Für offene Grenzen in Israel!
Abschiebungen für Afrikaner sind eine direkte Folge der zionistischen Politik! Unser Kampf für offene Grenzen macht keinen Halt vor Israel!
Kommentar von Marek Hangler, RKO BEFREIUNG, 23. Januar 2018, www.rkob.net
Die israelische Regierung beginnt die letzte Phase ihres dreistufigen Plans. 2012 wurde ein Zaun an der Grenze zu Ägypten fertiggestellt um „illegale Einwanderung“ aus Afrika zu stoppen. Zusätzlich wurden bereits 20.000 afrikanische „Eindringlinge“ abgeschoben. Als dritte und letzte Stufe wurde ein Abschiebe-Abkommen abgeschlossen, um weitere 40.000 Flüchtlinge nach Ruanda und Uganda zu zwingen. Und das soll sehr bald passieren: das Internierungslager Cholot wird geschlossen und bis Ende März nimmt jeder $3,500 und einen Flug in ein unbekanntes Land. Oder er kann weiterhin in Israel bleiben, allerdings innerhalb eines Gefängnisses. (1)
Die meisten afrikanischen Flüchtlinge in Israel kommen aus Eritrea oder aus dem Sudan. Sie sind Christen und Muslime und wurden Opfer der lang andauernden Konflikte mit den Regimen vor Ort. Viele leben in Armenvierteln im Süden von Tel Aviv. Seit ihrer Ankunft vor 2012 starteten israelische Bewohner Kampagnen gegen die neuen Nachbarn – und wurden auch von dem jetzigen Präsidenten Netanjahu unterstützt. (2) Von den insgesamt 60.000 Flüchtlingen, für die in Folge diese Abschiebepläne entwickelt wurden, sind nur zehn als Asylanten akzeptiert: acht Eritreer und zwei Sudanesen.
Rabbiner, die geistigen Führer der Juden, sind in dieser Frage zerstritten. Die Rabbis for Human Rights machen darauf aufmerksam, dass sie bereit sind Flüchtlinge bei sich zuhause zu verstecken. Eine Handlung die Leben retten kann: viele der Afrikanerinnen und Afrikaner werden offiziell als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, tatsächlich können sie nicht mehr zurück ohne verfolgt zu werden. (3) Auch in den internationalen Medien wird dieser Schritt von Netanjahu in Frage gestellt. Tatsächlich hat er aber tiefliegende Gründe.
Erstens ist Israel ein jüdischer Gottesstaat; eine Erkenntnis die sogar in die liberale Süddeutsche Zeitung durchgedrungen ist. (4) Jeder Nicht-Jude in Israel stellt den Status als Judenstaat ein Stück mehr in Frage. Je mehr abgeschoben werden, desto besser – so die Logik der Zionisten. Im gleichen Sinne stellen auch die Millionen Palästinenser, die als Flüchtlinge darauf warten in ihre besetzte Heimat zurückzukehren, eine Bedrohung dar. Der israelische Staat ist auf palästinensischem Boden aufgebaut und hat laut einer Schätzung der UNRWA über fünf Millionen Flüchtlinge erzeugt. Würden sie nach Hause kommen, wie kann weiter eine Bevorzugung der jüdischen Minderheit gerechtfertigt werden?
Zweitens hat der Zionismus eine wichtige Aufgabe im Nahen Osten: die Aufrechterhaltung der Friedhofsruhe. Jeder Diktator im Arabischen Raum, der etwas auf sich hält, findet ein Auskommen mit Israel. Amerikanische und europäische Geschäfte auf Ölfeldern und in Minengebieten müssen abgesichert werden. Sie laufen nur dann gut, wenn es keine großen Aufstände gegen die herrschende Ausbeutung und Unterdrückung gibt. Und dabei ist der Zionismus ein wichtiger Partner. Israel und Ägypten blockieren den Gaza-Streifen, Israel ist glücklich über die „Sicherheitskooperationen“ mit den Golfstaaten und wer ist für die Königsfamilie in Saudi-Arabien ein interessanter Partner, um Druck auf den Iran auszuüben? Es ist Israel. (5)
Drittens hat die herrschende Klasse um Netanjahu ein „europäisches Problem“: Arbeiter, kleine Ladenbesitzer und Bauern aus anderen Ländern fühlen sich schwächer mit dem Staat verbunden, als die unterdrückten Klassen in der eigenen Nation. In der modernen rassistischen Sprache der Medien ausgedrückt: „Flüchtlinge lassen sich nicht leicht integrieren“. Hier ein aktuelles Beispiel: Seit 2015 flüchteten viele Araber, Afghanen und Afrikaner nach Europa, zum Beispiel Deutschland. Aber diesen über eine Million Flüchtlingen in Deutschland wurde nicht die ganze Schulzeit hindurch erklärt, wie viel Wert die Europäische Union auf Menschenrechte legt. Das wäre für sie auch schwer verständlich, denn die Union beheimatet einen wichtigen Teil der führenden Waffenkonzerne. Über eine Million Flüchtlinge verstehen nicht, wieso sie und andere Deutsche keine Arbeit erhalten. Das ist ebenso fragwürdig, weil westeuropäische und besonders deutsche Konzerne jedes Jahr mehr Profit machen. Mit einer gut zugeschnittenen Mischung aus verdummenden Unterhaltungsprogrammen, bestochenen Gewerkschaftsführern und der ekelhaften Verehrung von einigen Celebrities und Millionären werden wir von diesem Problem abgelenkt. Diese heruntergekommene „Kultur“ wirkt nicht gleich auf Menschen, die Hunger, Armut und Krieg erlebt haben. Das weiß die herrschende Klasse in Europa. Über eine Million Flüchtlinge lassen sich also „nicht leicht integrieren“. Ist das ein Problem? Für den europäischen Kapitalismus auf jeden Fall. Staatlich gesteuerter Rassismus, Militärmissionen an den Grenzen und Abschiebungen sind für sie die Lösung.
Zurück zu Israel: es ist sehr, sehr kostspielig über sechs Millionen Juden das Gefühl zu geben, sie wären das auserwählte Volk. Die ständige Besatzung eines Großteils von Palästina verschlingt unfassbare Ressourcen und erklärt auch, warum die israelische Bevölkerung so militarisiert ist. In diesem Sinne stellen die verblieben 40.000 Afrikanerinnen und Afrikaner wirklich Eindringlinge dar – sie stören die abgeschottete „jüdische“ Welt, mit ihren Vorurteilen und Bevorzugungen gegenüber Arabern und Schwarzen. Dabei müsste das nicht so sein.
Die Lösung der Flüchtlingsfrage in Israel ist eng verbunden mit der Frage der ehrlichen Gleichberechtigung in Palästina. Wir werden sie nur dann erleben, wenn alle Palästinenser zurückkehren dürfen und der zionistische Staat gestürzt wurde. Palästina hat genug Platz für Araber, Afrikaner und Juden. Dieser Platz wird aber nur dann geschafften, wenn der israelische Imperialismus ihn nicht mehr besetzt. Eine Revolution der Arbeiter stellt die Frage nach einem Palästina ohne Ausbeutung und Unterdrückung, mit der Gleichbehandlung jedes Volkes. Die Antwort liegt im Sozialismus.
Stoppt die israelischen Abschiebungen für Afrikaner! Revolutionäre müssen mit fortschrittlichen Juden eine Kampagne gegen den tiefen Rassismus auf Nicht-Juden beginnen.
Offene Grenzen in Israel! Checkpoints und Grenzzäune müssen entfernt werden.
Arbeit und demokratische Rechte für alle Menschen in Palästina! Araber und Flüchtlinge dürfen nicht weiter durch den israelischen Staat misshandelt werden.
Araber und Juden sollen gemeinsam in Palästina leben! Millionen von Palästinenser warten darauf in ihre Dörfer zurückzukehren. Sie dürfen nicht weiter daran gehindert werden. Ein solches freies und sozialistisches Palästina wird Platz haben für alle Araber sowie all jene Juden, die gewillt sind, mit den Arabern auf gleichberechtigter Basis zusammenzuleben!