an, dass er keine fünfte Amtszeit anstreben wird. Dies ist ein erstes Zugeständnis an die Forderungen der Menschen, die seit dem 22. Februar auf der Straße sind.
2. Doch niemand sollte sich täuschen lassen: Während die herrschende Elite dieses Zugeständnis macht, versucht sie, an der Macht zu bleiben - basierend auf der Dreieinigkeit von politischen Autoritäten, Armee und der Ölgesellschaft Sonatrach. Bouteflika kandidiert zwar nicht für eine fünfte Amtszeit, hat aber auch die Präsidentschaftswahlen des Landes (ursprünglich für den 18. April geplant) auf einen unbekannten Termin verschoben. Stattdessen beabsichtigt er, eine nationale Konferenz einzuberufen, um über politische Reformen und eine neue Verfassung für das Land zu diskutieren. Die Konferenz "wird sich bemühen, ihr Mandat bis Ende 2019 abzuschließen". Das bedeutet, dass Bouteflika mindestens bis Ende des Jahres Präsident bleiben wird! Die herrschende Elite will Zeit gewinnen, um einen Pseudo-Übergangsprozess unter ihrer Kontrolle zu manipulieren!
3. Die RCIT warnt: Dies ist ein Versuch der herrschenden Elite, ihre kapitalistische Diktatur zu retten. Sie wollen das Gesicht an der Spitze verändern, aber nicht das System! Die Aufgabe der revolutionären Arbeiter und Studenten in Algerien besteht darin, den Kampf mit dem entgegengesetzten Ziel fortzusetzen und zu vertiefen – nämlich das gesamte System zu stürzen! Arbeiter, Studenten und arme Bauern müssen sich in Aktionskomitees an Arbeitsplätzen, in Quartieren, Universitäten und Dörfern organisieren. Das Volk sollte die gesamte herrschende Elite stürzen, indem es einen landesweiten, unbefristeten Generalstreik durchführt, der zu einem Volksaufstand führt. Das Ziel muss die Schaffung einer Arbeiter- und armen Bauernregierung sein, die auf populären Aktionskomitees basiert. Die aufständischen Massen sollten eine Revolutionäre Konstituierende Versammlung einberufen.
4. Wir wiederholen, dass es entscheidend ist, nicht nur einen senilen Diktator zu ersetzen, sondern die gesamte herrschende Elite - d.h. das kapitalistische Armeekommando, das eng mit den reichsten Sektoren der Bourgeoisie verwoben ist - zu zerschlagen. Wir müssen die Lektionen von Ägypten lernen: Wenn das Militär an der Macht bleibt, wird es jeden populären und demokratischen Widerstand mit eiserner Faust zerschlagen und in Blut ertränken!
5. Niemand sollte sich Illusionen über die imperialistischen Großmächte machen, auch nicht über Frankreich und andere europäische Regierungen. Den Unternehmen aus den USA, Europa, Russland und China geht es nur um die Erschließung der riesigen Öl- und Gasreserven Algeriens. Die europäischen Regierungen versuchen, die kapitalistischen Regime in Nordafrika (einschließlich der blutigen Diktatur von General Sisi in Ägypten) zu stärken, um Migranten davon abzuhalten, dem Hunger und Kriegen zu entfliehen. Die Großmächte, die Armeegeneräle und die Firmenchefs - sie alle arbeiten Hand in Hand gegen die aufständischen Völker!
6. Die RCIT ruft Arbeiter und Volksbewegungen weltweit auf, ihre Solidarität mit den algerischen revolutionären Massen zu bekunden! Lasst uns diesen Volksaufstand mit den anhaltenden Befreiungskämpfen in Syrien, Palästina, Tunesien, Jordanien, Iran, Jemen und anderen Ländern verbinden und auf die Verbreitung der Revolution in der gesamten arabischen Welt und im übrigen Afrika hinarbeiten. Arbeitet daran, die aufständischen Massen Algeriens mit den Gelben Westen in Frankreich zu verbinden!
7. Die RCIT ruft die Aktivisten auf, sich in einer revolutionären Partei - sowohl in Algerien als auch international - zu vereinen, die auf einem Programm der sozialistischen Befreiung und Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter und Unterdrückten in anderen Ländern basiert. Schließt euch sich der RCIT an, um diese große Aufgabe zu bewältigen!
* Bildet Aktionskomitees an Arbeitsplätzen, in Stadtteilen, Universitäten und Dörfern!
* Bildet Selbstverteidigungskomitees!
* Organisiert einen Generalstreik! Sieg dem Volksaufstand!
* Für eine revolutionäre konstituierende Versammlung!
* Für eine Arbeiter- und arme Bauernregierung!
* Vorwärts zur zweiten Welle der Arabischen Revolution! Es lebe die sozialistische Weltrevolution!
* Für eine revolutionäre Partei als Teil einer revolutionären Weltpartei!
Internationales Sekretariat des RCIT
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Siehe auch die erste Stellungnahme der RCIT zum Volksaufstand in Algerien: Algerien: Für den Sieg des Volksaufstands gegen Bouteflika und sein System! 9. März 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/algerien-sieg-des-volksaufstands-gegen-bouteflika-und-sein-system/