Ägypten: Bringt den Tyrannen Sisi zu Fall!
Spontane Massenproteste erschüttern die Militärdiktatur von General Sisi
Stellungnahme der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 23.09.2019, www.thecommunists.net
1. In Ägypten finden derzeit Ereignisse von großer Bedeutung statt. Seit Freitag, den 20. September, fanden spontane Massendemonstrationen in Kairo, Suez, Alexandria, Port Said, El-Mahalla El-Kubra und weiteren Städten statt. Die Menschen marschierten zum historischen Tahrir-Platz, dem zentralen Ort der ägyptischen Revolution, die am 25. Januar 2011 zum Sturz der mubarakischen Diktatur führte. Sie sangen Parolen wie "Das Volk fordert den Sturz des Regimes!", "Sisi geh!", "Erhebt euch, habt keine Angst, Sisi muss gehen!", und "es gibt nur einen Gott und Sisi ist sein Feind". General Sisi, der ägyptische Diktator, der sich derzeit in New York aufhält, um an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen, wirkt sichtbar angespannt, seitdem er es für notwendig hielt, internationale Journalisten davor zu warnen sich "nicht von Social Media Plattformen als Nachrichtenquellen abhängig zu machen, aus Angst vor Chaos, Verwirrung, falschen Darstellungen und Fälschung".
2. Das Regime versucht, den Volksaufstand mit allen notwendigen Mitteln zu unterdrücken. In Kairo wurden nach Angaben des Anwalts Amr Imam bereits etwa 400-500 Menschen verhaftet. Vor einigen Stunden nahm die Polizei sogar Mahienour El-Massry, eine bekannte und preisgekrönte Menschenrechtsanwältin und politische Aktivistin, fest, nachdem sie im Auftrag verhafteter Demonstranten als Anwältin ermittelte. Die Militärdiktatur ist ein bösartiger Feind des Volkes. Seit ihrem Machtantritt durch einen Staatsstreich am 3. Juli 2013 hat sie Tausende von Menschen getötet, zahlreiche Frauen im Gefängnis vergewaltigt und mindestens 63.000 Menschen in den Kerker geworfen und hinter Gitter gebracht. Allein an einem einzigen Tag – dem 14. August 2013 – schlachtete die Armee bis zu 2.600 Menschen ab, die auf dem Rabaa-Platz in Kairo und anderen Orten demonstriert hatten! Zweifellos wird diese blutige Diktatur mit all ihrer Brutalität darum kämpfen, ihre Macht und ihre Privilegien beizubehalten.
3. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) begrüßt diesen Volksaufstand von ganzem Herzen und grüßt die mutigen Brüder und Schwestern, die sich dem massiven, bis an die Zähne bewaffneten Staatsapparat widersetzen! Dies ist ein Kampf für die Freiheit gegen eine barbarische Diktatur – sie verdient die volle und bedingungslose Unterstützung aller Sozialisten, Demokraten und rechtschaffenen Männer und Frauen!
4. Ausgelöst wurden die Proteste durch eine Reihe von Videos, die Mohamed Ali aus seinem selbstgewählten Exil in Spanien veröffentlichte. Ali, ein Geschäftsmann, arbeitete 15 Jahre lang als Militärunternehmer. Als etablierter Informant wirft er den Generälen, darunter Sisi, zahlreiche Korruptionsfälle vor. Zweifellos werden die meisten seiner Behauptungen wahr sein, da das gesamte Land weiß, dass das militärische Establishment und die Familie Sisi durch und durch korrumpiert sind. Ali richtete auch ein Schreiben an den Verteidigungsminister General Mohamed Zaki und forderte ihn auf, Präsident Abdel Fattah al-Sisi zum Rücktritt zu zwingen und im Falle dessen Verweigerung ihn festzunehmen. Während die Aufdeckung der Korruptionsvorfälle höchst willkommen ist, warnt die RCIT jedoch nachdrücklich vor jeglichen Illusionen und Perspektiven, die von diesem Geschäftsmann vertreten werden. Sein Appell an das Militär, General Sisi zu beseitigen, stellt den verheerenden Weg eines Staatsstreichs dar, der nur den Tyrannen beseitigen aber letztlich die Armee als dominante Kraft beibehalten würde. Schließlich war es eines der wichtigsten und größten Versagen der Revolution vom 25. Januar, dass sie unvollendet blieb und die Generäle an der Macht ließ.
5. Es ist zwar noch zu früh, um zu sagen, ob dies bereits der Beginn der Zweiten Ägyptischen Revolution ist, aber es besteht kein Zweifel an der tiefen Bedeutung dieser Ereignisse. Die Ereignisse könnten sich sehr schnell entwickeln, aber auch möglich, dass dies der Beginn eines langwierigen Prozesses bis zum Fall des Regimes wird (ähnlich wie im Iran 1978-79). Auf jeden Fall scheint eine psychologische Barriere überwunden - die Angst der Massen vor dem überwältigenden Repressionsapparat. Und das an sich ist schon ein Sieg!
6. Die Bedeutung eines Sturzes des Regimes von General Sisi kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diese Diktatur stellt die wichtigste Säule der konterrevolutionären Offensive dar, die von den herrschenden Klassen der arabischen Staaten und den imperialistischen Großmächten als Reaktion auf die Große Arabische Revolution von der Leine gelassen wurde. Der Staatsstreich am 3. Juli 2013 hat nicht nur die demokratischen Errungenschaften in Ägypten selbst zunichte gemacht. Sie half zudem Israel, Gaza zu erwürgen. Sie half dem Tyrannen Assad, die syrische Revolution zurückzudrängen. Sie stärkte General Haftar und seine konterrevolutionären Kräfte in Libyen. Kein Wunder also, dass General Sisi von den autoritären Regimen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate massive finanzielle und politische Unterstützung erhielt. Ebenso galt die Militärdiktatur allen imperialistischen Großmächten als zuverlässiger Verbündeter. Noch vor wenigen Wochen nannte US-Präsident Trump Sisi buchstäblich "My Favorite Dictator"! Und die EU-Regierungen haben General Sisi noch vor weniger als einem Jahr den roten Teppich ausgerollt, als er seinen europäischen Herren garantierte, Migranten, die das Mittelmeer überqueren sollten, mit allen notwendigen brutalen Mitteln daran zu hindern.
7. Mit anderen Worten, der Sturz der ägyptischen Diktatur wäre ein massiver Schlag für den zionistischen Staat, für die ultrareaktionären Golfmonarchien, für Assad den Schlächter, für General Haftar, für Trump, Putin und Xi sowie für die imperialistische Festung EU! Es wäre ein wichtiger Sieg für die Volksmassen in Ägypten, die nach Freiheit dürsten, für das heldenhafte palästinensische Volk, für die andauernde glorreiche syrische Revolution, für die jemenitischen Massen, die ihr Land gegen die saudische Aggression verteidigen, für das libysche Volk, das Tripolis verteidigt, und für Flüchtlinge, die verzweifelt versuchen, Krieg und Elend zu entkommen. Kurz gesagt, die Niederlage von Sisi würde eine Niederlage für alle konterrevolutionären Tyranneien in der arabischen Welt sowie eine Niederlage für alle Großmächte bedeuten!
8. An dieser Stelle ist es wichtig, daran zu erinnern, dass nicht nur die imperialistischen Großmächte und regionalen herrschenden Klassen das blutige Machtergreifen von General Sisi vor sechs Jahren begrüßten. Dieses Killerregime wurde auch von zahlreichen "linken" Organisationen wie der stalinistischen "Kommunistischen" Partei Ägyptens und ihren internationalen Freunden, sowie von verschiedenen pseudo-trotzkistischen Organisationen (wie der LIT, Alan Woods' IMT oder anfangs der Cliffite RS/IST) begrüßt. Sie alle begrüßten den Staatsstreich als "Zweite Ägyptische Revolution", d.h. sie verherrlichten die blutige Konterrevolution beschämend als "Revolution"! Die Geschichte wird dieses Verbrechen nie vergessen!
9. Die RCIT hat den Widerstand der Volksmassen in Ägypten gegen die Tyrannei von General Sisi von der ersten Stunde an unterstützt. Wir haben an zahlreichen Solidaritätsaktionen ägyptischer Migrantinnen und Migranten teilgenommen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiter, Jugendlichen und Armen in Ägypten die Revolution diesmal abschließen, den gesamten Repressionsapparat zerschlagen und die gesamte Geschäfts- und Militärelite enteignen! Wir rufen auch die Arbeiter- und populären Massenorganisationen auf der ganzen Welt auf, ihre internationale Solidarität zu demonstrieren und sich für die Brüder und Schwestern in Ägypten einzusetzen! Die RCIT ruft alle Aktivistinnen und Aktivisten auf, unsere Ansichten zu teilen und sich uns beim Aufbau einer revolutionären Partei in Ägypten und weltweit anzuschließen!
* Vorwärts zur Zweiten Ägyptischen Revolution!
* Organisiert Aktionskomitees!
* Bereitet einen Generalstreik und einen Volksaufstand vor!
* Für eine revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung!
* Für eine Arbeiter- und arme Bauernregierung!
Internationales Büro der RCIT