Deutschsprachige Artikel der RKIT

Ständig kann man in den Nachrichten von den „Pleite-Griechen“ lesen. Überhaupt gibt es das Vorurteil, die südländischen ArbeiterInnen seien „faul“, das auch gerade wieder stark im Zuge der EU-Gelder für Griechenland von den bürgerlichen Medien gebracht wurde. Was für eine freche Lüge! In Wirklichkeit sind die Arbeiterinnen und Arbeiter in Griechenland nicht nur heldenhaft im Straßenkampf gegen die Polizei. Sie haben nicht nur mit vollem Einsatz mehrere Generalstreiks geführt gegen die massiven Sparpakete und die Politik der KapitalistInnen. Alles Aktionen, von denen die faulen und feigen Gewerkschaftsspitzen in Österreich, die nur auf ihre Privilegien aus sind, noch viel lernen können.

Die ArbeiterInnen Griechenlands sind zudem auch noch laut einer Statistik der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) diejenigen in ganz Europa mit der höchsten Anzahl an Arbeitsstunden im Jahr. Im Durchschnitt arbeiten die griechischen ArbeiterInnen 2017 Stunden im Jahr. Im Vergleich dazu arbeiten deutsche ArbeiterInnen „nur“ 1048 Stunden jährlich.

Gerne stellen die bürgerlichen Medien, ganz in ihrer Funktion als Diener der KapitalistInnen, die griechischen ArbeiterInnen als faul dar. Sie versuchen damit die Sympathie mit den Protesten unserer Klassenbrüder und -schwestern zu dämpfen. Es ist zentraler Bestandteil der bürgerlichen Ideologie, die Klassenlinie zu verwischen und so zu tun als gebe es lediglich unterschiedliche Völker und nationale Mentalitäten. Doch Tatsache ist, dass über die Grenzen hinweg die Klassenlinie entscheidet. Die Gelder an Griechenland gehen nicht an unsere Klassenbrüder und –schwestern, sprich an die ArbeiterInnen und Unterdrückten. Sie fließen in Wirklichkeit in die Taschen der KapitalistInnen in Griechenland wie der gesamten EU. Denn es sind die Bankeigentümer, die Aktienbesitzer usw., die von den Schuldenrückzahlungen profitieren. Eben in die Taschen der Leute, die an der kapitalistischen Krise, wie dem ganzen System Schuld tragen und unsere Klasse dafür weltweit bluten lassen.

Wir sagen daher:

* Hoch die internationale Solidarität! Für den Schulterschluss der Gewerkschaften in ganz Europa mit den Kämpfen der griechischen ArbeiterInnen! Für eine massive Solidaritätskampagne der ArbeiterInnenbewegung international mit den Protesten in Griechenland!

* Für einen unbefristeten Generalstreik in Griechenland, um die massiven Kürzungen und Belastungen gegen die ArbeiterInnenklasse ein für alle mal zurückzuschlagen! Für den Aufbau von Streikkomitees, um einen solchen Generalstreik an der Basis der Gewerkschaften zu organisieren!

* Enteignet die Superreichen! Überführung ihres gesamten Vermögens in öffentliche Hand! Streichung aller Schulden Griechenlands gegenüber der Europäischen Zentralbank und anderer KapitalistInnenverbände!

Unbefristeter Generalstreik bedeutet früher oder später den Ausbruch eines Bürgerkrieges (Klasse gegen Klasse). Ein solcher Bürgerkrieg ist notwendig, um den Weg zur sozialistischen Revolution und damit dem Sturz des Kapitalismus zu beschreiten. Wenn unsere Klassenbrüder und –schwestern diesen Weg nicht gehen, besteht die große Gefahr, dass es in den kommenden Jahren zu einem Militärputsch und einer Diktatur in Griechenland kommt!

Deswegen braucht es den umgehenden Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei in Griechenland, die unsere Klassenbrüder und –schwestern organisiert, ihnen eine Strategie für die Streiks und Massenproteste weist und sie auf einen solchen Bürgerkrieg vorbereitet!

Griechenland: Für eine ArbeiterInnenregierung!

Kritische Wahlunterstützung für SYRIZA und KKE! ArbeiterInnen: Organisiert und bereitet Euch für den Kampf um die Macht vor!

Von Michael Pröbsting (Revolutionary Communist International Tendency, 6.6.2012, http://www.thecommunists.net. Die RKOB ist die österreichische Sektion der RCIT, www.rkob.net)

Die kapitalistische Krise in Griechenland steht an einem Wendepunkt. Die breite Mehrheit der ArbeiterInnenklasse, der Unterdrückten, ja selbst der Mittelschichten wollen ein sofortiges Ende der brutalen Sparpolitik. Viele hoffen bei den Neuwahlen am 17. Juni auf eine Wende durch eine „linke“ Regierung unter Führung der Partei SYRIZA. Für welche Perspektive sollten kämpferische ArbeiterInnen nun eintreten?

Die Antwort unserer internationalen Organisation – der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) lautet:

* Bei den Wahlen am 17. Juni rufen wir zur kritischen Wahlunterstützung der reformistischen Parteien SYRIZA und KKE auf. Aber niemand soll sich falsche Hoffnungen machen: Die Führungen dieser Parteien werden bei jedem Schritt versuchen, die Interessen der ArbeiterInnen zu verraten. Sie können und werden nicht die ArbeiterInnen aus dem derzeitigen Elend führen. Doch solange die Masse der ArbeiterInnen noch Hoffnungen in sie setzen, müssen die fortgeschrittensten AktivistInnen mit ihnen gemeinsam kämpfen und Forderungen an diese Parteien zu richten: SYRIZA, KKE und DIMAR: Bildet bzw. unterstützt im Parlament eine „linke“ Regierung! Zwingen wir eine solche Regierung durch Massenmobilisierungen zur Umsetzung von Forderungen im Interesse der ArbeiterInnen!

* Doch die entscheidenden Veränderungen finden nicht im Parlament, sondern in den Betrieben und auf der Straße statt. Alles hängt davon ab, daß die ArbeiterInnen sich organisieren und für ihre Forderungen mit Streiks, Generalstreiks und letztlich einem bewaffneten Aufstand kämpfen. Zentrales Ziel muß sein: Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Stadtteilen und Schulen sowie von bewaffneten Selbstverteidigungskomitees! Für eine ArbeiterInnenregierung gestützt auf solche Komitees, deren Aufgabe der Sturz und die Enteignung der herrschenden Kapitalistenklasse ist!

* Die dringlichste Aufgabe besteht jetzt darin, eine revolutionäre Partei zu schaffen, die für ein Aktionsprogramm der Machteroberung kämpft, die reformistischen Führungen von SYRIZA und KKE zur Seite schiebt und die Massen auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet.

Die gegenwärtige Lage

Griechenland steht vor dem Ruin. Die ArbeiterInnen haben innerhalb von 12 Monaten ein Viertel ihres Lohnes eingebüßt. Ende des Jahres wird voraussichtlich die Produktion um ein Fünftel unterhalb des Niveaus von 2008 liegen. Die offizielle Arbeitslosenrate wird dann 25% betragen.

Das Land wird von den europäischen Banken geplündert: Griechenland schuldet den Banken €340 Milliarden Euro, obwohl es schon €600 Mrd. gezahlt hat – weit mehr als es den Finanzhaien je geschuldet hat! Die skrupellose kleine Schicht der Superreichen schafft ihr Vermögen ins Ausland, während die Massen immer mehr in Armut und Elend versinken.

In den beiden vergangenen Jahren haben die ArbeiterInnen mit mehr als einem Dutzend Generalstreiks gezeigt daß sie die Sparpolitik ablehnen. Aber diese Proteste blieben fruchtlos. Warum? Weil sie die Machtfrage unangetastet ließen. Solange die Kapitalisten ihre Betriebe und die Banken besitzen, können sie damit machen was sie wollen. Solange die mit den Kapitalisten verbundene Politikerkaste die Staatsmacht innehat, können sie nach Belieben Gesetze erlassen und die Polizeischläger gegen die Demonstrationen hetzen.

Massen hoffen auf SYRIZA

Angesichts der Erfahrungen der beiden letzten Jahre hoffen viele ArbeiterInnen nun auf eine Wende durch die Parlamentswahlen. Bereits bei den Wahlen am 6. Mai konnte die links-reformistische Partei SYRIZA einen sensationellen Wahlerfolg verbuchen. Sie steigerte ihren Wähleranteil von 4,5% auf 16.6%. Die Kommunistische Partei KKE, ebenfalls eine reformistische Partei mit starker Verankerung in Kernschichten der ArbeiterInnenklasse, konnte ihren Anteil von 7.5% auf 8.5% erhöhen. Den letzten Umfragen vom 30. Mai zufolge, wird SYRIZA nun ein Wahlsieg mit 31.5% prophezeit, während die rechts-reformistische DIMAR 7.5% und die KKE 5.5% der Wähler hinter sich vereinigen.

Dies bringt die Erkenntnis der Massen zum Ausdruck, daß Veränderungen nur möglich sind, wenn die politische Macht verändert wird. Aber diese Erkenntnis ist noch unfertig, mit vielen Illusionen behaftet. Das ist kein Wunder, wenn man sich in Erinnerung ruft, daß die reformistische Politik der in der ArbeiterInnenbewegung führenden Parteien ihnen erklärte, daß man die Politik besser den Politikern überlassen und die ArbeiterInnenklasse nicht selber die Macht ergreifen solle.

Diese Illusionen können überwunden und durch die sozialistische Erkenntnis ersetzt werden, daß tatsächliche Demokratie nur durch die Beseitigung des Kapitalismus mitsamt seinem Parlament und deren Ersetzung durch eine in den Betrieben und Stadtteilen verankerte Rätedemokratie.

Revolutionäre können jedoch keine Politik auf zukünftigen Möglichkeiten aufbauen, sondern müssen bei ihrer Taktik jenen Illusionen in Rechnung stellen, die in der gegenwärtigen Phase existieren. Revolutionäre dürfen sich ebenso nicht selber der Illusion hingeben, daß die Illusionen der Massen von selber, spontan durch den Kampf verschwinden. Nein, dazu sind die aktive Intervention der Revolutionäre, die geduldige Agitation, die scharfe Propaganda, und die praktische Teilnahme am Klassenkampf notwendig.

SYRIZA führt in die Sackgasse

Um anderen Illusionen zu nehmen, muß man zuallererst sicherstellen, keinen eigenen Trugbildern nachzulaufen und man muß die richtige Erkenntnis offen aussprechen und in die Massen hineintragen.

Unabdingbar ist, daß die revolutionär gesinnten AktivistInnen klar und deutlich den wahren Charakter der SYRIZA-Führung um Alexis Tsipras erkennen und in ihrer Propaganda darlegen. Seine Partei fordert ein sehr gemäßigtes Programm der Aussetzung der Sparpolitik, ist aber nicht gewillt, die dazu notwendigen Schritte zu unternehmen. SYRIZA fordert nicht einmal eine komplette Streichung der Schulden des Landes. Dadurch bliebe aber das Land in der imperialistischen Schuldenfalle gefangen. Tsipras verbreitet die Illusion, mit den kapitalistischen Regierungen der Euro-Zone und der Europäische Zentralbank eine Lösung der Schuldenkrise zu finden. Eine solche „Lösung“ bedeutet in Wirklichkeit weitere Sparprogramme und kann daher nur auf Kosten der bereits verarmten Bevölkerung gehen. Ebenso befürwortet SYRIZA einen Verbleib in der von Banken und Konzernen beherrschten Euro-Zone. Bei verschiedenen politischen Krisen in der Vergangenheit hat Tsipras seine Bereitschaft zur Wahrung der „Ordnung“ und der Verfassung erklärt – das heißt der Ordnung der Banken, Konzerne und deren Politikerkaste. Ebenso traf er sich mit der Armeeführung und verkündete die Bereitschaft von SYRIZA zur militärischen Verteidigung des kapitalistischen Vaterlandes gegen seine Feinde und „dem Ausbau der Schlagkraft der Armee“.

Die Führung von SYRIZA ist durch und durch reformistisch. Sie ist weder gewillt noch in der Lage, das Elend der Massen zu beseitigen, da sie nicht die Macht der Banken und Konzerne und ihr politisches Herrschaftsinstrument, den korrupten Staatsapparat inklusive dem Parlament, anzutasten wagt. Sie führt die Massen unvorbereitet in die kommenden scharfen Konfrontationen, bei denen die herrschende Klasse versuchen wird, mit Hilfe von Polizei, Militär und den gesamten Staatsapparat die ArbeiterInnenklasse niederzuschlagen. In den letzten Monaten diskutieren bestimmte Kreise der Elite bereits offen über die Möglichkeit eines Militärputsches, wie sie das bereits 1967 taten.

KKE ist keine Alternative

Die KKE kritisiert SYRIZA heute teilweise von links mit Hinweisen auf deren illusionären Perspektive. Aber sie verbindet diese Kritik mit der politisch verheerenden Taktik, SYRIZA keinerlei Unterstützung im Parlament zu gewähren. Das ist ein schwerer Fehler! Die RCIT sagt: Die KKE sollte vielmehr im Parlament eine SYRIZA-Regierung ermöglichen und gegen Versuche des Sturzes durch rechte Parteien verteidigen. Die KKE sollte nur jenen Gesetzesvorlagen zustimmen, die im Interesse der ArbeiterInnen liegen. (z.B. Stop dem Memorandum, Streichung der Schulden etc.).

Ungeachtet ihrer linken Kritik an SYRIZA ist die KKE-Führung selber Teil der bürgerlichen Ordnung. Sie selber hat in der Vergangenheit der herrschenden Klasse geholfen, politische Krisen zu überwinden (Koalitionen mit den Bürgerlichen und Monarchisten 1944-45, mit den Konservativen und PASOK 1990-91). Als die Jugend nach der Ermordung des 15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos durch Polizisten im Dezember 2008 revoltierte, verweigerte die KKE ihre Solidarität und denunzierte die Jugendlichen als „Hooligans". Und als während eines zweitägigen Generalstreiks eine Massendemonstration am 20. Oktober 2011 die Parlamentssitzung stören wollte, bei der ein neuerliches Sparpaket beschlossen wurde, verteidigten die KKE-Ordner das Parlament gewaltsam und unter wohlwollender Duldung der Polizei gegen die DemonstrantInnen!

ArbeiterInnenregierung

Das Dilemma der SYRIZA-Führung besteht darin, daß sie den ArbeiterInnen einen Ausweg aus dem Elend verspricht, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen: das Brechen der Macht des griechischen und europäischen Großkapitals über Wirtschaft und Staatsapparat. Doch solange die kapitalistischen Räuber diese Macht innehaben, werden sie jede Regierung erpressen, in die Knie zwingen oder durch einen Staatsstreich stürzen. So haben sie das in den 1930er Jahren in Frankreich und Spanien gemacht, 1973 in Chile und 1974/75 in Portugal. Anders kann es auch gar nicht sein, denn eine herrschende Klasse läßt sich nicht friedlich oder schrittweise zur Seite schieben. Sie führt einen Kampf um Leben und Tod zur Rettung ihre Profite und Privilegien. Einen solchen Kampf müssen auch die ArbeiterInnen führen!

Deswegen ist die zentrale Achse, um die herum die kommende Perspektive aufgebaut werden muß, die Frage der Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse auf den Kampf um die Macht. Entgegen den Hoffnungen der Reformisten und Zentristen (wie CWI und IMT) kann die kapitalistische Herrschaft nicht friedlich, sondern nur durch den bewaffneten Aufstand gebrochen werden.

Die zentralen Schritte zur Vorbereitung für den Kampf um die Macht sind die Ausbreitung von Aktionskomitees der Massen an der Basis in den Betrieben, Stadtteilen und Schulen. Ebenso zentral ist der Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungskomitees zum Kampf gegen die faschistischen Schlägerbanden und die uniformierte Knüppelgarde (Polizei/Armee). Aus diesen Komitees können dann tatsächliche ArbeiterInnenräte und –milizen hervorgehen. Der Kampf muß für die Bildung einer Arbeiterregierung geführt werden, die sich auf solche Organe der Massen stützt. Aufgabe einer solchen ArbeiterInnenregierung muß der Sturz der herrschenden Klasse, die Enteignung der Banken und Konzerne sowie die Zerschlagung des bewaffneten Staatsapparates sein.

Revolutionäre Taktik

Was ergibt sich daraus für die heutige Situation? Heute existieren Aktionskomitees nur in Ansätzen. Noch hoffen die Massen auf einen Ausweg durch eine „linke Regierung“ mit SYRIZA an der Spitze. Revolutionär-gesinnte AktivistInnen müssen das in Rechnung stellen.

Dafür ist zuallererst einmal notwendig, unter den Massen ein konkretes, revolutionäres Aktionsprogramm zu verbreiten. Ein solches Aktionsprogramm muß u.a. beinhalten:

* Sofortige Kündigung des Memorandums! Rückgängigmachung aller Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen der vergangenen Jahre! Streichung aller Schulden!

* Für die Enteignung der Superreichen! Für die Verstaatlichung der in- und ausländischen Banken, Industrie- und großen Dienstleistungsunternehmen sowie des Großgrundbesitzes (inklusive der Kirchengüter!) unter der Kontrolle der ArbeiterInnen! Für einen Wirtschaftsnotplan finanziert aus dem Vermögen der Reichen, um das Überleben der Bevölkerung und des Landes angesichts der Erpressungen des Monopolkapitals zu sichern.

* Für die Nationalisierung des Grund und Bodens! Für die Streichung der Schulden der Bauern und kleinen Gewerbetreibenden – stattdessen zinslose Kredite! Förderung des Zusammenschlusses in freiwilligen Genossenschaften mit dem längerfristigen Ziel der freiwilligen Kollektivierung!

* Nein zum griechischen Chauvinismus! Für völlige Gleichberechtigung für nationalen Minderheiten und MigrantInnen (Staatsbürgerrechte, gleiche Löhne, Anerkennung ihrer Sprache als gleichberechtigt in Ämtern und Schulen usw.)!

* Für eine ArbeiterInnenregierung gestützt Räte und Milizen! Eine solche ArbeiterInnenregierung würde umgehend mit der imperialistischen EU und der Euro-Zone brechen und stattdessen den Aufbau des Sozialismus in Griechenland sowie die internationale Ausbreitung der Revolution auf den Balkan und ganz Europa vorantreiben. Für eine sozialistische Balkanföderation! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Heute, wo die Massen noch Illusionen in SYRIZA und KKE haben, muß der Kampf für ein solches Aktionsprogram verbunden werden mit einer kritischen Wahlunterstützung für diese Parteien und die Forderung an sie (sowie die rechts-reformistische DIMAR), eine Regierung zu bilden bzw. zu ermöglichen.

Abgeordnete der ArbeiterInnenparteien, die ehrlich die Interessen der Werktätigen zu vertreten beanspruchen, dürfen einer SYRIZA-geführten Regierung keinerlei politische Unterstützung gewähren. Denn diese wäre eine illusionäre, eine bürgerliche ArbeiterInnenregierung und keine wirkliche ArbeiterInnenregierung! Sollte SYRIZA also eine solche bürgerliche ArbeiterInnenregierung mit Unterstützung von DIMAR und/oder KKE bilden, dürfen sozialistische Abgeordnete eine solche Regierung nur gegen rechte Sturzversuche unterstützen sowie für einzelne, den Interessen der ArbeiterInnenklasse dienenden Gesetzesvorlagen stimmen. Sie dürfen jedoch einer SYRIZA-geführten Regierung keine allgemeine, politische Unterstützung gewähren oder für ein Budget stimmen. Denn ein solches Budget dient von seiner Natur her der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung.

Verschiedene Opportunisten (wie die mandelistische Vierte Internationale, die IMT, die LFI u.a.) kritisieren revolutionär-gesinnte AktivistInnen in Griechenland dafür, nicht mit SYRIZA eine „linke Regierung“ bilden zu wollen oder gar auf die eigenständige Kandidatur bei den Wahlen zugunsten SYRIZA zu verzichten. Diese Kritik richtet sich v.a. gegen das linke Bündnis ANTARSYA, das bei den Wahlen am 6. Mai 1,2% der Stimmen erhielt.

Die RCIT lehnt eine solche opportunistische Kritik ab. Unsere Kritik an ANTARSYA ist, daß diese kein revolutionäres Aktionsprogramm vertreten und in die Massen hineintragen. Ob ANTARSYA eigenständig bei den Wahlen antritt oder sich auf ein, zwei Wahlkreise beschränkt und ansonsten zu einer kritischen Wahlunterstützung für SYRIZA und KKE aufruft, ist eine taktische Frage. Es ist durchaus möglich, daß die letztere Taktik gegenwärtig sinnvoller wäre angesichts der gegenwärtigen Massenillusionen v.a. in SYRIZA. Wichtig ist aber, daß die Organisationen in ANTARSYA die revolutionäre Taktik der Einheitsfront gegenüber den beiden großen Parteien anwenden, Forderungen an sie richten, mit ihrer Basis zusammenarbeiten und eine „linke Regierung“ kritisch gegen rechts unterstützen.

Internationale Solidarität!

Im Fall eines Wahlsieges von SYRIZA werden die europäischen Monopolkapitalisten, ihre Regierungen und ihre Medien eine noch schlimmere Hetzkampagne gegen „die faulen Griechen“ entfesseln. Die internationale ArbeiterInnenbewegung muß ihren Brüdern und Schwestern in Griechenland zur Hilfe eilen. Die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen, stalinistischen usw. ArbeiterInnenparteien Europas müssen eine umgehende Kampagne für die vollständige Streichung aller Schulden Griechenlands organisieren. Nieder mit den Regierungen und der EU-Kommission, die Griechenland zu erpressen versuchen!

Stattdessen brauchen wir eine europaweite Kampagne mit länderübergreifenden Generalstreiks zur Rücknahme aller Sparpakete und der Streichung aller Schulden in ganz Europa!

Revolutionäre Partei

Der Schlüssel für eine revolutionäre Lösung der gegenwärtigen Krise ist der rechtzeitige Aufbau einer revolutionären Partei. Nur wenn eine solche Partei existiert, kann die ArbeiterInnenklasse für ein Programm der sozialistischen Machteroberung gewonnen und das Tor zur Befreiung aufgestoßen werden. Der erste Schritt in diese Richtung ist die Schaffung einer revolutionären Parteiaufbauorganisation, um ein solche Programm zu entwickeln und AktivistInnen auf dieser Grundlage zusammenzuschließen. Die RCIT wird ihren Kräften entsprechend versuchen, die griechischen Revolutionäre bei der Lösung dieser Aufgabe zu unterstützen.

* * *

Wir verweisen unsere Leser auf die RKOB-Broschüre „Die Griechische Revolution: Ihre Gefahren, Möglichkeiten und Perspektiven“ (siehe auch www.rkob.net/international/europa/griechenland-voran-zur-revolution) sowie auf unsere in englischer Sprache erschienen Einschätzung der Wahlen am 6.Mai „After SYRIZA’s victory in the Greek elections: The question of a Workers Government and the revolutionary way forward“ (siehe auch www.thecommunists.net/worldwide/europe/after-the-greek-elections)

Die Griechische Revolution: Ihre Gefahren, Möglichkeiten und Perspektiven

Die griechische Tragödie ist die Tragödie des Fehlens einer revolutionären Führung der ArbeiterInnenbewegung

Von Michael Pröbsting, Herst 2011, www.thecommunists.net

1. Griechenland ist gegenwärtig in zweifacher Hinsicht das Spiegelbild der Zukunft vieler Länder in und außerhalb Europas. Erstens zeigt Griechenland, mit welcher Brutalität und welch verheerenden Konsequenzen das Monopolkapital im Stadium des niedergehenden Kapitalismus versucht, seine Wirtschafts- und Schuldenkrise auf dem Rücken der breiten Masse der ArbeiterInnenklasse und der Bauernschaft abzuwälzen. Und zweitens sehen wir, daß die existierenden reformistischen Bürokratien, die die ArbeiterInnenbewegung kontrollieren, unsere Klasse ins Verderben führen. Entweder exekutieren sie als direkte Handlanger die Befehle der Kapitalistenklasse oder sie helfen dieser als indirekte Handlanger, indem sie das Proletariat mit einer Strategie in den Kampf führen, mit der dieses unmöglich gewinnen kann. Der Zentrismus wiederum demonstriert in Griechenland seine Anpassung an die bürgerlichen Vorurteile und die reformistische Bürokratie. Man muß es direkt heraus sagen: Griechenland zeigt, daß das Proletariat ohne eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage einer bolschewistischen Programms den Schlägen der herrschenden Klasse hilflos ausgeliefert ist und einer Niederlage entgegen zu gehen droht.

Kapitalistische Krise und Plünderungspolitik

2. Die Krise des Kapitalismus treibt Griechenland in den Ruin. Bereits im Jahr 2010 schrumpfte das griechische Brutto-Inlandsprodukt um 4,5% und bis zum zweiten Jahresdrittel 2011 um weitere 7,5%. Angesichts sinkender Staatseinnahmen – für 2011 wird damit gerechnet, daß die Steuereinnahmen nicht einmal zur Bedienung der laufenden Schuldenrückzahlung ausreichen – wundert es nicht, daß gleichzeitig die Verschuldung des Landes bis März 2011 bereits auf über 340 Milliarden Euro wuchs. Vor diesem Hintergrund steigen Arbeitslosigkeit und Armut massiv an. Waren Ende 2009 bereits etwa 9,6% arbeitslos, so sind es gegenwärtig (offiziell!) schon 16,3%. Laut Gewerkschaftsangaben sind jedoch in Wirklichkeit knapp eine Million oder 22% der Erwerbstätigen arbeitslos! Unter den 15- bis 29-Jährigen ist sogar fast jeder Dritte ohne Job. Darüberhinaus droht bis Jahresende die Entlassung von bis zu 30.000 Lohnabhängigen im Staatssektor. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen die Löhne durchschnittlich um 30-40% gekürzt werden, den Pensionisten drohen Kürzungen ihrer Rente um ein Fünftel. Die Unternehmer dürfen nun die hohe Arbeitslosigkeit auch offiziell ausnützen und die Branchentarifverträge unterlaufen: die absolute Untergrenze von etwa 740 Euro Bruttolohn für eine Vollzeitstelle gilt für neu eingestellte junge Erwachsene unter 25 Jahren nicht mehr. Sie müssen mit brutto knapp 600 Euro im Monat auskommen. Gleichzeitig bringen die Reichen ihr Geld in Sicherheit: laut dem deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel haben griechische Millionäre allein in der Schweiz 600 Milliarden Euro deponiert.

3. Die Angriffe auf die griechische ArbeiterInnenklasse werden von den bürgerlichen Regierungen, den EU-Gremien (inklusive den sozialdemokratischen Kräften) und Medien mit den angeblich unverhältnismäßig hohen Löhnen und dem hohen Staatsausgaben gerechtfertigt. Das ist natürlich eine der vielen Lügen des ideologischen Herrschaftsapparates, der die Angriffe der Bourgeoisie rechtfertigen soll. Laut der französischen Bank Natixis liegt die Jahresarbeitszeit in Deutschland bei durchschnittlich 1.390 Stunden, in Griechenland jedoch bei 2.119 Stunden. Die Brutto-Löhne wiederum sind in Griechenland um 30% geringer als in Deutschland. Der Anteil der Staatsangestellten an allen Erwerbstätigen liegt in Griechenland (8%) unter jenem Deutschlands (knapp 10%) und beträgt nur fast die Hälfte des Durchschnitts der Industrieländer (15%). Ebenso liegt der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung mit 36% deutlich unter jenem Deutschlands (45%). Auch das Argument, Griechenland habe zu viele Schulden aufgenommen und „über seine Verhältnisse“ gelebt, ist Unsinn. Es ist in Wirklichkeit Gefangener des imperialistischen Finanzkapitals: Alleine in den letzten 20 Jahren hat das Land mehr als 600 Mrd. Euro an Zinsen an die Banken gezahlt – doppelt so viel wie seine Staatsschulden ausmachen.

4. Der tatsächlich Grund für die verheerende Wirtschaftskrise und den massiven Angriffen liegt auch nicht in einer falschen, neoliberalen Politik wie es die Führer der linken Sozialdemokraten und Stalinisten behaupten. Seit ca. 40 Jahren befindet sich der Kapitalismus weltweit in einer Periode von schwachen Wirtschaftswachstum und Krisen, dessen Kern die unvermeidliche Überakkumulation des Kapitals und der tendenzielle Fall der Profitrate darstellt. Die neoliberale Politik war nicht die Ursache dieser Krise, sondern kam lange Zeit nach deren Beginn als ihre Folgeerscheinung. Dabei gab und gibt es in den kapitalistischen Ländern alle denkbaren Regierungsformen – von einer bürgerlichen Regierung mit Beteiligung rechtsradikaler Kräfte (z.B. Italien mit der Alleanza Nazionale, in Österreich mit der FPÖ/BZÖ) über sozialdemokratische Alleinregierungen, Regierungen mit Beteiligung „kommunistischer“ Parteien (die Regierung Jospin in Frankreich mit der PCF oder zwei mal die Regierung Prodi in Italien mit der Rifondazione Comunista) bis hin zur Diktatur durch eine stalinistische Partei (China; unter Führung der KPCh vollzog das Land Anfang der 1990er Jahre zuerst den Übergang von einem degenerierten Arbeiterstaat zu einem kapitalistischen Staat und in den späteren 2000er Jahren schließlich sogar zu einer imperialistischen Macht). Aber ungeachtet der Unterschiede in der Rhetorik und der Form der Herrschaft, haben sie alle im Kern gemeinsam, auf die Krise des Kapitalismus mit einer verschärften Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und einer massiven Umverteilung zugunsten der Bourgeoisie zu reagieren.

Griechenland auf Hungerration setzen

5. Die Krise des kapitalistischen Weltsystems hat 2008 mit der schwersten Rezession seit langem eine neue Stufe erreicht. Das System ist vom Stadium der Krise in das der Todesagonie übergegangen, an dessen Ende nur die Alternative Sozialismus oder Barbarei stehen kann. In dieser Periode setzt das Monopolkapital – die Banken und Konzerne, die Staat und Wirtschaft beherrschen – alles daran, um durch die drastische Verbilligung der Ware Arbeitskraft, das Andrehen der Zinsschraube, die Plünderung der Rohstoffreserven usw. ihre Profite erhöhen zu können. Schwächere kapitalistische Ländern – wie z.B. Griechenland – sind die ersten Opfer der erbarmungslosen Mühlen dieser imperialistischen Plünderungspolitik. Aber letztlich trifft es die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Völker aller Länder.

6. Das Ziel der imperialistischen EU besteht darin, Griechenland auf Hungerration zu setzen und seine verbliebenen staatlichen Besitztümer zu privatisieren (und diese v.a. an große ausländische Konzerne zu verkaufen). So bietet der griechische Staat 39 Flughäfen, 850 Häfen, Eisenbahnlinien, Autobahnen, zwei Energieunternehmen, Banken, tausende Hektar Land, die die staatliche Lotterie usw. im Gesamtwert von 71 Milliarden US-Dollar zum Verkauf an. Darüberhinaus soll ein deutlich höherer Anteil der griechischen Wirtschaft in das Eigentum des imperialistischen Kapitals überführt (bislang befinden sich z.B. noch 90% des Bankenkapitals in einheimischer Hand) und die Rechte und Organisationen der ArbeiterInnenklasse so weit geschwächt werden, um sie als noch billigere Arbeitskräfte durch die Kapitalisten ausbeuten zu können. An solchen günstigeren Ausbeutungsbedingungen haben nicht nur die westeuropäischen Kapitalisten ein Interesse, sondern auch die griechischen Unternehmer. Deswegen unterstützen sie im wesentlichen die brutale EU-Sparpolitik, auch wenn sie natürlich mehr Spielraum für sich gegenüber Brüssel fordern.

7. Die politische Krise Griechenlands und die Ereignisse in der EU dazu unterstreichen einmal mehr die These der MarxistInnen, daß die bürgerliche Demokratie keine Demokratie für die ArbeiterInnenklasse und die breiten Volksmassen ist, sondern in Wirklichkeit nur eine verkappte Diktatur der Bourgeoisie darstellt. Die „sozialistische“ Regierung in Athen läßt auf Befehl der Börsen, der EU-Kommission und der griechischen Großkapitalisten im Parlament ein Sparpaket nach dem anderen beschließen obwohl offensichtlich das Volk dagegen ist. Ebensowenig wollen die Völker in Europa die Rettungspakte und auch sie haben nicht das geringste Mitspracherecht. Welche Regierung in Athen gerade regiert, entzieht sich ebenso jeglicher Einflußmöglichkeit des angeblichen Souveräns – des Volkes. Die abgehobenen Spitzen von PASOK und ND beschließen im Alleingang die Umbildung der Regierung, den Termin für Neuwahlen, die Zukunft des Volkes. Wie heuchlerisch die „Demokraten“ der westlichen Regierungen (inklusive der Sozialdemokraten) und die Monopolkapitalisten sind, zeigte sich kürzlich, als der damalige griechische Staatschef Papandreou es Anfang November wagte, eine Volksabstimmung über das Sparpaket zu verkünden. Ein Aufschrei der Empörung über die „Verantwortungslosigkeit“ der Regierung erhob sich in der gesamten EU und die Börsenkurse purzelten nach unten. Demokratie ist für die Kapitalisten nur so lange tragbar, solange sie nicht ihre Geschäfte beeinträchtigt. Kleinbürgerliche Demokraten a la ATTAC oder manche Ideologen in der „Demokratie-Jetzt“-Bewegung meinen, daß innerhalb des Kapitalismus eine wirkliche Demokratie möglich sei. Das ist eine kindische Illusion. In einer Gesellschaft, in der Klassen existieren, in der eine Klasse eine andere ausbeutet, kann es keine wirkliche Demokratie geben. Der Staatsapparat, das Parlament, die Regierung – sie alle sind in der bürgerlichen Demokratie vom Volk unkontrollierbar und dienen der zahlenmäßig kleinen Klasse der Kapitalisten. Lenin Feststellung, „daß auch die demokratischste demokratische Republik nichts anderes ist als eine Maschine zur Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, der Masse der Werktätigen durch eine Handvoll Kapitalisten“ (Thesen über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, 1919) ist heute gültiger denn je.

Der Klassencharakter Griechenlands

8. All dies zeigt die Perspektivlosigkeit des bürgerlichen Nationalismus. Er ist eine reaktionäre Sackgasse, der die ArbeiterInnenklasse politisch an die Bourgeoisie kettet. Die Bolschewiki-Kommunisten lehnen daher die „patriotische“ Orientierung der KKE-Stalinisten und vieler anderer linker Reformisten auf die Bildung eines gegen die EU gerichteten „nationalen Blocks“ gemeinsam mit bürgerlichen Kräften als vollkommen utopisch und reaktionär ab.

9. In der griechischen Bevölkerung ist die Stimmung weit verbreitet, die EU-Sparpolitik als ein ausländisches (nicht zuletzt von Berlin betriebenes) Diktat gegen das Land zu sehen. Dies kommt in zahlreichen patriotischen Bekundungen bei Demonstrationen und auch bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des berühmten „NEIN“ gegen Mussolinis Diktat am 28. Oktober 1940 zum Ausdruck. Ohne Zweifel existiert eine nationale Komponente in der gegenwärtigen Krise, insofern hier keine gleichberechtigten Verhandlungen zwischen Staaten stattfinden, sondern die Großmächte in der EU – allen voran Deutschland und Frankreich, aber auch kleinere imperialistische Mächte wie Österreich oder die Niederlande – Griechenland als entwickelte Halbkolonie unverhohlen dessen Regierungspolitik befehlen.

10. Gleichzeitig „vergessen“ die patriotischen Stalinisten der KKE und andere Linke, daß das griechische Kapital sehr wohl auch Schritte gesetzt hat, um eine international agierende Ausbeuterklasse zu sein. So sind griechische Kapitalisten traditionell der weltweit größte Eigentümer an Schiffen (mit einem Anteil von knapp 16% der globalen Schiffstonnage im Jahr 2010). Und seit Beginn der 1990er Jahre hat sich das griechische Kapital als führender Auslandsinvestor in den südosteuropäischen Balkanländern etabliert und liegt in Serbien, Albanien, Mazedonien und Bulgarien sogar an erster Stelle der Auslandsinvestoren. Griechenlands führende vier Banken – National Bank of Greece, EFG Eurobank, Piräus und Alpha Bank – kontrollieren heute ca. 20% des Finanzsektors in Südosteuropa. Kurz und gut, das griechische Kapital beutet nicht nur das Proletariat im eigenen Land aus, sondern erzielt auch einen Extraprofit durch die Ausbeutung der ArbeiterInnen ärmerer halbkolonialer Länder. Es sei allerdings auch darauf hingewiesen, daß ein Teil des offiziell als „Auslandsinvestitionen“ bezeichneten Kapitalexports in Wirklichkeit eher als Kapitalflucht angesichts der schweren Wirtschaftskrise Griechenlands zu werten ist und daher weniger als Zeichen der Stärke sondern eher der Schwäche des griechischen Kapitals zu werten ist. Dies zeigt nebenbei, daß der Patriotismus der herrschenden Klasse immer nur als ideologisches Verblendungswerk für die unterdrückten Klassen dient, den sie jedoch – wenn es ihren Profiten dienlich ist – ohne Wimpernzucken fallen lassen, um sich ausländischen Herren bereitwillig unterzuordnen.

11. Der griechische Kapitalismus besitzt also einen widersprüchlichen Charakter insofern er einerseits historisch von europäischen und US-amerikanischen Imperialismus unterdrückt wurde und wird, andererseits aber auch gleichzeitig Anstrengungen unternimmt, Teile des Balkans zu seinem eigenen halbkolonialen Hinterland zu machen. Ein Gesamtbild des griechischen Kapitalismus ergibt, daß – angesichts der relativ geringen Bedeutung der Rolle des Kapitalexports und der Extraprofite im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft und des insgesamt verhältnismäßig rückständigen Charakters der kapitalistischen Entwicklung des Landes – Griechenland keinen imperialistischen Charakter besitzt. Wir lehnen die Verwendung von Kategorien wie „Sub-Imperialismus“ (wie z.B. durch die zentristische IST/SWP-Tradition von Tony Cliff) als unmarxistisch ab, da sie den entscheidenden und für die moderne Epoche des Imperialismus charakteristischen Gegensatz zwischen unterdrückenden und unterdrückten Ländern aufweichen und verwischen. Vielmehr ist Griechenland nach wie vor eine entwickelte Halbkolonie in Unterordnung zu den imperialistischen Mächten – allen voran die EU und die USA und zunehmend auch China. Gerade die aktuelle Krise Griechenlands und ihre offene Unterwerfung unter das Diktat der Großmächte zeigen, daß die Bemühungen des griechischen Kapitals in den vergangenen 20 Jahren, zu einer kleinen imperialistischen Regionalmacht zu werden, nicht vom Erfolg gekrönt waren. Die letzten Jahre haben den halbkolonialen Status Griechenlands bestätigt und verfestigt.

12. Das Beispiel Griechenland bestätigt auch die These der Bolschewiki-Kommunisten, daß China mittlerweile zu einer neuen imperialistischen Großmacht aufgestiegen ist. Der dramatische Anstieg seines Kapitalexports – China ist heute der weltweit fünft-größte Auslandsinvestor – zeigt, daß das Land weder eine Halbkolonie noch ein degenerierter Arbeiterstaat oder schon gar kein sozialistischer Staat ist. In jüngster Vergangenheit bemüht sich China, durch massive Investitionen eine einflußreiche Rolle in Griechenland und dadurch auch ein Sprungbrett in die EU zu gewinnen. So kontrolliert nun der chinesische staatskapitalistische Konzern Cosco mit einer 5 Mrd. US-Dollar Investitionen den größten Hafen des Landes. Insgesamt plant China eine Reihe weiterer Großinvestitionen in Griechenland und hat bereits Verträge für Projekte in der Höhe von weiteren 5 Mrd. US-Dollar zum Aufkauf von größeren Anteilen an der bedeutenden Handelsflotte, der Telekommunikationsbranche, der Eisenbahn usw. unterzeichnet. Für die griechische ArbeiterInnenklasse sind damit schwere Angriffe verbunden. Cosco beispielsweise verbietet in „seinem“ Hafen in Piräus jegliche Gewerkschaftstätigkeit oder auch nur kollektivvertragliche Vereinbarungen. Was für ein bizarrer Unsinn, daß zahlreiche Stalinisten und bolivarische Chavez-Bewunderer China für ein sozialistisches oder zumindest fortschrittliches Land halten!

13. Der reaktionäre Charakter des griechischen Chauvinismus zeigt sich auch in seiner Geschichte der Unterdrückung und teilweise Vertreibung der nationalen Minderheiten (Türken, Albaner, Mazedonier usw.). Selbst die 1991 gegründete unabhängige Republik Mazedonien weigerte sich Griechenland viele Jahre lang anzuerkennen. Gleichzeitig dient der griechische Chauvinismus auch dazu, die Ausbeutung der zahlreichen MigrantInnen zu rechtfertigen und so die Spaltung der ArbeiterInnenklasse zu vertiefen. Dies ist umso gravierender angesichts der Tatsache, daß die MigrantInnen offiziell eine Million (davon 2/3 Albaner) und damit 20% aller Erwerbstätigen ausmachen.

Der Patriotismus - die Sackgasse des Reformismus

14. Beschämenderweise passen sich große Teile der reformistischen Linken (linke Teile der PASOK, KKE, Synaspismos usw.) an den griechischen Patriotismus an. Die KKE beispielsweise bezeichnet sich in ihrem Programm als „patriotische Partei“ und verpflichtet sich zur „Verteidigung der territorialen Integrität des Landes gegen die neue imperialistische Weltordnung“. Die einzigen „Gefährdungen“ der „territorialen Integrität“ Griechenlands in den vergangenen Jahrzehnten waren die Konflikte mit der Türkei und mögliche Bestrebungen der mazedonischen Minderheit in Griechenland nach Lostrennung. In der Tat bezeichnet die KKE in der Mazedonien-Frage als wichtigsten Punkt die „Zusicherung der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen“ und die Ablehnung „jeglicher Ansprüche auf Land oder Minderheiten“ von beiden Seiten. (KKE-Resolution 19.2.2008) Überhaupt leugnet die KKE die Existenz einer nationalen Minderheit in Griechenland. (Interview mit der langjährigen KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga, 26.2.2011) Das Bekenntnis der KKE zum Patriotismus und zur Verteidigung des kapitalistischen Staates gegen andere Staaten und gegen das Selbstbestimmungsrecht von nationalen Minderheiten ist nichts anderes als Sozialchauvinismus und Unterordnung unter das kapitalistische Vaterland.

15. Heute predigen diese Kräfte den Austritt Griechenlands aus der EU und der Euro-Währung sowie die Wiederherstellung der „Unabhängigkeit“ Griechenland und der Währung Drachme. Doch in Wirklichkeit kann die Lösung der griechischen Krise nur einen internationalen Charakter haben. Ein kapitalistisches Griechenland außerhalb der EU würde zu mindestens ebenso harten Sparmaßnahmen greifen wie die jetzige Regierung. Die reformistische Bürokratie der KKE predigt die Illusion, daß ein eigenständiger nationaler Weg Griechenland möglich wäre, da das Land die „Voraussetzungen hat, um eine selbsttragende Volkswirtschaft zu schaffen und zu entwickeln.“ Ein solcher national isolierter Weg ist aber nicht möglich.

16. Der Kampf gegen das imperialistische Diktat der EU muß international geführt werden. Aufgabe der westeuropäischen ArbeiterInnenbewegung ist es, auf der Straße und im Parlament gegen alle gegen Griechenland gerichteten Diktate und „Rettungsschirme“ sowie gegen den anti-griechischen Chauvinismus zu kämpfen. Revolutionäre in Griechenland wiederum müssen die von ihrem Wesen her bürgerlich-nationalistischen Perspektive mit ihrer Forderung nach Austritt aus der EU7 bzw. der Euro-Zone sowie der Wiedereinführung der Drachme scharf ablehnen. Die Losung des Austritts aus EU und Euro darf nur im Zusammenhang mit der Losung der Arbeiterregierung und als Teil des Prozesses der sozialistischen Revolution aufgestellt werden.

17. Wir lehnen ultralinke Positionen ab, die aus der breiten Präsenz von griechischen Nationalfahnen bei den Demonstrationen und Platzbesetzungen einen reaktionären Charakter oder eine Dominanz der organisierten Rechten ableiten. Natürlich sind in einer tatsächlichen Volksbewegung, die sich gegen die brutale Unterwerfung des Landes unter das Diktat der imperialistischen EU richtet und in der die ArbeiterInnenvorhut noch kein revolutionäres Bewußtsein besitzt und daher diesen Mobilisierungen nicht ihren Stempel aufdrücken kann, solche patriotischen Manifestationen wenig überraschend. Bolschewiki-Kommunisten argumentieren gegen eine solche Art den Patriotismus nicht mit abstrakten Belehrungen über den Mythos des Vaterlandes und die moralische Überlegenheit des Internationalismus. Vielmehr gilt es darauf hinzuweisen, daß Griechenland nur dann gerettet werden kann, wenn es a) von der Herrschaft des griechischen und internationalen Kapitals befreit wird, b) wenn der Kampf auf der Grundlage der völligen Gleichberechtigung gemeinsam mit den nicht-griechischen Teilen der ArbeiterInnenklasse im Land (MigrantInnen, nationale Minderheiten) geführt wird und c) wenn er als Teil eines gemeinsamen internationalen Kampfes mit der ArbeiterInnenklasse am Balkan, in Europa und dem Mittelmeerraum für eine sozialistische Föderation stattfindet.

18. Besonders wichtig ist daher auch das Herausstreichen der reaktionären Rolle des griechischen Kapitals im Balkan und bei der Überausbeutung und nationalen Unterdrückung der MigrantInnen im eigenen Land. Um den griechischen Chauvinismus konsequent zu bekämpfen, ist ein Programm des nationalen Selbstbestimmungsrechts (bis hin zum Recht auf Lostrennung) für die Minderheiten in Griechenland, für die völlige Gleichberechtigung der MigrantInnen (volle Staatsbürgerrechte, gleiche Löhne, Anerkennung ihrer Sprache als gleichberechtigt in Ämtern und Schulen, Abschaffung der Staatssprache usw.) sowie die Perspektive der sozialistischen Balkanföderation sowie der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa vorrangig. Ebenso vordringlich ist die Verbindung der Griechischen Revolution mit der Arabischen Revolution.

19. Die Bedeutung des Kampfes für die revolutionäre Integration und die völlige Gleichberechtigung der MigrantInnen zeigt sich gerade auch in Griechenland. Sie stellen nicht nur einen bedeutenden und besonders unterdrückten Teil der ArbeiterInnenklasse dar. Der Kampf der kleinen Gewerkschaft der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen in Athen (PEKOP) zeigt, daß die MigrantInnen auch eine wichtige im Klassenkampf spielen können. Auf ihre bekannteste Vertreterin, die bulgarische Migrantin Kostantina Kuneva, wurde Ende 2008 während eines Arbeitskampfes ihrer Gewerkschaft ein Mordanschlag von Handlangern des betroffenen Unternehmens verübt und ihr Gesicht mit Sulfuric-Säure übergossen. Sie überlebte trotz schwerster Verletzungen und PEKOP konnte – getragen von einer großen Welle der Solidarität von anderen Teilen der ArbeiterInnenklasse und der Jugend – den Arbeitskampf gewinnen. Die Organisierung und Mobilisierung der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse – unter denen die MigrantInnen eine wesentliche Rolle einnehmen – ist eine entscheidende Vorbedingung für den Sieg der Griechischen Revolution.

Ausgedehnte vor-revolutionäre Krise

20. Die zentrale Frage lautet: Warum konnte die Regierung bislang an der Macht bleiben, obwohl sie eine äußerst brutale Sparpolitik gegen den Willen der Bevölkerung durchpeitscht? Liegt es an der mangelnden Kampfbereitschaft der Massen? Sicherlich nicht! Die massiven Angriffe der Kapitalistenklasse wurden von der ArbeiterInnenklasse mit einer Serie von Generalstreiks, Platzbesetzungen und Demonstrationen beantwortet. Im statistischen Durchschnitt gab es im Jahr 2010 in Athen zwei Demonstrationen pro Tag!

21. Ist der griechische Kapitalismus etwa in einer solch starken Position? Nein. Nicht nur sind die ArbeiterInnen und die Unterdrückten nicht länger gewillt, die Serie von Sparpaketen hinzunehmen. Auch die herrschende Klasse kann ihre bisherige Politik nicht unverändert fortsetzen. Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Das politische System ist in den Augen der Bevölkerung vollständig diskreditiert. Eine Regierungskrise folgt der nächsten. Kein Wunder, daß in der politischen Elite Griechenlands und der EU bereits über Bürgerkrieg, Militärputsch und ein bonapartistisches Regimes spekuliert wird.

22. Griechenland befindet sich eindeutig in einer Phase der ausgedehnten vor-revolutionären Krise. Wenn man vom Aufstand in Albanien 1997 absieht, finden wir in Griechenland die entwickeltste revolutionäre Situation in Europa seit Portugal 1974/75 vor. Lenin’s klassische Definition einer revolutionären Situation treffen heute eindeutig auf Griechenland zu: „Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten; (…) Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, daß die ‘unteren Schichten’ in der alten Weise ‘nicht leben wollen’, es ist noch erforderlich, daß die ‘oberen Schichten’ in der alten Weise ‘nicht leben können’. 2) Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3) Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der ‘friedlichen’ Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die ‘oberen Schichten’ selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.“ (W. I. Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale, 1915). Die Griechische Revolution ist nach der Arabischen Revolution seit Jänner 2011, dem August-Aufstand der Armen in Britannien vor wenigen Monaten und der weltweiten Occupation-Bewegung ein weiterer Beleg für die Einschätzung der Bolschewiki-Kommunisten, daß die historische Krise des Kapitalismus eine revolutionär Periode eröffnet hat.

23. Die herrschende Klasse konnte sich bislang nicht wegen ihrer Stärke an der Macht halten und auch nicht wegen der fehlenden Kampfbereitschaft der ArbeiterInnenklasse. Die Ursache dafür liegt vielmehr in der Tatsache, daß dem Proletariat und den Unterdrückten eine revolutionäre Führung fehlt. Stattdessen stehen an der Spitze der ArbeiterInnenbewegung reformistische Bürokratien, die mit ihrer Politik den Kampf der Massen verraten und verkaufen. Entweder exekutieren sie als direkte Handlanger die Befehle der Kapitalistenklasse (PASOK) oder sie helfen dieser als indirekte Handlanger, indem sie das Proletariat mit einer Strategie in den Kampf führen, die unweigerlich in einer Niederlage enden muß (KKE, Synapismos). Der Zentrismus ist unfähig ein tatsächlich revolutionäres Programm als politische Alternative zur Bürokratie zu entwickeln (wie z.B. die pseudo-trotzkistischen Kräfte (Marxistiki Foni/IMT, DEA) und maoistische Organisationen (wie z.B. KOE), die mit Synapismos das Bündnis SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken) bilden oder Antarsya (einer Koalition von SEK/IST, OKDE-Spartakos/Vierte Internationale und anderen (Xekinima/CWI gehörte SYRIZA bis vor wenigen Monaten an).

24. Die Phase der ausgedehnten vor-revolutionären Krise droht zu verfaulen. Eine vor-revolutionäre oder revolutionäre Situation kann nicht ewig anhalten. Die Massen werden mit der Zeit erschöpft und verlieren das Vertrauen in die Möglichkeit des Sieges. Gleichzeitig rüstet die herrschende Klasse zu einem entscheidenden Gegenschlag und bereitet die Errichtung eines bonapartistischen Regimes mit weitreichenden Machtbefugnissen für die Exekutive. Vor dem Hintergrund der tiefen Wirtschafts- und Sozialkrise ist im Falle der fortgesetzten Unfähigkeit der ArbeiterInnenbewegung auch die Stärkung des Faschismus und rabiaten Nationalismus unausweichlich (z.B LAOS und Chrysi Avyi). Nur der zeitgerechte Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage einer bolschewistischen Programms kann gewährleisten, daß der entschlossene Kampf der Massen mit einem Sieg – also der proletarischen Machtergreifung –und nicht mit einer schweren Niederlage endet.

Führungskrise – Das Elend von PASOK, KKE und SYRIZA

25. Der ArbeiterInnenklasse in Griechenland sind von mehreren Seiten her Fesseln angelegt. Die Regierungspartei PASOK erweist sich in dieser Krise einmal mehr als direkter Handlanger des inländischen und ausländischen Monopolkapitals. Sie spielt eine führende Rolle innerhalb der großen Gewerkschaftsverbände – dem Dachverband GSEE sowie der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY. Beim letzten Kongreß des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE im März 2010 konnte PASKE – die PASOK-nahe Gewerkschaftsfraktion – 48,2% der Delegiertenstimmen hinter sich vereinigen. Doch nützt sie in sozialdemokratischer Manier ihren Einfluß dazu aus, die Kämpfe zu bremsen und zu kanalisieren. Die PASOK-Regierung schreckt auch nicht davor zurück, die ArbeiterInnen mittels militärischer Repression in die Knie zu zwingen. So versuchte die Regierung mittels sogenannter Ziviler Mobilisierungsbefehle den Streik der Müllarbeiter zu brechen. Aus Angst vor dem Streik von Millionen Arbeitern gegen ihre Politik versuchte die Regierung am Mittwochabend, den 17-tägigen Streik der Müllwerker in Athen mit Gewalt zu beenden. Dieses Gesetz stammt aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und ermöglicht die zwangsweise Bereitstellung von staatlichen Dienstleistungen. Dadurch werden streikende Arbeiter faktisch einer militärischen Disziplin unterstellt. Falls sie sich weigern, können sie bis zu fünf Jahre ins Gefängnis geworfen werden.

26. Allerdings verstärken sich gleichzeitig auch die inneren Widersprüche angesichts der wachsenden Empörung unter den Massen. Eine Reihe von führenden Gewerkschaftsfunktionären sieht sich mittlerweile gezwungen, mit PASOK zu brechen. Selbst die PASKE spaltet sich in verschiedenen Gewerkschaften (Lehrer, Gemeindebedienstete, Eisenbahner) von der PASOK ab.

27. Es ist bezeichnend, daß PASOK Teil der sozialdemokratischen Internationale ist. Sie ist ein konterevolutionäres Instrument wie auch die anderen sozialdemokratischen Parteien Europas, die die imperialistische Plünderungspolitik Griechenlands mittels der verschiedenen EU-„Hilfspakete“ unterstützen.

28. Die Kommunistische Partei KKE ist eine klassisch stalinistische Partei – d.h. sie ist eine bürgerliche Arbeiterpartei, die von einer Bürokratie beherrscht wird, die der Aufrechterhaltung des Kapitalismus dient und deren soziale Basis v.a. Teile der ArbeiterInnenklasse darstellen. Ihre Gewerkschaftsfraktion PAME erhielt beim letzten GSEE-Kongreß 20,9% der Delegiertenstimmen. Sie besitzt wichtige Bastionen – v.a. unter klassischen Kernschichten des Proletariats wie die Hafen- oder die Bauarbeiter – und übt einen wichtigen Einfluß unter den klassenbewußten ArbeiterInnen aus. Allerdings ist PAME nicht stark genug, um ähnlich wie die GSEE und ADEDY Generalstreiks zu organisieren. Die KKE spielte eine zentrale Rolle im antifaschistischen Befreiungskampf während des Zweiten Weltkrieges, bildete jedoch 1944 mit den bürgerlichen und monarchistischen Kräften eine gemeinsame Regierung und ermöglichten so die Entwaffnung vieler Partisanen und die Errichtung eines kapitalistischen Staates während der revolutionären Krise 1944/45. Auch im Jahr 1990/91 beteiligte sie sich an einer Koalitionsregierung mit PASOK und Nea Dimokratia (ND, der konservativen Partei). Sie verfolgt heute die stalinistische Strategie der Errichtung einer „gesellschaftlichen Volksfront“ – auch „antiimperialistische, antimonopolistische, demokratische Front des Volkes“ genannt. Zu diesem Zweck versucht sie nicht nur die ArbeiterInnen und Bauern zu organisieren, sondern auch die Kleinbourgeoisie (sie hat für die „kleinen Selbständigen und Kleinhändlern“ eine eigene Vorfeldstruktur geschaffen: die PASEVE – die Antimonopolistischen Protestbewegung Aller Griechen).

29. Ihre bürgerliche Rolle zeigte sich auch während des Aufstandes der Jugend im Dezember 2008 (einer wochenlange Massenrevolte – nicht unähnlich dem August-Aufstand des Armen in Britannien – nach der Ermordung des 15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos durch zwei Polizisten). Während zehntausende Jugendliche auf der Straße gegen die Polizei kämpften, verleumdete die KKE-Generalsekretärin Papariga die Militanten als „Hooligans“ und als „Vermummte“, die „vom Geheimdienst und ausländischen Zentralen gelenkt“ werden. (Interview 17.12.2008)

30. Entsprechend ihrer reformistischen Politik orientiert sich die KKE vor allem auf eine Stärkung ihrer Position im Parlament. Der Klassenkampf auf der Straße und in den Betrieben dient der Unterstützung ihrer parlamentarischen Position. Papariga erklärte 2010 in einem „Vorschlag zur Krisenlösung“, daß die Partei nur dann ihren Schwerpunkt auf den außerparlamentarischen Kampf legt, wenn sie keine Möglichkeiten für parlamentarische Koalitionen und Manöver sieht: „Aber wenn das politische Kräfteverhältnis uns keine wirksame Einmischung zugunsten des Volkes ermöglicht, dann legen wir den Schwerpunkt auf die außerparlamentarische Bewegung.“. Die KKE gibt sich oft radikal und redet gerne von Sozialismus und der Macht der ArbeiterInnenklasse. Doch anstatt sich in der gegenwärtigen revolutionären Krise, der Welle von Streiks und Generalstreiks und der Platzbesetzungsbewegungen auf die Organisierung eines Aufstandes und der revolutionären Machtergreifung zu orientieren, fordert sie – wie auch anderen reformistische und zentristische Kräfte (z.B. SYRIZA) – die Bildung einer „Übergangsregierung“ und Neuwahlen.

31. Bolschewiki-Kommunisten lehnen die Losung nach Neuwahlen ab, da sie in der gegenwärtigen Phase des zugespitzten Klassenkampfes und der Massenmobilisierungen nichts anderes als eine reformistische Ablenkung vom Kampf auf der Straße und in den Betrieben hin auf die parlamentarische Ebene bedeutet. Sie ist Ausdruck einer Orientierung der reformistischen Bürokratie, die von der politischen Krise und den Massenmobilisierungen ausgeworfene Machtfrage auf bürgerliche Weise mittels einer Neubesetzung des Parlaments und einer neuen bürgerlichen Regierung zu lösen anstatt durch einen Aufstand und den Sturz der herrschenden Klasse.

32. Vor diesem Hintergrund sind auch die Zusammenstöße während des zwei-tägigen Generalstreiks am 19./20. Oktober zu bewerten. Mittels einer massiven Mobilisierung ihrer Ordnerkräfte schützte die KKE mit einer Menschenmauer das Parlament, ließen den Ein- und Ausgang des Parlaments frei um den Abgeordneten die Teilnahme an der Abstimmung über das neuerliche brutale Sparpaket zu ermöglichen und sperrte den davor liegenden Syntagma-Platz ab. Dadurch sollten radikalere Kräfte vom Parlament fern gehalten werden – wie die Bewegung „Den Plirono“ (Ich zahle nicht!)“, die militante Gewerkschaft der Gemeindebediensteten POE-OTA, die radikalen Linke sowie die Autonomen/Anarchisten. Als Reaktion auf das bürokratische und teilweise gewaltsame Vorgehen der KKE-Ordner kam es daraufhin zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den KKE-Ordnern und radikalen Teilen der DemonstrantInnen. Dies war das Resultat der Rolle, die die KKE am 20. Oktober einnahm: die einer bürgerlichen Hilfspolizei, die das Parlament gegen die Massen schützte, während dort ein neuerliches Sparpaket beschlossen wurde. (Nicht zu Unrecht werden die KKE/PAME-Schläger oft als „KNAT“ bezeichnet – einer Kombination der Begriffe KNE – der KKE Jugendorganisation KNE – und der Spezialpolizei MAT.)

33. Die KKE denunzierte die radikalen Kräfte danach als „Anarcho-Faschisten“. Viele Zentristen verurteilten sowohl die KKE als auch die radikalen Kräfte. Dabei übersehen die meisten dieser Linken folgendes: Ohne Zweifel werden von autonomen/anarchistischen Kräften immer wieder kontraproduktiv eine Eskalation mit der Polizei herbeigeführt. Aber dies darf nicht vom politischen Gesamtzusammenhang ablenken. Vor dem Hintergrund zahlreicher Generalstreiks und des weitverbreiteten Hasses des Volkes gegen das Parlament und die Regierung, den wiederholten Angriffen von DemonstrantInnen gegen das Parlamentsgebäude in der Vergangenheit, ist es absurd, wenn KKE/PAME und andere ihr Verhalten damit rechtfertigen, daß sie eine Arbeiterdemonstration gegen einige wildgewordene Anarchisten schützen wollten. Nein, die stalinistische Bürokratie wollte der herrschenden Klasse angesichts der Regierungskrise und der möglichen Neuwahlen demonstrieren: „Wir sind eine seriöse, staatstragende Kraft, die das Parlament in Zeiten der Krise schützen und die Bewegung kontrollieren kann.“ Die Politik der KKE erinnert deutlich an die Rolle der Stalinisten im spanischen Bürgerkrieg 1936-39, wo diese die bürgerliche Republik verteidigten und dazu gegen die radikalen Kräfte entschlossen vorging. Doch wenn die KKR ihre Rolle ausgespielt hat, wird die Reaktion wie damals in Spanien auch sie wegfegen.

34. Das Bündnis SYRIZA wird von der links-reformistischen Partei Synaspismos dominiert, einer euro-kommunistischen Abspaltung von der KKE aus dem Jahre 1991. Die Gründungskader von Synaspismos waren führend an der Koalitionsregierung mit Nea Dimokratia und PASOK 1990/91 beteiligt. Synaspismos ist heute Teil der Europäischen Linkspartei und verfolgt eine links-sozialdemokratische Politik, die die Ursache der Krise in der neoliberalen Politik sieht und sich auf ein Reformprogramm und eine Regierungsbeteiligung im Rahmen des Kapitalismus orientiert. Bezeichnenderweise unterstütze Synaspismos in den 1990er Jahren die extrem chauvinistische Hetze des griechischen Staates gegen Mazedonien und mobilisierte für gemeinsame Demonstrationen unter dem Moto „Mazedonien ist griechisch“ mit den Konservativen, PASOK und der Kirche.

35. 2010 kam es zu einer Abspaltung des rechten Flügels von Synaspismos um den früheren Justizminister Fotis Kouvelis (aus der Zeit der Koalitionsregierung 1990/91), die nun die reformistische Partei Demokratische Linke (DIMAR) bilden. DIMAR vertritt die sozialdemokratische Logik noch konsequenter als KKE und SYRIZA. Kouvelis fordert Neuwahlen, damit „die politische Krise sich nicht in eine Krise der Demokratie verwandelt“. Und der DIMAR-Abgeordnete Grigoris Psarianos rief Anfang November 20011 PASOK und ND zur Bildung einer mehrmonatigen Übergangsregierung auf, die das Land “auf europäischen Kurs” halt und die “demokratische Normalität” aufrechterhält. Hier spricht eine Partei, die sich der Bourgeoisie als seriöser Regierungskoalitionspartner zur Verwaltung der kapitalistischen Staatgeschäfte anbiedert.

36. Auch wenn sich SYRIZA heute manchmal radikaler gibt und dadurch die Hoffnungen von Teilen der kämpferischen Schichten unter den ArbeiterInnen und der Jugend auf sich ziehen kann, ist sie im Kern eine links-reformistische Kraft. Bezeichnenderweise forderte SYRIZA in den vergangenen Monaten offiziell nicht den Rücktritt der Regierung, sondern eine Volksabstimmung über die Schulden und die Einsetzung eines Komitees, das prüfen soll, welche Schulden akzeptiert und welche annulliert werden sollen. Ähnlich wie die KKE fordert sie Neuwahlen und hat eine reformistisch-parlamentarische Strategie als Antwort auf die Krise. Ihr Ziel ist es, einen Platz in einer bürgerlichen Regierung zu finden („eine neue Koalition der Macht“, SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras 4.11.2011). Deswegen appelliert heute Tsipras an den Staatspräsidenten Karolos Papoulias, im Interesse des Schutzes der Verfassung Neuwahlen auszurufen. „Jeder hat die von der Verfassung abgeleitete Verpflichtung, Initiativen im Interesse der Erhaltung des sozialen Zusammenhalts und der nationalen Integrität zu setzen.” Man solle „Initiativen setzen, um zu verhindern, daß wir uns unerfreulichen Ereignissen gegenübersehen, die das Volk, die Institutionen und unsere Demokratie im Gegensatz zueinander bringen.“ (31.10.2011) Solche Stellungnahmen einer vorgeblich „radikalen Linken“ in Zeiten der schweren Krise der kapitalistischen Demokratie sagen viel mehr aus über den durch und durch bürgerlich-reformistischen Charakter von SYRIZA als hunderte Beschwörungen des Antikapitalismus und Sozialismus in programmatischen Sonntagsreden. Jene, die meinen SYRIZA wäre linker als die KKE, irren gewaltig. Ebenso bezeichnend ist auch die Tatsache, daß verschiedene zentristische Organisationen wie Marxistiki Foni/IMT, DEA und KOE seit Jahren Teil der links-reformistischen SYRIZA sind, den Bruch mit der reformistischen Synaspismos scheuen und somit Mitverantwortung für deren Verrat tragen.

37. In Griechenland ist traditionell der Anarchismus relativ stark. Dessen Stärke ist eine Strafe für die Verbürokratisierung der ArbeiterInnenbewegung und den Verrat ihrer Führungen in der Vergangenheit. Angesichts der Schwäche der revolutionären Kräfte ist es keine Überraschung, daß sich viele Jugendliche und wohl auch einige ArbeiterInnen dem Anarchismus zuwenden. Bekommen sie doch mit der KKE eine Version des „Leninismus“ und der „Disziplin der Arbeiterklasse“ präsentiert, die im Namen des Kommunismus eine antikommunistische Politik betreibt, die aufständischen Jugendlichen als „Hooligans“ denunziert und ihre Ordner zum Schutz des Parlaments einsetzt. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen, daß viele junge AktivistInnen in ihrem Engagement in den Reihen des Anarchismus fehlgeleitet sind. Denn ohne revolutionäre (nicht stalinistische!) Partei ist kein revolutionärer Sturz des Kapitalismus möglich. Ohne Hinwendung zur ArbeiterInnenklasse in den Betrieben, ohne Taktik gegenüber den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, kann die ArbeiterInnenklasse nicht für die Revolution gewonnen werden. ohne diszipliniertes Vorgehen bei Demonstrationen und Straßenkämpfen können sich leicht Polizeiprovokateure in die Reihen der Demonstration einschleichen und konterproduktive Aktionen setzen. Kurz, wir appellierend an die AktivistInnen der Anarchismus, den Kampf für die Abschaffung von Klassen und Staat auf der Grundlage des wirklich kommunistischen Programms und in den Reihen einer tatsächlichen revolutionären Kampfpartei der ArbeiterInnenklasse zu führen.

Aufschwung spontaner Bewegungen

38. Der massive Aufschwung des Klassenkampfes in den letzten Monaten hat wichtige und sehr hoffnungsvolle Entwicklungen unter den Massen befördert. Aus der Unzufriedenheit mit den von den Bürokratien der Gewerkschaften und der KKE dominierten und bislang erfolglosen Protesten entstand mit den Protesten am 25. Mai 2011 die spontane Massenbewegung Kínima Aganaktisménon Politón (Empörte Bürgerbewegung). Die Bewegung erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt im Sommer, als an ihren Demonstrationen und Versammlungen teilweise zehntausende oder sogar hunderttausende Menschen teilnahmen. Sie fordert die Streichung der Schulden und die Vertreibung der Regierung, der EU-Troika, des IWF, der Banken „und aller die uns ausbeuten“. Wie so viele spontane Massenbewegung ist auch diese politisch widersprüchlich. Einerseits verkörpert ihr Wunsch nach „echter Demokratie“, ihre frontale Ablehnung von Regierung, EU, IWF und „Ausbeutern“ sowie ihr Durchbrechen der bürgerlichen Legalität durch das Mittel der Platzbesetzungen ein enorm fortschrittliches Potential. Andererseits kommt durch ihre mangelnde organisierte Verankerung in den Betrieben sowie ihre Ablehnung gegen die Teilnahme von politischen Organisationen an den Versammlungen ein kleinbürgerlich-rückschrittlicher Charakterzug dieser Protestbewegung zum Ausdruck.

39. Aufgrund ihres radikal-demokratischen Charakters und damit ihrer Unkontrollierbarkeit durch die Bürokratie sieht die KKE-Führung diese Bewegung als Bedrohung. Beschämenderweise verurteilt sie diese als „unpolitisch“ und lehnt jede Beteiligung und Unterstützung dafür ab.

40. Die Haltung der Bolschewiki-Kommunisten gegenüber solchen spontanen kleinbürgerlich-demokratischen Protestbewegungen zeichnet sich aus durch die Verbindung von a) der aktiven Beteiligung und Unterstützung der Bewegung, b) einer politisch klaren, pädagogischen Kritik an der kleinbürgerlichen Orientierung, der anti-Parteien Stimmung usw., c) dem offenen Eintreten für eine Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse und den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Stadtteilen und Ausbildungsstätten und d) einer klaren Perspektive auf die sozialistische Revolution und den Aufbau einer revolutionären Kampfpartei der ArbeiterInnenklasse.

41. Ein weiteres, sehr wichtiges Phänomen ist die Ausbreitung von Basisversammlungen und der Bildung von Basiskomitees in zahlreichen Betrieben und Stadtteilen. Diese Komitees entstehen spontan und sind kaum untereinander vernetzt. Damit einher gehen auch zahlreiche Besetzungsaktionen von öffentlichen Gebäuden.

Programm der Revolution

42. Griechenland hat in den vergangenen eineinhalb Jahren eine vor-revolutionäre Entwicklung durchgemacht. (und davor gab es noch den Aufstand der Jugend Ende 2008/Anfang 2009, der ebenfalls eine vor-revolutionäre Situation eröffnete). Zahlreiche Generalstreiks (bislang 12), Platzbesetzungen und unzählige Demonstrationen haben den Kampfwillen der Massen unterstrichen. Aber bislang haben diese heroischen Kämpfe keinen Erfolg gehabt: Die PASOK-Regierung konnte bislang die brutalen Sparpakete im Parlament durchpeitschen.

43. Die Ursache für dieses Scheitern liegt in der Tatsache, daß an der Spitze der Mobilisierungen keine revolutionäre Kampfpartei der ArbeiterInnenklasse steht, sondern reformistische Bürokratien mit zentristischen Anhängseln. Sie verfolgen eine Strategie der Ohnmacht und des Todlaufens der Bewegung und hoffen über Neuwahlen an die einträglichen Pfründe der Macht heranzukommen.

44. Der Schlüssel, das entscheidende Instrument zur Überwindung der gegenwärtigen Krise ist der Aufbau einer revolutionären Partei. Nur wenn eine solche Partei existiert, kann die ArbeiterInnenklasse für ein Programm der sozialistischen Machteroberung gewonnen und das Tor zur Befreiung aufgestoßen werden. Der erste Schritt in diese Richtung ist die Schaffung einer revolutionären Parteiaufbauorganisation, um ein solche Programm zu entwickeln und AktivistInnen auf dieser Grundlage zusammenzuschließen.

45. Die zentrale Tragödie Griechenlands besteht gerade in der riesigen Kluft zwischen den Aufgaben des Kampfes und der Entschlossenheit der ArbeiterInnenklasse auf der einen Seite und der fürchterlichen politischen Rückständigkeit der ArbeiterInnenbewegung auf der Ebene der Partei. Sie verfügt nicht einmal ansatzweise über eine revolutionäre Partei, die das Proletariat zur Machteroberung führen kann. Viele kämpferische ArbeiterInnen und junge AktivistInnen unterstützen heute entweder reformistische bzw. zentristische Kräfte (z.B. PASOK-nahe Gewerkschaften, KKE/PAME, SYRIZA, DIMAR, Antarsya), Autonome/Anarchisten oder sie sind unorganisiert. Daraus erwächst die zentrale Bedeutung der Einheitsfronttaktik. Der Kampf für die Gewinnung zuerst der Vorhut und dann des gesamten Proletariats erfordert, daß sich revolutionäre Kräfte nicht nur direkt an die ArbeiterInnen richten. Sie müssen sich mit ihren Forderungen auch an die bestehenden Organisationen wenden und das bedeutet, auch an deren Führungen. Sich an die Führungen wenden bedeutet keineswegs, sich Illusionen über deren reformistischen bzw. zentristischen Charakter machen. Im Gegenteil, Revolutionäre legen der ArbeiterInnenklasse offen dar, warum diese Führungen nicht in der Lage sind, den Befreiungskampf zum Erfolg zu führen, warum sie ein Hindernis für die Revolution sind und warum sie daher durch eine revolutionäre Partei ersetzt werden müssen. Aber die ArbeiterInnenklasse kann nicht ausschließlich mit den Mitteln der Propaganda für den revolutionären Standpunkt gewonnen werden – sie müssen auch ihre eigenen Erfahrungen mit ihren bestehenden Führungen machen. Gerade in einer revolutionären Krise kann die ArbeiterInnenklasse aber zehnmal so schnell lernen wie in normalen Klassenkampfzeiten. Daher gilt es, Forderungen nach dem Aufbau von Aktionskomitees, ArbeiterInnenmilizen usw. bis hin zur ArbeiterInnenregierung auch an die heutigen Führungen der griechischen ArbeiterInnenbewegung wie PASOK-nahe Gewerkschaften, KKE/PAME, SYRIZA, DIMAR, Antarsya zu richten.

46. Ein revolutionäres Programm für die Krise Griechenlands muß zuerst einmal den Charakter der gegenwärtigen Krise und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen darlegen. Diese Krise kann nicht durch Reformen und Regierungskoalitionen im Rahmen des Kapitalismus überwunden werden. Die ArbeiterInnenklasse und die gesamten Volksmassen werden ein soziales Massaker, einen gesellschaftlich-historischen Rückschritt erleben, wenn die herrschende Kapitalistenklasse – unabhängig davon, ob ND, PASOK, KKE oder SYRIZA deren Geschäfte verwalten – nicht rechtzeitig gestürzt wird. Das prägendste Element der gegenwärtigen Lage ist daher die Machtfrage.

47. Das wissen auch die Parteien und spüren die Massen. Deswegen wollen die Massen die Politiker und die Regierung zum Teufel jagen. Deswegen schlagen die Reformisten und Zentristen ihre Antwort auf die Machtfrage vor. Sie fordern Neuwahlen und eine „linke“ oder „antimonopolistische Volksregierung“. Verschiedene Zentristen (z.B. CWI, IMT) teilen diese Neuwahl-Perspektive nicht. Sie treten für einen länger andauernden oder gar unbefristeten Generalstreik, den Sturz der Regierung sowie die Bildung einer ArbeiterInnenregierung ein. So richtig ihre Ablehnung der reformistischen Neuwahl-Orientierung ist, so falsch und naiv ist ihr Konzept des Kampfes für eine ArbeiterInnenregierung. Es ist für den Zentrismus charakteristisch, daß er in einer (vor-)revolutionären Situation die Machtfrage organisch, ohne Bruch, als eine Art Übergang stellt – mit anderen Worten, daß er die Machtfrage auf eine opportunistische, nicht-revolutionäre Weise beantwortet. Der unbefristete Generalstreik wird als ein wochenlanger Ausstand gesehen, als Folge dessen die Regierung dann zum Rücktritt gezwungen ist und aus dem dann eine auf Gewerkschaften, linken Parteien, Delegierten der Aktionskomitees gestützte Arbeiterregierung hervorgeht. Dies ist in einer (vor-)revolutionären Situation eine völlig unrealistische Perspektive der proletarischen Machteroberung. Mehr noch, es ist eine gefährliche opportunistische Illusion, die der Zentrismus damit in den Reihen der Arbeitervorhut verbreitet.

48. Nicht zufälligerweise hängen diverse Zentristen wie CWI oder IMT der revisionistischen Theorie des friedlichen Übergangs zum Sozialismus an. Das Szenario des Bürgerkrieges und der entsprechenden politischen und militärischen Vorbereitung ist außerhalb ihres Horizontes. Doch die herrschende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht aufgeben und auch ein paar Straßenschlachten werden dafür nicht ausreichen. Bereits jetzt spricht die CIA offen von der Möglichkeit eines Militärputsches und das US-Wirtschaftsmagazin Forbes bewirbt bereits einen Staatstreich mit der Überschrift „The Real Greek Solution: A Military Coup“ (26.10.2011) Wir warnen davor, daß dem griechischen Proletariat eine fürchterliche Erfahrung wie in Chile 1973 droht. Wer die Revolution nicht konsequent zu Ende führt, wird mit der Geisel der Konterrevolution bestraft. Bolschewiki-Kommunisten verkleistern nicht die notwendigen Umstände zur Lösung der Machtfrage und verschmähen nicht ihre Ansichten. Sie sagen offen, daß die Machtfrage nur durch eine sozialistische Revolution gelöst werden kann. Revolution heißt bewaffneter Aufstand und Bürgerkrieg der organisierten ArbeiterInnenklasse unter Führung einer revolutionären Partei. Revolution heißt Kampf für die Diktatur des Proletariats. Denn nur unter einem solchen Regime können die Volksmassen vom Joch der Kapitalherrschaft befreit, die Wirtschaft nach den Interessen der Gesellschaft geplant, die Klassenfeinde unterdrückt und die Revolution international ausgebreitet werden. Die Arbeiterregierung in einer (vor)revolutionären Situation als konkrete Perspektive zu propagieren, ohne die ArbeiterInnenklasse auf die damit unausweichlich verbundenen Aufgaben des Bürgerkrieges und des bewaffneten Aufstandes vorzubereiten, ohne die Notwendigkeit des Aufbaus einer bewaffneten Arbeitermiliz hervorzuheben heißt nichts anderes als die reformistische Illusionen zu einen schrittweisen, friedlichen Übergang in Richtung Sozialismus zu verbreiten. Die Bolschewiki-Kommunisten weisen diese Politik des Zentrismus entschlossen zurück.

49. Aus der Machtfrage als zentrale Achse des Aktionsprogramms in der gegenwärtigen Phase der griechischen Politik ergeben sich verschiedene Konsequenzen. Die ArbeiterInnenklasse kann die Macht nur erobern, wenn sie entsprechend organisiert ist und für die Macht zu kämpfen lernt. Das revolutionäre Aktionsprogramm muß die zentralsten Fragen des unmittelbaren Überlebenskampfes aufgreifen und mit der Frage der Macht verbinden.

50. Damit die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten den Abwehrkampf selbst bestimmen können, müssen sie in den Betrieben, den Stadtteilen, den Ausbildungsstätten Aktionskomitees bilden. Auf regelmäßigen Versammlungen der Beschäftigten, der EinwohnerInnen, der SchülerInnen oder StudentInnen sollen die wichtigsten lokalen als auch nationalen Fragen besprochen werden. Die Beschlüsse sollen von gewählten Delegierten umgesetzt werden, die diesen Versammlungen rechenschaftspflichtig sind und von ihnen jederzeit abgewählt werden können.

51. Solche Aktionskomitees sind der erste Schritt zu Räten (oder Sowjets wie sie 1917 in Rußland genannt wurden). Räte/Sowjets sind das Instrument der ArbeiterInnenklasse mittels der sie auch ihre Gegenmacht aufbauen und den Kampf um die Kontrolle im Betrieb bzw. den Ausbildungsstätten führen kann. Solche Aktionskomitees/Räte sollen Delegierte wählen und sich lokal, regional und national zusammenschließen. Für eine landesweite Konferenz von Delegierten aller Aktionskomitees/Räte! Fordert die KKE, SYRIZA, DIMAR usw. auf, für den Aufbau von Räten aktiv zu werden!

52. Gerade in der gegenwärtigen Phase des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, wo viele Betriebe ArbeiterInnen entlassen oder gar still gelegt werden, ist die Losung der ArbeiterInnenkontrolle von entscheidender Bedeutung. Alle Betriebe, die Löhne kürzen, Entlassungen androhen oder gar zusperren wollen, müssen die Geschäftsbücher offen legen. Wir treten für deren sofortige Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle ein. Ebenso wichtig sind die Losung der Betriebsbesetzungen und die Weiterführung der Produktion unter ArbeiterInnenverwaltung. Die bereits bestehenden Initiativen zur Verweigerung der Zahlung von erhöhten Abgaben, Steuern, Mieten usw. sind ein wichtiger Schritt. Sie müssen durch Aktionskomitees/Räte koordiniert und zu einer effektiven Massenkampagne ausgeweitet werden.

53. Kaum eine Demonstration vergeht ohne Angriffe der schwer bewaffneten Polizei. Die herrschende Klasse denkt bereits öffentlich über die Möglichkeit eines Militärputsches nach. All das unterstreicht die dringende Notwendigkeit der organisierten Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. Unmittelbar ist natürlich der Aufbau von schlagkräftigen Selbstverteidigungseinheiten vordringlich, um Demonstrationen, Streiks, Migrantengemeinden usw. gegen Polizeiangriffe, Faschisten und Provokateure zu schützen. Doch in der gegenwärtigen Situation, in der sich klar die Machtfrage stellt, reicht es bei weitem nicht aus, sich auf die Losung der Selbstverteidigungseinheiten zu beschränken (wie es diverse Zentristen tun). Die Macht kann nur erobert werden, wenn die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen bewaffneten Organe – nämlich ArbeiterInnenmilizen – schafft: Anstatt das Parlament gegen kämpferische Demonstranten zu schützen, soll die KKE/PAME ihren Ordnerdienst lieber in den Dienst der ArbeiterInnenmiliz stellen! Gleichzeitig müssen Revolutionäre auch organisierte Zersetzungsarbeit in den bewaffneten Streitkräften (Armee, Polizei) betreiben, denn diese können bald für einen entscheidenden Schlag gegen das Volk eingesetzt werden.

54. Keine Orientierung auf Neuwahlen, sondern auf den Sturz der Regierung durch einen unbefristeten Generalstreik und einen bewaffneten Aufstand! Für die Bildung einer Arbeiterregierung gestützt auf ArbeiterInnenräte und –milizen! Als ersten Schritt: Zwingt die heute dominanten ArbeiterInnenorganisationen – GSEE, ADEDY, PAME, KKE, SYRIZA, DIMAR und Antarsya – zur Bildung einer ArbeiterInnenregierung gestützt auf die Mobilisierung der Massen! Nieder mit der PASOK/ND-Verschwörung gegen das Volk! Die Macht liegt nicht im Parlament, sondern auf der Straße! Damit eine solche Regierung eine tatsächliche ArbeiterInnenregierung wird, muß sie sich ausschließlich auf die Organe der ArbeiterInnenmacht (Räte, Milizen etc.) stützen, die Bourgeoisie enteignen und den Staatsapparat zerschlagen. Selbstverständlich wird die Entstehung und Aufrechterhaltung einer ArbeiterInnenregierung, die eine solche revolutionäre Politik betreibt, auf den entschlossenen und gewaltsamen Widerstand der herrschenden Klasse treffen. Daher ist eine ArbeiterInnenregierung ohne bewaffnete Organe eine impotente Karikatur, die umgehend einem Militärputsch wie in Griechenland 1967 oder in Chile 1973 zum Opfer fallen würde. Auch wenn Reihenfolge und Entwicklungstempo nicht vorausgesagt werden können, so liegt es auf der Hand, daß die Frage der ArbeiterInnenregierung, des unbefristeten Generalstreiks und des bewaffneten Kampfes um die Macht untrennbar miteinander verbunden sind.

55. Gegen den Schraubstock der Schuldenfalle stellen wir die Losung der Streichung aller Schulden auf. Keine Halbierung der Schulden, kein Moratorium, kein Komitee zur Überprüfung der Schulden – sondern einfach Streichung aller Schulden! Nicht nur die Schulden der öffentlichen Hand, sonder auch die der Privathaushalte und der kleinen Selbständigen sollen umgehend gestrichen werden.

56. Die Wirtschaft darf nicht länger Spielball einer kleinen Gruppe von Konzernherren und Finanzjongleuren sein! Für die Enteignung der Superreichen – dieser kleinen Elite von Monopolkapitalisten! Für die Verstaatlichung der in- und ausländischen Banken, Industrie- und großen Dienstleistungsunternehmen sowie des Großgrundbesitzes (inklusive der Kirchengüter!) unter der Kontrolle der ArbeiterInnen! Die ArbeiterInnenbewegung muß einen Wirtschaftsnotplan erarbeiten, um das Überleben der Bevölkerung und des Landes angesichts der Erpressungen des Monopolkapitals zu sichern.

57. 35% der Erwerbstätigen Griechenlands sind selbständig. Viele von ihnen sind nicht-ausbeutende Bauern oder kleine Gewerbetreibende, die als Verbündete für die sozialistische Revolution gewonnen werden können. Voraussetzung dafür ist aber, daß die ArbeiterInnenklasse den Weg der sozialistischen Machteroberung geht. Eine ArbeiterInnenregierung braucht ein Programm für die Bauern und die unteren Mittelschichten: Für die Nationalisierung des Grund und Bodens! Kein kleiner Bauer und kein kleiner Gewerbetreibender wird gegen seinen Willen enteignet. Für die Streichung der Schulden der Bauern und kleinen Gewerbetreibenden – stattdessen zinslose Kredite! Förderung des Zusammenschlusses in freiwilligen Genossenschaften mit dem längerfristigen Ziel der freiwilligen Kollektivierung!

58. Internationale Solidarität! Die internationale ArbeiterInnenbewegung – allen voran die Europas – muß ihren Brüdern und Schwestern in Griechenland zur Hilfe eilen. Die Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien Europas müssen eine umgehende Kampagne für die vollständige Streichung aller Schulden Griechenlands organisieren. Kampf den Regierungen und der EU-Kommission, die unverhohlen Griechenland zu erpressen versuchen! Für eine Kampagne innerhalb der ArbeiterInnenbewegung gegen den von Medien und auch der Sozialdemokratie betriebenen anti-griechischen Chauvinismus! Die internationalen Gewerkschaften der Bankangestellten müssen eigenständige Untersuchungen einleiten und öffentlich machen sowohl über die Kapitalflucht der griechischen Kapitalisten als auch die Spekulationen und Profitabzocke der internationalen Banken auf Kosten Griechenlands.

59. Nein zum griechischen Chauvinismus! Für völlige Gleichberechtigung für nationalen Minderheiten und MigrantInnen! Für das Selbstbestimmungsrecht der nationalen Minderheiten bis hin zum Recht auf Lostrennung! Für volle Staatsbürgerrechte für MigrantInnen, gleiche Löhne, Anerkennung ihrer Sprache als gleichberechtigt in Ämtern und Schulen, für die Abschaffung der Staatssprache! Für die massive Organisierung von MigrantInnen in den Gewerkschaften! Gleichberechtigte Vertretung der MigrantInnen auf allen Leitungsebenen!

60. Kampf der Unterdrückung der Frauen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Statt Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen fordern wir den massiven Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie öffentlicher und preisgünstiger Restaurants und Waschküchen als Schritt in Richtung Vergesellschaftung der Hausarbeit!

61. Eine ArbeiterInnenregierung würde umgehend mit der imperialistischen EU und der Euro-Zone brechen und stattdessen den Aufbau des Sozialismus in Griechenland sowie die internationale Ausbreitung der Revolution auf den Balkan und ganz Europa vorantreiben. Für eine sozialistische Balkanföderation! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

62. Noch einmal: die Griechische Revolution wird in einer schweren Niederlage enden, wenn es nicht gelingt, rechtzeitig eine revolutionäre Kampfpartei der ArbeiterInnenklasse auf der Grundlage eines bolschewistischen Programms zu bilden. Die Zeit drängt! Die Bolschewiki-Kommunisten der RKOB suchen die Diskussion und den Zusammenschluß mit allen ernsthaften Revolutionären in Griechenland.

Die Geschichte der Frauenbewegung und ihre Klassendifferenzen

Von Nina Gunić

Vorwort der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir einen Artikel von Nina Gunić über die Geschichte der Frauenbewegung und des marxistischen Programms der Frauenbefreiung. Die Arbeit wurde 2010 im Journal „Unter der Fahne der Revolution“ Nr.5 – dem theoretischen Organ der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) – veröffentlicht. Genossin Gunić war seit 2006 führendes Mitglied der LSR und wurde später auch Mitglied des Internationalen Exekutivkomitees sowie Internationale Frauensekretärin der Liga für die Fünfte Internationalen (deren österreichische Sektion die LSR war). Sie wurde mit einer Gruppe Gleichgesinnter im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration dieser Organisation widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich bauten sie eine neue internationale Organisation auf – die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT). Genossin Gunić ist führendes Mitglied und Internationale Frauensekretärin der RCIT.

* * *

Oftmals bekommt man den Eindruck, daß der Feminismus eine sehr frühe Entwicklung erlebt hat, da sich feministische Strömungen sehr stark auf die ersten Formen des Kampfes für Frauenrechte stützen. In Wirklichkeit allerdings waren diese Kämpfe in keinster Weise auf feministische Konzepte gestützt. Ihre Basis war vielmehr ein allgemeines Verständnis von Menschenrechten und der Forderung, daß Frauen auch darin berücksichtigt werden.

Eine der ersten schriftlichen Quellen für diese Forderung nach gleichen Rechten kommt von der aus verarmtem Altadel stammenden Französin Marie Le Jars de Gournay. Sie schrieb schon 1622 das Werk „Die Gleichheit von Männern und Frauen“ und prangerte die Mißstände der damaligen Zeit (die Zeit der Hexenverbrennungen in Europa) an. Da sie an keiner politischen Bewegung teilnahm, der Analphabetismus damals der Normalzustand war, sind ihre Ideen nie über ein sehr kleines Spektrum an Gebildeten rund um den Philosophen und Bürgermeister von Bordeaux Michel de Montaigne bekannt geworden. Literarisch folgten ihr in größeren Abständen einige Frauen, die Ausarbeitungen über die Frage der Frauenrechte lieferten. Diese allerdings erlangten aufgrund ähnlicher Umstände kaum Einfluß auf die politischen Geschehnisse der damaligen Zeit.

Die Französische Revolution

Eine starke, reale Verbindung zu Klassenkämpfen dagegen brachten die Entwicklungen der französischen Revolution mit sich – auch da ohne eine Ausarbeitung feministischer Theorien. Vielmehr waren es Ideen zu neuen Gesellschaftsformen, in denen Frauenrechte Einzug fanden. So schrieb der utopische Sozialist Charles Fourier in einem seiner zentralen Werke „Theorie der vier Bewegungen und der allgemeinen Bestimmungen“ (1808) über seine Vorstellung einer gerechten und freien Gesellschaft und beschrieb bis ins letzte Detail die Lebensweise der Menschen in einer solchen freien Welt.

Wie ein roter Faden zieht sich dabei auch die Gleichstellung der Frau in seiner Vorstellung dieser freien Welt und wird auch bewusst behandelt. Klammert man beim Lesen von Fourier diverse sehr religiöse Darstellungen aus (die Seelen wandern nach ihren Tod umher und suchen sich einen neuen Platz, um wiedergeboren zu werden), so bleibt eine beeindruckende Tatsache: Fourier widmete sich intensiv der Frage zur Gleichstellung der Geschlechter und hatte für die damalige Zeit eine beeindruckend fortschrittliche Haltung. So schrieb er als eine vielzitierte Schlußfolgerung seiner Ideen: „Der soziale Fortschritt und der Anbruch neuer Epochen vollzieht sich entsprechend dem Fortschritte der Frau zur Freiheit, und der Verfall der Gesellschaftsordnung vollzieht sich entsprechend der Verminderung der Freiheit der Frau (…) Zusammenfassend gesagt, die Ausdehnung der Vorrechte der Frau ist das allgemeine Prinzip jeden sozialen Fortschritts.“ (1)

Diese Tatsache war ein Mitgrund für den berühmten deutschen Marxisten und ArbeiterInnenführer August Bebel, sich näher mit Fouriers Arbeit auseinanderzusetzen und eine kritische Aufarbeitung seines Werkes zu vollziehen. Wenn sich FeministInnen heute auf Fourier beziehen, scheint ihnen in der Regel nicht bewusst zu sein, das für ihn die tatsächliche Befreiung der Frau nur in einer neuen, kommunistischen, Gesellschaft möglich war.

Doch nicht nur die theoretischen Arbeiten der damaligen Zeit haben sich mit der Frage der Frauenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter befasst. Real haben die politischen Entwicklungen, die Entwicklungen der revolutionären Bewegung diese theoretischen Auseinandersetzungen ins Leben gerufen. Noch heute finden sich sogar von der französischen Literatur bis hin zu den Asterix-Comics Anspielungen auf den Marsch der Poissarden wieder. Die Poissarden waren Fischerfrauen, die am 5. Oktober 1789 zu Tausenden aus Paris zum Schloss Versailles zogen, mit Piken und Säbeln bewaffnet. Später folgten ihnen als „Unterstützung“ tausende Angehörige der Garde Nationale (der selbst-organisierten bewaffneten Volksmilizen) nach. Sie belagerten Versailles die ganze Nacht, obwohl der König die Forderungen der Nationalversammlung unterschrieb, um sicher zu stellen, daß er sich mit ihren Rufen nach Brot wirklich auseinandersetzt. Dieser Marsch der Poissarden stellt ein beeindruckendes Beispiel in der Geschichte dar, welche Rolle Frauen in revolutionären Situationen spielen. Die Forderungen einzelner Frauenrechtlerinnen, wie Olympe de Gouges, stützten sich somit auf realen Entwicklungen und hatten zum Teil eine breite Masse an Frauen hinter sich.

Olympe de Gouges forderte in ihrer Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin (1791) in erster Linie die Gleichstellung der Frau in allen Ämtern, der Gesetzgebung und der Frage des Besitzes und Erbes. Sie brachte somit vor allem die Interessen der Frauen ihrer eigenen, bürgerlichen, Klasse zum Ausdruck. Daß die Frage der Frauenrechte überhaupt in Teilen der revolutionären Bewegung Frankreichs Gehör fand, daß die Forderungen einer Olympe de Gouge wie ihre eigene Person überhaupt Einzug in die Geschichte fand, das alles war nicht der ausschließliche oder auch nur hauptsächliche Verdienst der bürgerlichen Frauen der damaligen Zeit. Es war vielmehr die Teilnahme an der Revolution durch die Frauen des Volkes, der Proletarierinnen und der Bäuerinnen, die überhaupt die Basis geschaffen haben für die Auseinandersetzungen mit eben solchen Forderungen wie der Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin. Nur allzuoft werden diese Basis und die Rolle des weiblichen Teils des revolutionären Volkes in der geschichtlichen Darstellung unter den Tisch gekehrt. Umso mehr gilt es eben diese historische Bedeutung und den Einfluß der revolutionären Bewegung auf die Entwicklung des Kampfes für Frauenrechte hervorzustreichen.

Die tatsächlichen Ursprünge des Feminismus

Die tatsächlichen Ursprünge des Feminismus finden sich in der Entstehung der bürgerlichen Frauenbewegung und deren Strukturen. Gerade die Forderungen nach dem allgemeinen Wahlrecht für Frauen, der Frage des Erb- und Besitzrechtes und der Zugang zur Universität standen bei dieser Bewegung im Vordergrund. Im Zuge der Kämpfe zur Einführung des allgemeinen Wahrechtes für Männer um 1905 in Österreich, haben sich auch bürgerliche Frauenverbände mit ihren Forderungen in die Debatte eingebracht.

Interessant sind die ursprünglichen Motive dieser Verbände: Damals stand zur Diskussion, das zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende direkte Wahlrecht zur Reichstagswahl für die Großgrundbesitzerinnen (wie auch das indirekte Wahlrecht für Frauen bei der Handels- und Gewerbekammerwahl) wieder abzuschaffen. Dementsprechend setzten sich die bürgerlichen Frauenverbände, zusammengefasst im Frauenrechtskomitee und im Bund österreichischer Frauenvereine, für die Beibehaltung dieser bestehenden Rechte und die Ausweitung auf das allgemeine Frauenwahlrecht, sowie die Gleichstellung im Vereins- und Versammlungsrecht ein. In erster Linie steckt hinter ihrem Versuch, Frauen aus anderen Klassen für den Kampf für das allgemein Frauenwahlrecht zu gewinnen, weniger eine aufopfernde Haltung gegenüber den Frauen der ArbeiterInnenklasse und der Bauernschaft, als ein taktisches Kalkül.

Die damaligen Kämpfe für das allgemeine Wahlrecht wurden von der ArbeiterInnenbewegung getragen. Um einen wirklichen Druck ausüben zu können, war es für die bürgerlichen Frauen absolut notwendig auf die breite Unterstützung der werktätigen Frauen und der Bäuerinnen zurückzugreifen. Gerade in einer Zeit der stärker werdenden ArbeiterInnenbewegung sind die Chancen einer Einbeziehung des weiblichen Proletariats und der Bauernschaft in solche Kämpfe am ehesten möglich. So hatten sich die bürgerlichen Frauenverbände entweder auch für das allgemeine Frauenwahlrecht auszusprechen, um eine solche Teilnahme der nicht-bürgerlichen Frauen zu garantieren, oder sie verloren den politischen Einfluß, den sie schon hatten.

Es lag somit nicht im Interesse der bürgerlichen Frauenverbände eine Klassendifferenz zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Klasse einzugestehen, sondern vielmehr ein „Gesamtinteresse“ aller Frauen aller Klassen zu kreieren.

Kein Wunder also, daß sich einerseits die Kampfformen dieser bürgerlichen Frauenverbände in erster Linie in der Sammlung von Unterschriften und Petitionsgesuchen und in zweiter Linie in der Organisierung von Kundgebungen und Demonstrationen äußerten. Und andererseits, daß auch in bestimmten Petitionen Lobhudeleien an die Rolle der „großen Kaiserin Maria Theresia“ zu finden sind. (2) Dieses Leugnen einer Klassenlinie, das Betonen eines Gesamtinteresses aller Frauen aller Klassen ist ein Fundament der bürgerlichen Frauenbewegung, daß letztendlich auch den Feminismus auszeichnet.

Viele der damaligen Frauenverbände haben auch den Eintritt der Frau in die Welt der kapitalistischen Lohnarbeit und somit zum berufstätigen Teil der ArbeiterInnenklasse als Zwang, der den Frauen auferlegt wird, dargestellt und im selben Atemzug die Notwendigkeit und den Vorteil der Teilnahme der Frau in die akademische Welt und die Wissenschaft betont. Sehr zentral war somit auch die Forderung des Eintrittes in die Universitäten, die die Frauen der Arbeiterinnenklasse und der Bauernschaft zur damaligen Zeit kaum berührten, da nicht einmal die Männer ihrer Klassen diese Möglichkeit hatten (die bürgerlichen Frauenverbände forderten dies natürlich auch nicht).

Der Erste Weltkrieg

Welch rückschrittliche Rolle letzten Endes die bürgerlichen Frauenverbände schon damals gespielt haben, zeigt sich aber besonders deutlich an ihrer Position zum ersten Weltkrieg, der 1914 begann und ein Kampf der imperialistischen Großmächte um die Vorherrschaft war. Das Interesse der Frauen der ArbeiterInnenklasse und der Bauernschaft lag zuerst in der Verhinderung dieses Weltkrieges. Als der Krieg nichtsdestotrotz ausbrach, ging es darum, den Krieg durch die Beseitigung seiner Grundlagen – dem kapitalistischen Profitsystem – zu beenden. Die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung um den russischen Marxisten Lenin trat daher seit 1914 für die Umwandlung des imperialistischen Krieges hin zum Bürgerkrieg – sprich zum Krieg zwischen den Klassen – für die sozialistische Revolution ein. (3)

Als der Erste Weltkrieg einsetzte, standen die bürgerlichen Frauenverbände innerhalb der beteiligten Staaten dagegen in vorderster Front, um die Massen für die Unterstützung der Kriegsführung zu gewinnen. Dies ging beispielsweise in Deutschland und Russland so weit, daß diese Verbände offen für die Vaterlandsverteidigung aufriefen. Plötzlich war das gemeinsame Interesse aller Frauen aller Klassen, das sie zuvor so lauthals ausriefen, nicht mehr so wichtig. Wichtiger war für sie, zugunsten der Weiterführung des Krieges auf den Kampf für die allgemeinen Frauenrechte zu verzichten – solange die politischen Rechte der Frauen des Bürgertums und des Kleinbürgertums gewahrt bleiben können.

Die proletarische Frauenbewegung, sprich die Frauenbewegung, die sich bewusst im Dienste der ArbeiterInnenklasse sieht, macht eine ganz andere Politik als die bürgerliche Frauenbewegung. Allein schon dadurch, daß sich die proletarische Frauenbewegung klar einer Klasse zugehörig fühlt und OFFEN für die Interessen dieser Klasse eintritt, trennt sie von der bürgerlichen Frauenbewegung und der feministischen Politik.

Wir erkennen durchaus den bestehenden geschichtlichen Wert, den auch Frauenrechtlerinnen wie eine Marie Le Jars de Gourney oder eine Olympe de Gouges haben, an. Aber wir übersehen nicht das tatsächliche Verhältnis zum Einfluß, den sie zur Erreichung bestimmter Frauenrechte ausgeübt haben. Wir erkennen die Rolle der tausenden und hunderttausenden Frauen hoch an, die im Zuge der revolutionären Umwälzungen die notwendigen Kräfteverhältnisse schufen, um auch tatsächlich bestimmte Frauenrechte zu erkämpfen. Die Geschichte, die in erster Linie vom Blickpunkt der herrschenden Klasse erzählt wird, vernachlässigt diese Frauen rigoros und zollt wenn überhaupt nur den bürgerlichen Frauenrechtlerinnen gebührend Tribut. Alle unsere Kämpfe, alle unsere Forderungen reihen sich dagegen in die Tradition der Kämpfe dieser tausenden und hunderttausenden Arbeiterinnen und Bäuerinnen ein. Sie werden immer unsere höchste Anerkennung erfahren.

Die Klassenfrage und die proletarische Frauenbewegung

Der Marxismus ist mit der bürgerlichen Frauenbewegung, ist mit dem Feminismus auf Kriegsfuß und wird niemals mit diesen vereinbar sein. So schreibt auch die Kommunistische Internationale am III. Weltkongreß 1921: „Der III. Kongreß der Kommunistischen Internationale warnt die Arbeiterinnen vor jeder Mitarbeit und jedem Kompromiß mit den kapitalistischen Feministen…“. (4)

Gerade die Tatsache der führenden Teilnahme der Frauen an den revolutionären Umwälzungen, sowohl in Frankreich 1789, als auch in der russischen, proletarischen Revolution 1917 zeigt die Notwendigkeit einer starken proletarischen Frauenbewegung. Denn wie die bürgerlich-feministischen Kräfte in der Frage der Unterstützung des ersten Weltkrieges schon deutlich machten, werfen sie ihre These des Gesamtinteresses aller Frauen schnell über Bord, wenn es ihrer eigenen Besserstellung innerhalb der herrschenden Klasse bzw. der Mittelschicht schadet.

Im Mittelpunkt des Interesses der bürgerlichen Frau steht ihre eigene Besserstellung im kapitalistischen System. Kapitalistinnen können, haben schon, und werden immer genauso ArbeiterInnen entlassen, Löhne kürzen, Profit scheffeln, usw. wie es auch männliche Kapitalisten tun. Was nützt es der Arbeiterin, wenn es eine Frau statt einem Mann ist, die sie entlässt? Wichtig dagegen ist für die Arbeiterin mit den anderen ArbeiterInnen gegen eben genau solche Angriffe vorzugehen. Ihr Grundinteresse als Teil der gesamten ArbeiterInnenklasse gegen den Kapitalismus zu kämpfen, wiegt tausendfach mehr als Fußsoldatin für die Machtinteressen der bürgerlichen Frau zu sein.

Die proletarische Frauenbewegung ist daher bestrebt einen engen Schulterschluß mit den männlichen Arbeitern zu vollziehen. Nur vereint kann die ArbeiterInnenklasse sowohl den Sturz des Systems, das sie als gesamtes unterdrückt vollziehen – als auch eben dieses System, den Kapitalismus, als Nährboden für die permanente Unterdrückung der Frau zerstören.

Das Erstarken der proletarischen Frauenbewegung

In Europa spielte besonders die deutsche Sozialdemokratie – allen voran Clara Zetkin, Marxistin und wichtige Vertreterin des linken Flügels in der Partei – die führende Rolle im Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung. So hat Zetkin am zweiten internationalen Frauenkongreß der Sozialistinnen im Jahre 1910 die Idee eines internationalen Frauentages für den 8. März ins Leben gerufen. Ab dem folgenden Jahr fanden an diesem Tag international Demonstrationen sowie Konferenzen statt. Der proletarischen Frauenbewegung wurde damit ein zentraler Tag im Jahr gegeben anhand dem sich systematisch Aktionen vorbereiten ließen.

Zetkin selbst hat stark betont, daß es die Erste Internationale um Karl Marx und Friedrich Engels war, die erste und bedeutende Schritte im Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung gesetzt hat und in dessen Tradition sich auch die Zweite, später die Dritte Internationale zu sehen hat. Der Eintritt der Frau als Berufstätige in die Arbeiterklasse setzte die unmittelbare Bedingung, daß sie auch in die Rolle als aktive Mitstreiterin für die revolutionäre Befreiung versetzt wurde. Die russische Revolutionärin Alexandra Kollontai brachte dies auf den Punkt: „Die ledige Frau (hiermit ist die ökonomisch vom Mann unabhängige Frau gemeint, Anm. d. Aut.) ist keine seltene Erscheinung, aber als sich gesetzmäßig wiederholende alltägliche Massenerscheinung ward sie gleichzeitig mit dem höllischen Gekreische der Maschinen und den zur Arbeit rufenden Sirenen der Fabriken geboren.“ (5)

Bereits die Erste Internationale erkannte diese Wandlung der Geschichte. Sie erkannte, daß mit dem Eintritt in das Proletariat die Lösung der Jahrtausende andauernden Frauenunterdrückung greifbar wurde.

Auf Deutschland bezogen bringt es Clara Zetkin folgendermaßen auf den Punkt: „So hatte die wirtschaftliche Entwicklung unter den erzgebirgischen Textilarbeitern den Boden bereitet, auf dem die Ideensaat der Ersten Internationale rasch und üppig in die Halme schießen konnte.“ (6) Weiters brachte Engels Werk Zum Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates einen nicht hoch genug zu schätzenden Beitrag zur Analyse und den richtigen Schlußfolgerungen aus der Frauenunterdrückung.

Die Konflikte innerhalb der proletarischen Frauenbewegung

Die Zweite Internationale setzte diese Tradition von Marx und Engels fort und nahm auch die Frage der Frauenbefreiung zentral in ihr Programm auf. Die revolutionären MarxistInnen am linken Flügel innerhalb der Sozialdemokratie um Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Wladimir Illich Lenin u.a. leisteten dabei heftigen Widerstand gegen eine Vernachlässigung des Kampfes für die Frauenbefreiung. Eine solche Vernachlässigung wurde v.a. vom rechten, reformistischen Flügel betrieben und z.T. vom Parteizentrum toleriert.

Diese MarxistInnen stellten klar, daß die Politik der bürgerlichen Frauenbewegung, ihrer Verwischung der Klassenlinie, ihre Versuche die proletarische Frauen und die Bäuerinnen für ihre Interessen zu benützen, nicht dazu führen dürfe, der Frage der Frauenrechte weniger Gewicht zuzusprechen.

Ein konkreter Konfliktpunkt war, daß die damals noch revolutionäre sozialdemokratische Partei in Österreich und auch der rechte Flügel der deutschen Partei die Losung eines allgemeinen Frauenwahlrechtes zurückstellte und als ersten Schritt die Erreichung des allgemeinen Männerwahlrechtes ansah.

Der damalige österreichische Parteivorsitzende Victor Adler meinte beispielsweise im Zuge des Frauenkongresses 1903, bei dem damals seitens führender Sozialdemokratinnen das Aufgreifen der Losung des Frauenwahlrechts im Zuge der anstehenden Kämpfe für das allgemeine Männerwahlrecht gefordert wurde: „Es hat niemals eine Sozialdemokratie gegeben, die nicht das Frauenwahlrecht als eine ebenso notwendige Sache angesehen hätte wie das der Männer. (...) Aber es fragt sich, ob die politische Lage reif ist, um einen Feldzug für das Frauenwahlrecht zu unternehmen. Und da sage ich ihnen rundweg, in Ländern wie Österreich, Belgien usw., wo das Männerwahlrecht noch nicht einmal erkämpft ist, wo wir alle Kräfte auf diesen Punkt konzentrieren müssen, wäre es eine politische Torheit, diesen Kampf abzulenken auf einen Punkt, der voraussichtlich erst später zu erreichen sein wird. Von diesem Standpunkt der politischen Taktik muss ich sagen: Wir müssen bei jeder Gelegenheit erklären, daß wir für das Frauenwahlrecht sind, daß wir auch den ersten Schritt auf diesem Gebiet machen wollen, aber daß der letzte Schritt erst dann gemacht werden kann, wenn der erste Schritt gemacht ist, und der ist: die Erkämpfung des Wahlrechtes für die Männer.“ (7)

Dieser Fehler spielte den Feministinnen in die Hände, und erschwerte es den sozialdemokratischen Parteien, Frauen für die Interessen der gesamten ArbeiterInnenklasse und somit für den Eintritt in die Partei zu gewinnen. Die bürgerlichen Frauenverbände nutzten dies auch aus und erklärten offiziell ihre Ablehnung irgendeiner Partei beizutreten. Natürlich versuchten diese feministischen Kräfte auch die Frauen der ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft für eine solche Parteiablehnung zu gewinnen. Noch heute wird von verschiedenen feministischen Kräften der Vorwurf erhoben, daß der Marxismus nicht offensiv und effektiv genug die Interessen der Frauen vertreten kann. Als Stütze dieser Verleumdung wird der damalige Fehler von Teilen der Sozialdemokratie angeführt.

Umso zentraler war der Kampf der SozialdemokratInnen innerhalb der Parteien dafür, daß dieser Fehler korrigiert wird. Der Stuttgarter Frauenkongreß im Jahre 1907 verurteilte zum Beispiel scharf diese Vorgehensweise der Parteien. Ebenso gelang es dem linken Flügel, auf dem Kongreß der II. Internationale 1907 eine Mehrheit gegen die opportunistische Taktik von Victor Adler, Adelheid Popp und der österreichischen Parteiführung zu gewinnen. (8)

Gleichzeitig hatten die sozialdemokratischen Führerinnen eine zweite Front, gegen die sie innerparteilich antreten mussten: Der revisionistische Flügel um den damaligen Sozialdemokraten Eduard Bernstein, dem auch führende Sozialdemokratinnen wie die Frauenrechtlerin Lily Braun angehörten. Während Clara Zetkin sich unversöhnlich gegen eine Fusion der Interessen feministischer Kräfte mit dem Aufbau einer revolutionären Frauenbewegung aussprach, war Braun offensiv dafür. Mehr als aussagekräftig sind die Aussagen der bürgerlichen Lily Braun, dass die Feministinnen, diese „bösen Bourgeois auch Menschen sind“ oder noch deutlicher 1895 an Kautsky gerichtet: "Die Sozialdemokratie verlangt von ihren Vertretern, daß sie auf dem Boden des Klassenkampfes stehen. Ich gestehe Ihnen offen, daß weder mein Mann noch ich diesen Satz verstanden haben." (9)

Die fortschrittlichen deutschen und österreichischen Sozialdemokratinnen führten somit einen innerparteilichen Kampf sowohl gegen diesen revisionistischen Flügel und dessen Einfluß in der Frauenarbeit der Partei, als auch gegen das Unverständnis verschiedener Führer wie Victor Adler.

Letztenendes gelang es Zetkin, Lily Braun sowohl als Mitherausgeberin der Zeitschrift „Gleichheit“ zu verdrängen, und die eigene politische Dominanz darüber zu sichern, als auch mit 1902 ein Verfahren zum Ausschluß von Lily Braun einzuleiten. Zwar wurde fünf Jahre später zugunsten von Lily Braun entschieden, doch der innerparteiliche Kampf gegen die zähe Zetkin hatte Braun zermürbt und sie trat freiwillig aus.

Der Kampf der KommunistInnen für die Frauenbefreiung

Nach dem Verrat der Sozialdemokratie, der Befürwortung der Kriegskredite im Ersten Weltkrieg 1914, waren ein Bruch mit der Zweiten und die Schaffung der Dritten, Kommunistischen Internationale vordringlich. Die Bedeutung der Dritten Internationale für die proletarische Frauenbewegung - wie überhaupt der Befreiung der Frau als solche – war enorm und umfaßte eine neue Dimension. Bedeutend war unter anderem die aus der Vorkriegserfahrung der russischen Revolutionäre, der Bolschewiki, hervorgegangene Zhenotdel, das als eine Art Frauenbüro bzw. Kommission in der Partei die Arbeit unter den Frauen der ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft anleitete. Ebenso die regelmäßige Publikation der Zeitung Rabotnisa (russ. für die Arbeiterin), die für Massen von Frauen ein wichtiger Angelpunkt ihrer politischen Aktivität wurde. Es waren auch und vor allem die Revolution selbst und die Machtergreifung durch die Bolschewiki, die dazu geführt hat, daß die Sowjetunion als erster Staat massive Verbesserungen für Frauen umsetzen konnte. Hierbei sei vor allem das eingeführte Recht auf Abtreibung sowie auf Scheidung genannt, das ansatzweise Auslagern der Hausarbeit auf die gesamte Gesellschaft durch den massiven Ausbau von Waschküchen, Kantinen und Kinderbetreuungseinrichtungen, usw. Kurz und gut: Die Frauen haben mit dem Massenstreik, den sie im Februar 1917 ausgelöst haben, eine Revolution eingeläutet, die ihnen Rechte in einem noch nie zuvor dagewesenen Ausmaß brachte.

Umso schwerer wiegt die Degeneration der Sowjetunion durch die systematische Bürokratisierung seit Mitte der 1920er Jahren auch für die Frauen. Unter Stalin wurden letztendlich die Errungenschaften für Frauen weitgehend abgebaut, Abtreibung wurde wieder verboten, bei den Ausgaben für öffentliche Einrichtungen wurde massiv gespart, eine Art Mutterkreuz wurde eingeführt, etc. Trotzki, der Führer der Vierten Internationale, der zeitlebens einen unerbittlichen Kampf gegen diese Degeneration führte, schrieb in seinem Werk Verratene Revolution: „Die thermidorianische Gesetzgebung geht nun zu den bürgerlichen Vorbildern zurück und verhüllt ihren Rückzug mit heuchlerischen Reden über die Heiligkeit der ‚neuen‘ Familie.“ (10)

Der Kampf der Vierten Internationale gegen dieses Zurückfallen der Errungenschaften, gegen die Degeneration des Sowjetstaates war daher untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Frauenunterdrückung und für das Wachsen und Erstarken einer proletarischen Frauenbewegung.

Heute ist der Kampf für eine Fünfte Internationale, die sich in der Tradition der vergangenen vier Internationalen sieht, ein Angelpunkt zur Wiederbelebung der proletarischen Frauenbewegung. Gerade weil sich die Klassenfrage nicht lösen lässt von der Frauenfrage, gerade weil die proletarische Frauenbewegung immer Interesse an einer organisierten Führung und dem Mitwirken in einer organisierten Führung der ArbeiterInnenbewegung hat, erkennt sie die Rolle der revolutionären Partei im Kampf gegen Frauenunterdrückung an. Denn die Befreiung der Frau ist immer Sache und im Interesse der gesamten ArbeiterInnenklasse! Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus - kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung!

Anmerkungen:

(1) Charles Fourier: „Theorie der vier Bewegungen und der allgemeinen Bestimmungen“ (1808); zitiert in: Thilo Ramm (Hrsg.): Der Frühsozialismus. Quellentexte, Stuttgart 1968, S. 170

(2) Siehe auch Petition des Frauenwahlrechtskomitees in Wien um das allgemeine Frauenwahlrecht, Haus der Abgeordneten, 439. Sitzung der 18. Sektion am 24. Oktober 1906 in Wien, Anhang IV

(3) Siehe dazu u.a. Michael Pröbsting: Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg. Die Strategie Lenins und der Bolschewiki; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 40 (2009)

(4) Kommunistische Internationale: Thesen über die Methoden und Formen der Arbeit unter den Frauen der Kommunistischen Parteien, Resolution des III. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, 1921; in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band II, Köln 1984, S. 152

(5) Alexandra Kollontai: Die neue Moral und die Arbeiterklasse (1918), S. 43

(6) Clara Zetkin: Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands (1928), Berlin 1978, S. 89f.

(7) Victor Adler; zitiert in: Der Kampf um das Frauenwahlrecht, http://www.renner-institut.at/frauenakademie/wahlrecht/wahlrecht.htm

(8) Siehe W. I. Lenin: Der Internationale Sozialistenkongreß in Stuttgart (1907); in: Lenin Werke 13, S. 82f.

(9) Zitiert bei: Antje Trosien und Claudia Walther: Lily Braun - Kämpferische und bekämpfte Sozialistin; in: SPW - Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, Nr. 1/97, http://www.spw.de/9701/braun.html

(10) Leo Trotzki: Verratene Revolution. Was ist die UdSSR und wohin treibt sie? (1936), Schriften Band 1.2, S. 850

Arbeiter und Unterdrückte der Welt, vereinigt euch im Kampf um Befreiung!

Erklärung zum 1. Mai 2013 der Revolutionär Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT)

Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) grüßt zum 1. Mai alle Kämpfer für die Befreiung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker auf der ganzen Welt. Wir rufen sie auf, sich unserem Kampf anzuschließen, um neue revolutionäre Parteien und eine neue Arbeiterinternationale aufzubauen. So eine Weltpartei der sozialistischen Revolution kann nur in den Klassenkämpfen gegen kapitalistische Monopole und imperialistische Mächte entstehen.

Um das zu erreichen, müssen Revolutionärinnen und Revolutionäre gegen die offiziellen Führungen kämpfen – die verräterischen Bürokraten in der Arbeiterbewegung, Sozialdemokratie, Stalinisten, kleinbürgerliche Nationalisten und Islamisten – weil sie wissentlich oder unwissentlich die Arbeiter und Unterdrückten in die Irre führen. Um diese in diese falschen Führungen zu ersetzen, müssen Revolutionäre innerhalb der Massenbewegungen die Taktik der Einheitsfront anwenden, statt nur diese Kämpfe von außen zu kommentieren.

Revolutionäre müssen ein Kampfprogramm für die Macht der Arbeiterklasse unter den Massen und ihrer Vorhut verbreiten:

* Unterstützt die Revolution in Syrien! Nieder mit dem Assad-Regime! Für internationale Solidaritätsbrigaden!

* In Ägypten, Tunesien, Jemen und Libyen: Nieder mit den pro-imperialistischen islamistischen Regimes! Arbeiter, Bauern und Arme, bereitet euch für die 2. Revolution vor!

* Zerschlagt den imperialistischen Apartheidstaat Israel! Unterstützt den palästinensischen Widerstand – Vorwärts zur 3. Intifada!

* Nieder mit imperialistischen Angriffen und Kriegen! In Afghanistan, Mali, Somalia, Iran, Nord-Korea: Für die Niederlage der imperialistischen NATO Truppen und ihre lokalen Verbkündeten! Verteidigt jene, die gegen die imperialistischen Eroberer Widerstand leisten! Keine politische Unterstützung für nationalistische, islamistische oder stalinistische Kräfte!

* Unterstützt die unabhängigen Gewerkschaften und Arbeiterstreiks in China! Gleiche Rechte für alle Bürger, unabhängig davon in welcher Provinz sie leben und arbeiten! Nieder mit der stalinistisch-kapitalistischen Diktatur! Nationale Selbstbestimmung für Tibet und Ost-Turkmenistan!

* Ost-Asien: Nieder mit den Expansionsplänen der amerikanischen, japanischen und chinesischen Imperialisten! In den möglichen Konflikten zwischen diesen Großmächten sagen wir: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

* Unterstützt die Kämpfe der Arbeiter und unterdrückten Völker, wie z.B. in Tamil Eelam (Sri Lanka) und Balochistan (Pakistan)!

* Russland: Nieder mit dem Putin-Regime! Verteidigt den Kampf für demokratische Rechte ohne jegliche Unterstützung für bürgerlich-liberale Kräfte! Gleiche Rechte für Migranten! Nationale Selbstbestimmung für die kaukasischen Völker!

* Süd Afrika: Unterstützt die militanten Bergarbeiter und ihren Kampf für Gewerkschaften, die unabhängig von der verräterischen ANC/CPSA-Regierung sind! Südafrikanische Truppen - Raus aus der Zentralafrikanischen Republik!

* Nieder mit der reaktionären Verfassung in Simbabwe, die von der ZANU-PF/MDC-Koalitionsregierung in Kraft erzwungen wurde! Für eine revolutionäre Verfassung basierend auf Arbeiter- und Bauernräte!

* Unterstützt die Arbeiterkämpfe in Lateinamerika gegen Lohnkürzungen und Massenentlassungen! Keine Unterstützung für die bürgerlichen Regierungen von Kirchner und Rousseff!

* Enteignet die multinationalen Konzerne der USA, EU und China! Verteidigt Argentinien gegen den britischen Imperialismus und vertreibt Britannien von den Falklandinseln!

* Verteidigt und weitet die sozialen und demokratischen Errungenschaften in Venezuela, Ecuador und Bolivien aus! Keine politische Unterstützung für die Bolivianischen Volksfront-Regierungen! Aber verteidigt sie gegen rechte Putschversuche und imperialistische Interventionen!

* Europa: Nieder mit der reaktionären Sparpolitik! Streichung aller Schulden! Enteignet die Banken und Konzerne! Für Generalstreiks - national und europaweit - um Jobs, Löhne und Ersparnisse zu verteidigen!

* Unterstützung für die Arbeiter- und Volkskämpfe in Griechenland, Zypern und Bulgarien gegen imperialistische Plünderungen! Austritt aus der EU und Kampf für eine Arbeiterregierung!

* Zerschlagt die imperialistische EU durch eine sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

* Arbeiter, Schwarze und Migranten in den USA: Kämpft für Unabhängigkeit der Gewerkschaften, der schwarzen und migrantischen Organisationen von der kapitalistischen Partei der Demokraten!

* Unterdrückte aller Länder: Kämpft gegen jede Form von Diskriminierung und für die Rechte der Frauen, Schwarzen und allen anderen nationalen Minderheiten, Migranten, der Jugend und der Lesben/Schwulen/Bisexuellen/Transsexuellen!

* Umwelt: Kämpft für einen Arbeiter-Notfallplan, um den Planeten zu retten! Verstaatlicht jede verschmutzende Firmen unter Arbeiterkontrolle! Für eine Umwandlung des Energie- und Transportsystems und einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und der Verwendung von fossilen Brennstoffen verbunden mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm!

Die RCIT ruft alle revolutionären Freiheitskämpfer auf, die unabhängige Organisierung der Arbeiter und Unterdrückten voranzutreiben. Gleichzeitig sollten sie sie all diese Kämpfe mit der Perspektive der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und der sozialistischen Revolution zu verknüpfen.

* Säubert die Gewerkschaften von den Bürokraten! Für eine Basisbewegung!

* Für revolutionäre Frauen- , Migranten- und Jugendbewegungen! Für das Recht der Unterdrückten, in Massenorganisationen der Arbeiter und ihrer Bewegungen eigene Komitees zu bilden!

* Baut Komitees und Aktionsräte der Arbeiter, Bauern und Armen auf und organisiert der Kampf!

* Für bewaffnete Volksmilizen!

* Enteignet die Kapitalistenklasse! Verstaatlicht die großen Unternehmen und Banken unter Arbeiterkontrolle!

* Für eine Arbeiterregierung im Bündnis mit den Bauern und der städtischen Armut basierend auf lokalen Räten und Milizen!

* Kämpft neue Arbeiterparteien und die Fünfte Arbeiter-Internationale auf der Grundlage eines revolutionären Programms!

Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz ist eine internationale Kampforganisation für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten. Sie hat Sektionen in Pakistan, Sri Lanka, Israel/Besetztes Palästina, USA und Österreich. Die RCIT basiert auf der Theorie und Praxis der revolutionären Arbeiterbewegung, die mit den Namen Marx, Engels, Lenin und Trotsky verbunden ist. Schließ dich uns an!

Keine Zukunft ohne Sozialismus!

Kein Sozialismus ohne Revolution!

Keine Revolution ohne revolutionäre Partei!

Arbeiter und Unterdrückte der Welt, vereinigt euch im Kampf um Befreiung!

Türkei: 'Lang leben die Kämpfe am Taksim Platz' – 'Hoch die Internationale Solidarität!’

'Yaşasın Taksim direnişimiz!' – 'Yaşasın halkların kardeşliği!'

'Lang leben die Kämpfe am Taksim Platz' – 'Hoch die Internationale Solidarität!’

Stellungnahme der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT)

03.06.2013, www.thecommunists.net und www.rkob.net

1. Die Proteste in der Türkei, die im Gezi Park und auf dem Taksim Platz begangen, sind in eine spontane Massenbewegung umgeschlagen, die sich nicht nur im gesamten Land verbreitet hat sondern auch schon zu internationalen Solidaritätsaktionen geführt hat. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) und ihre Sektion in Österreich, die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB) unterstützen die Proteste und rufen zu internationalen Solidaritätsaktionen auf. Die Proteste müssen weiterentwickelt werden um die neoliberale Offensive und die Repression zu stoppen als auch um die AKP-Erdoğan Regierung zu stürzen. Dafür ist es wichtig, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten in Aktionskomitees organisieren und Selbstverteidigungseinheiten bilden um sich gegen die Polizeiangriffe zu wehren. Die Protestbewegung muss sich der ArbeiterInnenklasse zuwenden und sich mit Arbeitskämpfen verbinden. Alle Proteste müssen verbunden werden zur Vorbereitung und Umsetzung eines Generalstreiks. Die RCIT und ihre Sektion in Österreich, die RKOB, steht für den revolutionären Umsturz des Regimes – die einzige endgültige Lösung der sozialen Probleme – und für den Aufbau einer ArbeiterInnenregierung, unterstützt von den armen Bauern und der Armut in den Städten und gebildet auf der Basis von ArbeiterInnenräten und Milizen.

2. Die Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit beobachten mit angehaltenem Atem die Ereignisse die am Taksim Platz in Istanbul begangen und sich rasant auf das ganze Land ausweiteten. Mehr als 90 Demonstrationen fanden seitdem statt und an die 939 Menschen wurden seitdem verhaftet. Die Protestbewegung hat sehr klein angefangen, mit gerademal ein paar hundert Aktivisten, die sich im Gezi Park zusammentrafen um die geplante Zerstörung der letzten Grünflächen Istanbuls und den Aufbau eines weiteren Einkaufszentrums zu verhindern. Zehntausende ArbeiterInnen, StudentInnen und Intellektuelle haben sich seitdem dem Protest angeschlossen. Obwohl der Beginn der Bewegung in der Verteidigung der Grünfläche zu finden ist, kann bei weitem nicht von einer „Grünen Bewegung“ die Rede sein. Der Hauptgrund dafür, dass sich die Demonstrationen in so kurzer Zeit in eine spontane Massenbewegung entwickelt haben ist der massive Polizeieinsatz, der von Anfang an besonders brutal gegen die Proteste vorgegangen ist. Seitdem haben sowohl MigrantInnen aus der Türkei als auch Solidaritätsaktivisten spontane Solidaritätsaktionen organisiert um ihre Verbundenheit mit den Demonstranten am Taksim Platz und im Gezi Park zu zeigen.

3. Die Bewegung, die mit Zelten den Platz besetzt, wird nicht nur in anderen Orten und Bezirken Istanbuls – so auf der berühmten Bosporus Brücke – mit Aktionen unterstützt sondern auch in mehr als 47 anderen Städten der Türkei, wie Ankara, Izmir, Adana, Konya, Samsun und vielen anderen. Die AktivistInnen wurden sogar spontan in anderen Ländern unterstützt, so zum Beispiel in verschiedenen Städten Deutschlands wie Bochum und Stuttgart, in der österreichischen Hauptstadt Wien als auch im berühmten Zuccotti Park in New York und vielen anderen. Eine derart rasche Ausbreitung zeigt das Potenzial auf für eine internationale, grenzübergreifende Organisierung der ArbeiterInnenbewegung auch für zukünftige Klassenkampfereignisse. Es zeigt aber genauso auf, wie notwendig die Orientierung auf eine Organisierung von den Massen der Migrantinnen und Migranten – besonders in den imperialistischen Ländern – ist, da sie offensichtlich mit den Ereignissen in ihren Heimatländern verbunden sind und sich oft mit Bewegungen von dort verbunden fühlen. Gerade Migrantinnen und Migranten sind meist Teil der unteren und mittleren Schicht der ArbeiterInnenklasse, vor allem in Europa, den USA und anderen hauptsächlich imperialistischen Staaten. Sie sind daher auch eine wichtige Basis um den Klassenkampf zu beleben und die verräterische reformistische Tradition der ArbeiterInnenbewegung in den imperialistischen Ländern zu bekämpfen, die durch die Führung der ArbeiterInnenbürokratie zustande kam. Letztere stützt sich auf die privilegierteste Schicht der ArbeiterInnenklasse, die ArbeiterInnenaristokratie.

4. Die Bewegung feierte einen ersten Sieg am 2.Juni als die Polizei sich vom Taksim Platz für kurze Zeit zurückzog. Die Stimmung auf den Straßen war ausgelassen, was nicht nur verständlich sondern auch wohlverdient ist. Trotz dieses kurzzeitigen Rückzuges hetzte das reaktionäre AKP-Erdoğan-Regime wieder ihre Repressionseinheiten gegen die Zehntausenden Demonstranten. Es kann auch noch nicht die Rede davon sein, dass es zur Einstellung des Umbauprojektes des Gezi-Parks gekommen ist. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Bewegung erst an ihrem Anfang steht und sich aber schon jetzt massiv national und international ausweitet. Zudem hat es das Potenzial seine Unterstützerbasis in den Massen zu vertiefen. Es hat also auch das Potenzial das – von dem Befreiungskampf der Kurdinnen und Kurden sowie dem heroischen Kampf der Tekel-ArbeiterInnen 2009 und 2010 abgesehen – relativ ruhige Klassenkampfpotenzial der letzten Jahre aufzubrechen. Mehr noch als das könnte der Massenprotest, sofern er weitergeführt wird und sich verschärft auch eine vorrevolutionäre Situation einläuten. Der Grund für all diese Entwicklungen ist dabei keineswegs, dass die ökologischen Fragen oder deren Konsequenzen den AktivistInnen in der Türkei Feuer machen. Vielmehr war die ganze Entwicklung der Proteste, das massive Vorgehen seitens des Repressionsapparates und der Medien, der Erdoğan-Regierung als solches nur der Auslöser für einen sehr lange zusammengekommenen Frust in der Bevölkerung der Türkei. Dieser Frust liegt an der aggressiven neoliberalen Politik der Erdoğan-Regierung.

5. Die neoliberale Politik der AKP Regierung ist das Resultat der gierigen Bestrebungen der türkischen Kapitalisten wie auch der imperialistischen Monopole. Tatsächlich verteidigt die islamistische Regierung die Interessen der türkischen Großkapitalisten und regiert im Dienste der imperialistischen Großmächte. Im Gegensatz aber zu den Charakterisierungen einiger linker Gruppen die meinen, dass es sich bei der Türkei um ein „Sub-Imperialistischen“ Land handle, ist die Türkei in Wirklichkeit ein entwickeltes Halbkoloniales Land, das von imperialistischen Mächten überausgebeutet wird. Die Türkei zahlt so zum Beispiel fast die Hälfte ihrer gesamten Einnahmen aus dem Exporthandel an ausländische Finanzinstitute. Es hat darüberhinaus ein Zahlungsbilanzdefizit von etwa 8 bis 10% des jährlichen Bruttoinlandsproduktes, was annähernd dem Level Griechenlands knapp vor seinem finanziellen Kollaps entspricht. Seit der scharfen Wirtschaftskrise der Türkei im Jahr 2000/01 ist der Anteil des Gesamtvermögens ausländischer Banken im Bankensektor der Türkei von 3% auf 33% angestiegen! Und das sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass die Türkei offensichtlich von den imperialistischen Mächten ausgebeutet wird und weit davon entfernt ist selbst irgendeine Stufe von Imperialismus erklimmt zu haben.

6. Die AKP Regierung ist ein kapitalistisches Regime das Elemente bürgerlicher Demokratie mit Elementen von Bonapartismus verbindet – widergespiegelt in der Tatsache, dass ein Militärputsch durch den enorm starken Militärapparat wie ein Damoklesschwert über den Staat schwebt. Hinzukommt die massive Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden, die seit Jahrzehnten für nationale Selbstbestimmung kämpfen. Trotz allem ist es wissenschaftlich falsch, den türkischen Staat als „faschistisch“ zu bezeichnen – wie es üblicherweise von Stalinisten und Maoisten seit Jahrzehnten behauptet wird. Die Geschichte hat eindrucksvoll bewiesen, dass Faschismus die komplette Zerstörung der ArbeiterInnenbewegung bedeutet, vollbracht durch eine kleinbürgerliche Massenbewegung, sowie die Beseitigung aller Elemente des bürgerlichen Parlamentarismus, usw.

7. Seit mehr als einem Jahrzehnt privatisiert der bürgerliche Staat in der Türkei die öffentlichen Dienstleistungen, öffentliche Plätze und Einrichtungen wie Parks und Grünanlagen. Das Emek Theater wurde geschlossen, ganze Küstenstriche wurden um 700 Millionen an private Eigentümer verkauft, und das Lieblingsprojekt von Erdoğan – der „Istanbul-Kanal“ – verbucht unermesslich starke ökologische Schäden, bringt aber auch einen Investment Markt im Wert von über 350 Milliarden Dollar ein! Einer der Aktivisten, die in den Medien interviewt wurden, sagte zu Recht: „Wo sind die Opernhäuser? Die Theater? Die Kultur- und Jugendzentren? Was ist damit? Sie kümmern sich nur um alles, was Gewinn bringt und nicht um unsere Bedürfnisse!“ Hinzukommt die permanente, massive und offensichtliche Repression, die den Hass gegen das Regime verstärkt. Angesichts dieser großen Unzufriedenheit der Massen ist es kein Wunder, dass bürgerliche Kräfte wie die Kemalistische CHP, die in Opposition zur AKP Regierung stehen versuchen die Massenbewegung für sich zu nützen.

8. Man kann die Bewegung, die erst an ihrem Anfang steht und auch wieder sehr leicht auseinanderfallen kann, als spontane Massenbewegung charakterisieren. Sie wird unterstütz von der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse aber ist bisher weder mit dieser verbunden noch in der ArbeiterInnenklasse als solche verankert oder auf diese orientiert. Bis jetzt ist die Bewegung vielmehr beeinflusst von hauptsächlich kleinbürgerlichen und stalinistischen Kräften wie auch bürgerlichen Kräften (wie die kemalistische CHP). Während es tatsächlich gewisse Ähnlichkeiten der Massenbewegung in der Türkei mit der kleinbürgerlichen und pazifistischen Occupy-Bewegung in den USA gibt, so sind die Ähnlichkeiten aber mit den frühen Stadien der militanten Massenbewegung am Tahrir-Platz in Ägypten deutlich größer. Der massive Polizeieinsatz, verbunden mit der Verwendung von Wasserwerfern, Tränengas und dem Feuern von Warnschüssen hat die Bewegung in ihrem frühesten Stadium ungemein provoziert und einen Massenaufstand hervorgerufen obwohl die AKP Regierung durchaus starke Unterstützung in der Bevölkerung genießt.

9. Wir, die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz, und ihre Sektion in Österreich, die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB), stehen in voller Solidarität mit der Massenbewegung in der Türkei. Mitglieder unserer Organisation haben von Beginn an aktiv teilgenommen an den Massenmobilisierungen der MigrantInnen aus der Türkei, die in Wien stattfanden. Der Aufbau einer organisierten Internationalen Solidaritätsbewegung mit den AktivistInnen in der Türkei ist jetzt essentiell. Wir rufen daher die ArbeiterInnenbewegung weltweit dazu auf sich mit den Protesten zu solidarisieren und die Massenbewegung umgehend und effektiv gegen jeglichen Angriff durch den Staat und seinen Repressionsapparat zu verteidigen. Die ArbeiterInnenbewegung muss die Bewegung am Taksim Platz soweit unterstützen, dass sie die Freilassung der bisher 939 inhaftierten AktivistInnen und die Entschädigung der über 1000 von der Polizei brutal angegriffenen und verletzten AktivistInnen erzwingen kann.

10. Um siegreich zu sein, muss sich die Taksim-Bewegung auf die ArbeiterInnenklasse orientieren. Nicht die Universitäten und Ideenschmieden der Intellektuellen entscheiden über das Schicksal der Bewegung, sondern vielmehr die Ausbreitung der der Bewegung auf Aktionen der ArbeiterInnenmassen und der Organisierung in den Betrieben und proletarischen Bezirken. Deswegen sagen wir: Solidarisiert euch umgehend mit den Protesten der ArbeiterInnen von Turkish Airline und mit den angehenden Arbeitskämpfen der MetallerInnen und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die für den 5.Juni von der Gewerkschaft KESK angesetzt sind! Ruft die Führer der ArbeiterInnenbewegung dazu auf die Massenbewegung am Taksim-Platz zu unterstützen! Die Kämpfe miteinander zu verbinden kann die Bildung einer proletarischen Massenbewegung inspirieren! Eine breite und militante Massenbewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in einem Generalstreik kulminieren kann die Regierung dazu zwingen etliche Privatisierungen wieder zurückzunehmen und somit zurückgeben was gefordert wird, nämlich „die Theater, die Kultur- und Jugendzentren“. Noch mehr als das, es kann den Weg ebnen für einen siegreichen Kampf gegen die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen und die Einschränkungen der demokratischen Rechte, wie dem Abtreibungsrecht für Frauen. Am allerwichtigsten aber hat ein Generalstreik das Potenzial die Regierung in ihren Grundfesten zu erschüttern. Vorwärts zum Generalstreik gegen die neoliberale Politik, gegen die Repression und für den Sturz der Erdoğan Regierung! Die RCIT und ihre Sektion in Österreich, sagen, dass das herrschende Regime ersetzt werden muss durch eine ArbeiterInnenregierung, die unterstützt wird von den armen Bauern und der städtischen Armut und auf Räten und Milizen der Massen gestützt ist!

11. Die Bewegung muss an Dauerhaftigkeit und Tiefe gewinnen indem sie sich auf die Gründung von Aktionskomitees auf den besetzten Plätzen konzentriert und die AktivistInnen koordiniert. Solche Komitees müssen durch demokratische Abstimmungen auf regelmäßig stattfindenden Massenversammlungen legitimiert werden. Ebenso müssen organisierte Selbstverteidigungseinheiten aufgebaut werden, die dazu dienen die Bewegung gegen Angriffe der Polizei zu verteidigen. Die Bewegung muss den auf die Massen orientierten Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, in den Bezirken der Massen und den Bildungseinrichtungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen angehen um sich systematisch in der ArbeiterInnenklasse zu verankern. Nur auf diese Art wird es möglich sein die Bewegung zu vergrößern und sie mit den Arbeitermassen zu verbinden. Es ist nun mal die Erfahrung der zahlreichen Platzbesetzungsbewegungen der letzten Jahre, dass es enorm schwer ist für ArbeiterInnen daran permanent aktiv teilzunehmen. Das ist vielmehr möglich für StudentInnen und Arbeitslose. Aber ohne die volle Teilnahme der ArbeiterInnenklasse kann die Bewegung keinen entscheidenden Einfluss üben um die neoliberale Offensive des Erdoğan Regimes tatsächlich zu stoppen.

12. Die Bewegung muss sich jetzt vorbereiten auf den unabwendbaren Verrat durch die bürgerlichen Kräfte, wie der Führung der kemalistischen CHP, die in der Vergangenheit die reaktionärste Diktatur unterstützte. Viele AktivistInnen von stalinistischen und maoistischen Organisationen nehmen heroisch an den Kämpfen teil. Ihre Führungen aber bringen keine korrekte Analyse des Kapitalismus in der Türkei oder gar ein revolutionäres Programm für den Befreiungskampf hervor. Aus diesem Grund ist der Aufbau einer alternativen Führung der ArbeiterInnenavantgarde von größter Bedeutung. Die RCIT und ihre Sektion in Österreich, die RKOB, rufen alle kämpferischen AktivistInnen der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten sowie alle KommunistInnen dazu auf eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Eine solche revolutionäre ArbeiterInnenpartei verbindet die Kämpfe gegen die neoliberale Offensive der AKP-Regierung mit dem Kampf gegen die Unterdrückung und für die nationale Befreiung der Kurdinnen und Kurden sowie mit dem revolutionären Kampf zur Zerschlagung des Kapitalismus. Es ist reine Utopie zu glauben, dass ein friedliches und freies Leben der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen möglich sei, solange die AKP Regierung an der Macht ist und die Kapitalisten herrschen. Deswegen sagen wir, muss der Kapitalismus zerschlagen werden. Das kann nur erreicht werden durch den militanten, bewaffneten Aufstand, sprich der sozialistischen Revolution, die organisiert und angeführt wird von einer revolutionären ArbeiterInnenpartei. Eine solche Revolution ebnet den Weg für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Massen der arbeitenden Bevölkerung alle politischen, ökonomischen und sozialen Entscheidungen demokratisch bestimmen.

* Für den Sieg der Massenbewegung des Taksim-Platzes!

* Sofortige Freilassung aller AktivistInnen, die inhaftiert wurden! Für die sofortige Entschädigung aller verletzten AktivistInnen!

* Für die Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse: Solidaritätsaktionen mit den ArbeiterInnen von Turkish Airline, den Arbeitskämpfen der MetallarbeiterInnen und dem Streik im öffentlichen Sektor der von der Gewerkschaft KESK für den 5.Juni ausgerufen ist! Vereint den Kampf und richtet ihn gegen das AKP-Regime! Vorwärts zum Generalstreik gegen die neoliberale Politik, gegen die Repression und für den Sturz des Regimes von Erdoğan!

* Für den Aufbau von demokratisch organisierten Aktionskomitees der Massen, um die Bewegung zu koordinieren und zu verteidigen! Für die Organisierung von Selbstverteidigungseinheiten! Für den Aufbau von Aktionskomitees in Betrieben, den Bezirken der Massen und den Bildungseinrichtungen!

* Unterstützt und Solidarisiert euch mit dem Kampf des kurdischen Volkes für nationale Selbstbestimmung, inklusive dem Recht auf einen eigenen Staat!

* Für den Aufbau einer ArbeiterInnenregierung, unterstütz von den armen Bauern und der städtischen Armut und gestützt auf Räten und Milizen der unterdrückten Massen!

* Für den Aufbau einer kämpferischen, internationalen, proletarischen Solidaritätsbewegung mit den KämpferInnen in der Türkei!

* Für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei als Teil einer revolutionären, Fünften ArbeiterInneninternationale!

Macht mit bei der RKOB und ihrer internationalen Organisation, der RCIT, im Kampf für diese Forderungen und schließt euch uns an!

Offener Brief: Revolutionäre Einheit im Kampf um die Fünfte Arbeiterinternationale!

Revolutionäre Einheit im Kampf um die FünfteArbeiterinternationale!

Offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten

Herausgegeben von der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) 15.5.2013, www.thecommunists.net

Wir leben in so widerspruchsvollen Zeiten! Der Kapitalismus ist in die tiefste Krise seit den 1930er Jahren gestürzt und sogar bürgerliche Medien müssen zugeben, dass sich viele Analysen und Vorhersagen von Marx als richtig herausstellten. Die USA - der größte imperialistische Staat für mehr als ein halbes Jahrhundert - sinddrauf und dran,ihren Kolonialkrieg in Afghanistan zu verlieren nachdem sie bereits 2011 den Irak verlassen mussten. Wir sind in den letzten zweiJahren Zeugen geworden von zahlreichen Volksrevolutionen in der Arabischen Welt, von militanten Massenaufständen in Griechenland, Bulgarien, Südafrika und Indien sowie des heroischen und erfolgreichen Widerstand der Palästinenserin Gaza gegen eine der modernsten Armeen der Welt.

Doch keinem dieser heroischen Massenaufstände folgte irgendein ernsthafter Versuch der Arbeiterklasse, die Macht zu übernehmen. Warum? Weil die Massen “dazu noch nicht bereit sind?” Unsinn! Die Massen sind bereit,aber der heldenhafteste Aufstand kann nicht gewinnen, wenn er nicht von einer gestählten revolutionären Kampfpartei geführt wird, so wie es die Bolschewiki in Russland taten. In Wirklichkeit sind die Masse sehr wohl bereit, aber die offiziellen Führungen der Arbeiterbewegung undauch die meisten der sogenannten “Marxisten” sind dazu nicht bereit!Um präziser zu sein, diese Führungen können gar nichtzu einer Revolution bereit sein, denn sie sind untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Sie sind dies, weil sie von der Arbeiterbürokratie und -aristokratie als auch den kleinbürgerlichen Intellektuellen dominiert werden und sich an ihnen orientieren. Im Gegensatz zu der Masse der weltweiten Arbeiterklasse, die in der Tat “nichts außer ihren Ketten zu verlieren hat”, haben diese privilegierten Schichten mit dem Niedergang des Kapitalismus sehr wohl etwas zu verlieren. Diejenigen, die nicht mit einer solchen anti-revolutionären Orientierung sowohl in Theorie, Programm als auch in der Praxis brechen, verbleiben politisch gefangen im Ghetto des Reformismus und Zentrismus und sind somit politisch verloren.

Wir müssen einen anderen Weg einschlagen. So langedie Arbeiterklasse und die Unterdrückten nicht über eine revolutionäre Kampfpartei – sowohl national als auch international – verfügen, solange können sie in ihrem Befreiungskampf nicht siegen. Daher ist die wichtigste Aufgabe in der gegenwärtigen Periode der zeitgereche Aufbau einer revolutionären Partei und einer neuen, Fünften Arbeiterinternationale. Solche neuen revolutionären Parteien werden im Klassenkampfaufgebaut und im Kampf gegen die offiziellenFührungen – den verräterischen Arbeiterbürokraten, Sozialdemokraten, Stalinisten, kleinbürgerlichen Nationalisten und Islamisten – die bewusst oder unbewusst die Arbeiter und Unterdrückten in die Irre führen.

Um in dieser Aufgabe einen weiten Schritt nach vorne zu machen, ist dieEinheit aller Revolutionäre auf der ganzen Welt höchst wünschenswert. Durch einen solchen Zusamenschluss kann eine starke internationale bolschewistische Organisation geschaffen werden, die ein gemeinsames Programm sowie ein gemeinsames Grundverständnis von den Methoden des Parteiaufbaus teilt und somit als Aufbauorganisation für die FünfteArbeiterinternationale dienen kann.

Die RCIT ruft alle ernsthaften revolutionären Organisationen und Aktivisten auf der ganzen Welt dazu auf, sich im Kampf um den Aufbau einer wahrhaftig marxistischen – das bedeutet auf der Grundlage des Bolschewismus, der den Umständen des 21. Jahrhunderts angepasst ist – internationale Organisation zu vereinigen. Eine solche internationale Organisation benötigt theoretische und praktische Klarheit. Die Basis dafür ist ein gemeinsames Verständnis in der Anwendung des revolutionären Programmsin den Hauptfragen des heutigen internationalen Klassenkampfes. Es reicht nicht aus,den Weg zur Befreiung darzulegen, es müssen auch alle Hindernisse auf diesem Weg beim Namen genannt und bekämpft werden. In anderen Worten: diese Organisation muss den Kampf gegen all die zahlreichen links-reformistischen und zentristischen Kräfte aufnehmen, die die Arbeiterklasse im Namendes “Marxismus” in die Irre führen - eines“Marxismus” ohne seine revolutionäre Spitze, eines “Marxismus”, der sich in den entscheidenden Momenten opportunistisch an alle möglichen nicht-proletarischen Führungenanpasst (Reformisten, Populisten, Islamisten, etc.) oder eines “Marxismus”, der im sektiererischen Ruhestand abseits des Klassenkampfes vor sich hinvegetiert.

Programmatische Klarheit in den brennenden Fragendes weltweiten Klassenkampfes

Programmatische Klarheit und Einheit müssen auf der Grundlage derwichtigsten Fragen des weltweiten Klassenkampfes abgeklärt werden. Zu diesen Fragen zählen folgende:

* Sieg der Syrischen Revolution! Ablehnung der stalinistischen (z.B.: KKE Griechenland) und chavezistischen Unterstützung für das Assad Regime!

* Ägypten, Tunesien, Jemen und Libyen: Nieder mit den pro-imperialistischen islamistischen Regimes! Für eine Arbeiterregierung gestützt auf die Bauern und die Armen! Keine politischen Volksfront-Blöcke mit bürgerlichen Kräften (so wie die Wahlunterstützung der Revolutionären Sozialisten (IST) für Mursi und ihre Teilnahme in der Nationalen Heilsfrontzusammen mit Mohamed ElBaradei, Wafd etc. in Ägypten oder der Arbeiterpartei- die frühere hoxhaistischePCOT - die an der Volksfront teilnimmt.)

* Zerschlagt den imperialistischen Apartheidsstaat Israel! Für eine demokratische, palästinensische, multinationale und sozialistische Arbeiter und Bauernrepublik vom Fluss bis zum Meer! Weist alle reaktionäre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung durch dieEuropäische Linkspartei (ELP) oder das CWI zurück. Sieg dem palästinensischen Widerstand! Marxisten müssen den Widerstandskampf unterstützen und nicht darin versagen, klar für ihn Stellung zu beziehen (so wie die CWI, IMT etc.). Verurteilt die Verleumdungen der Linkspartei(ELP in Deutschland), die dieBoykottkampagne gegen den Apartheidsstaat Israel und die Gaza-Freiheitsflotille als “antisemitisch” bezeichnen! Nein zum menschewistischen Konzept eines klassen-unspezifischen “demokratischen” Staates in Palästina (wie von seiten des morenoistischen LIT).

* Nieder mit den imperialistischen Angriffen und Kriegen! In Afghanistan, Mali, Somalia, Iran, Nord-Korea: Besiegt die imperialistischenNATO-Truppen und ihre lokalen Verbündeten! Verteidigt jene, die gegen die imperialistischen Eindringlinge Widerstand leisten! Keine politische Unterstützung für Nationalisten, Islamisten oder Stalinisten! Die offene Unterstützung von Frankreichs imperialistischer Intervention in Mali zeigt deutlich den sozial-imperialistischen Charakter der Parti Communiste Français (ELPin Frankreich) und der Front de Gauche. Ebenso versagen viele Zentristen darin, für die Niederlage der imperialistischen Besetzer und den militärischen Sieg des Widerstandes einzutreten (wie z.B. die CWIoder die mandelistischenNPA).

* Für eine sozialistische Revolution gegen die stalinistisch-kapitalistische Diktatur in China! China ist eine imperialistische Macht geworden. Unterstützt die unabhängigen Gewerkschaften und Arbeiterstreiks sowie die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung in Tibet und Ost-Turkmenistan! Weist die verschiedenen Fehlbezeichnungen von China als “sozialistischen” (viele Stalinisten) oder “degenerierten Arbeiterstaat” (Spartakisten) zurück. Anstatt füreines der imperialistischen LagerSeite zu beziehen, sollten Sozialisten gegen alle Expansionspläne in Ostasien sein, egal ob von den USA, Japan oder China! In allen möglichen Konflikten zwischen diesen Großmächten sagen wir: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

* Pakistan: Unterstützt den Arbeiterkampf und die Bildung von unabhängigen Gewerkschaften wieauch den Kampf des Volkes der Belutschen für nationale Selbstbestimmung! Nieder mit dem NATO-Krieg - Sieg dem Widerstand! Nein zu der Volksfrontpolitik der IMT/Lal Khan-Gruppe, die sich seit Jahrzehnten opportunistisch in derbürgerlichen PPP vergräbt. Eine ähnliche Totgeburt ist der Weg der Führung der Awami Workers Party, die sich liberalen, pro-westlichen Kräften anpasst.

* Russland: Nieder mit dem Putin-Regime! Für unabhängigen Klassenkampf der Arbeiter! Verteidigt die Proteste für demokratische Rechte! Gleiche Rechte für Migranten! Nationale Selbstbestimmung für das kaukasische Volk! Lehnt die Leugnung des imperialistischen Charakters von Russland durch die Stalinisten ab. Diese Lüge ist eine Ausrede für ihre sozial-chauvinistischeAnpassung an das Regime. Keine politische Unterstützung für die bürgerlich-liberalen Kräfte, die die demokratischen Proteste gegen Putin dominieren.

* Südafrika: Unterstützt die militanten Bergarbeiter und ihren Kampf für Gewerkschaften, die unabhängig von der verräterischen ANC/CPSA-Regierung sind!Verurteilt die weltweite Unterstützung von Stalinisten für die CPSA sowie die NUM- und COSATU-Führung.

* Nieder mit der reaktionären Verfassung in Simbabwe, die von der aus ZANU-PF und MDC bestehenden Koalitionsregierung in Kraft gesetzt wurde! Für eine revolutionären Verfassungsgebende Versammlung, die sich auf Arbeiter- und Bauernräte stützt! Nein zur Unterstützung des Mugabe Regimes durch die stalinistischen Parteien! Ebenso Nein zur politischen Anpassung der IST-Gruppe in Zimbabwe an die volksfrontlerische MDC.

* Für unabhängigen Klassenkampf in Lateinamerika sowohl gegen bürgerliche Regierungen wie Kirchner (Argentinien) und Rousseff (Brasilien) aber auch in Venezuela, Ecuador und Bolivien! Keine politische Unterstützung für die bolivarischen Volksfront-Regierungen! Aber verteidigt sie gegen rechte Putschversuche und imperialistische Einmischungen! Keine politischen Bündnisse mit rechten Kräften gegen Venezuelas PSUV-Regierung wie das Chirino und die morenoistische UIT in ihrer Gewerkschaftsarbeit praktizieren. Enteignet die multinationalen Konzerne der USA, EU und China‘s! Verteidigt Argentinien gegen den britischen Imperialismus und vertreibt die Briten von den Malvinas-Inseln! Keine politische Unterstützung für den Bolivarismus (wie z.B. seitens der Stalinisten, Alan Wood’s IMT). Nein zur zentristischen Unfähigkeit, sich gegen den Imperialismus zu stellen (wie z.B. die Unterstützung für die britische Besetzung der Malvinas-Inseln seitens des CWI und der IMT).

* Europa: Nieder mit der reaktionären Sparpolitik! Streicht alle Schulden! Enteignet die Banken und Konzerne! Nein zur reformistischen Unterstützung für kapitalistische Regierungen (PCF/FdG für Hollande in Frankreich, AKEL in Zypern). Nein zu Bündnissen mit rechten nationalistischen Parteien wie SYRIZA‘s “Front” mit den “Unabhängigen Griechen” (ANEL). Statt symbolischer Generalstreiks gegen Sparpolitik,für unbefristete Generalstreiks - national und europaweit - um Jobs, Löhne und Ersparnisse zu verteidigen! Kein Vertrauen in die Gewerkschaftsbürokratie - für unabhängige Basiskomittees und Aktionsräte für den Kampf! Zerschlagt die imperialistische EU durch eine sozialistische Revolution! - anstelle des illusionären Wegs der ELP und SYRIZA, die EU zu reformieren oder der stalinistischen national-bornierten Strategie des “Raus aus der EU”. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! In halb-kolonialen Ländern, wie Griechenland, Zypern und Bulgarien: Unterstützt die Arbeiter- und Volkskämpfe gegen die imperialistischenPlünderungen! Verlasst die EU und kämpft für eine Arbeiterregierung!

* Arbeiter, Schwarzeund Migranten in der USA: Kämpft für die Unabhängigkeit von Gewerkschaften und Schwarzen- und Migrantenorganisationen von der kapitalistischen Demokratischen Partei! Nein zur Unterstützung der CPUSA für die Demokraten.

* Unterstützt den Befreiungskampf aller Unterdrückten weltweit: Für revolutionäre proletarische Bewegungen von Frauen, Migranten und Jugendlichen! Für das Recht der Unterdrückten in Massenorganisationen der Arbeiter und ihren Bewegungen eigene Versammlungen abzuhalten! Nieder mit jeder Form von Aristokratismus – Anerkennung derwichtigenRolle dieser Schichten im Befreiungskampf der Arbeiterklasse! Gleiche Rechte für Migranten! Keine Einwanderungskontrollen in imperialistischen Ländern! Gleichstellung der Sprachen von Migranten und nationalen Minderheiten im Bildungssystem und der öffentlichenVerwaltung! Nieder mit der links-reformistischen und zentristischen Kapitulation vor dem imperialistischen Chauvinismus (wie z.B. von CPB, CWI, IMT etc. während dem “British Jobs for British Workers” Streiks 2009)! Nein zur politischer Anpassung an denFeminismus und Nationalismus. Nein zum Missbrauch des Feminismus um gegenüber dem Imperialismus nachzugeben (wie z.B. die Forderung der CWI, IST etc. den Wikileaks-Gründer Assange nach Schweden auszuliefern).

Revolutionäre müssen die Teilnahme im Klassenkampf mit einem Programm für die Macht der Arbeiterklasse kombinieren. Das heißt totale Ablehnung derTagträumerei vonELP, Stalinisten und verschiedenen Zentristen (z.B. CWI, IMT) von einem friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus. Das bedeutet für den Aufbau von Aktionsräten der Arbeiter, Bauern und Armen, für bewaffnete Volksmilizen, für die Enteignung der Kapitalistenklasse und für eine Arbeiterregierung im Bündnismit denBauern und der städtischen Armut und basierend auf lokalen Räten und Milizen zu kämpfen. Das heißt wir müssen die Arbeiterklasse auf den bewaffneten Aufstand, den Bürgerkrieg und die Diktatur des Proletariats vorbereiten, weil das der einzige Weg ist, mit dem das Proletariat im Kampf um Befreiung vorwärts kommen kann.

Einheit bezüglich der Methoden, wie für dieses Programm gekämpft werden soll

Das sind einige der wichtigsten Fragen des heutigen weltweiten Klassenkampfes. Programmatische Einheit über das, was getan und was nicht getan werden soll,sind die Grundlage für eine nachhaltige revolutionäre Einheit. Jedoch reicht es nicht aus, sich aufein Programm zu einigen. Man muss auch wissen, wie man für dieses Programm kämpft. Kurz gesagt: es ist nötig Übereinstimmung über die Art derKampforganisation zu besitzen, die der Schlüssel dazu ist, um das Programm Wirklichkeit werden zu lassen.

Gegenwärtigist es unter vielen sogenannten “Marxisten” in Mode gekommen, “Linke Einheit” zu fordern und über den grünen Klee zu loben. “Linke Einheit” ist das Gegenteil von dem, was die Arbeiterklasse braucht. “Linke Einheit” bedeutet Einheit von Bürokraten und Arbeitern, Einheit von Befürwortern und Gegnern imperialistischer Kriege, von Befürwortern des friedlichen, parlamentarischen Wegs und den Befürwortern des revolutionären Wegs. Kurz: “Linke Einheit” ist eine Einheit, die die revolutionäre Aktivität lähmt und ist daher eine nutzlose Einheit. Was die Arbeiterklasse braucht, ist eine revolutionäre Kampfpartei und das muss offen gefordert werden.

Das heißt aber keineswegs, dass Revolutionäre das Aufkommen neuer politischer Kräfteignorieren sollten. Eine neue Partei, die Schichten der Arbeiter und Unterdrückten repräsentiert, die nach einem politischen Werkzeug suchen, um für ihre Befreiung zu kämpfen,verkörpert einen wichtigen Schritt vorwärts. Das trifft auch dann zu, wenn die Führung einer solchen Formation aus linken Bürokraten besteht. Echte Revolutionäre könnten sich so einer neuen Partei anschließen, offen für das revolutionäre Programm eintreten aber gleichzeitig pädagogisch mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern diskutieren, die vielleicht viele politische Defizite haben, dafür aber ehrlich und militant sind. Sie würden versuchen die Arbeiter vor den nutzlosen Manövern ihrer Führer zu schützen.

Es ist jedoch etwas völlig anderes, wenn eine neue Partei auf den Plan tritt, die hauptsächlich aus der alten, dem Untergang geweihten links-reformistischenund links-zentristischen Linken oder libertären Universitätsstudenten besteht. Eine solche “Linke Einheit” als einen Schritt nach vorne für die Arbeiterklasse darzustellen, ist nichts anderes als die schlimmste Irreführung. Anstatt sich opportunistisch an solche Schwindler anzupassen, müssen Revolutionäre hartnäckig gegen solche Augenauswischerein kämpfen.

Natürlich, wir können nicht sofort eine tatsächlich revolutionäre Partei und Internationale gründen. Für diese Aufgabe sind wir zu wenige und nicht ausreichend in der Arbeiterklasse verankert. Aber große Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit sind niemals Geschenke des Himmels, sondern müssen hart und systematisch erarbeitet werden. Die Schaffung einer organisierten, internationalen Einheit von entschlossenen revolutionären Arbeitern und Unterdrückten, basierend auf einem gemeinsamen Programm und einem gemeinsamen Verständnis von praktischen und organisatorischen Methoden – das ist die wichtigste Voraussetzung um eine solche neue, revolutionäre Internationale aufzubauen.

Eine solche neue Internationale wird der fünfteAnlauf in der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung sein. Wir haben bereits vier revolutionäre Internationalenin der Vergangenheit gesehen: Die Erste Internationale von Marx und Engels, die Zweite Internationale bis 1914, die Dritte Internationale, gegründet unter der Führung von Lenin, bis zu ihrer stalinistischen Degeneration 1924 und die Vierte Internationale, geführt von Leo Trotzki. Doch seit der zentristischen Degeneration der 4. Internationalen fehlt der Arbeiterklasse eine Weltpartei dersozialistischenRevolution. Welchen Namen oder Zahl die zukünftige Internationale auch tragen wird, sie muss auf einem revolutionären Programm für die gegenwärtige historische Periode basieren und die Lehren der letzten vier Internationalen berücksichtigen.

Eine wahrhaftig revolutionäre Partei sowie ihre Aufbauorganisationmuss von Beginn an als eine internationale Formation existieren. So wie ein revolutionäres Programm nur in einer Organisation von militanten Revolutionären leben, atmen und sich entwickeln kann, so können ein internationales Programm sowie proletarischer Internationalismus und Solidarität nur in einer internationalen Organisation existieren. Ohne diese Voraussetzungen sind Nationalborniertheit und schlussendlich nationalistische Abweichungenunvermeidbar. Es gibt kein Bewusstsein ohne Materie, keinen Geist ohne Körper.

Gegen den anti-leninistischen Trend des Liquidatorentums, der im Moment unter den kleinbürgerlichen Intellektuellen und zentristischen Linken sehr beliebt ist, betont die RCIT die Gültigkeit der Lehren des Bolschewismus – die Notwendigkeit, Vorhutorganisationen und –parteien zu gründen, die für ein revolutionäres Programm unter den Arbeitern und Unterdrückten kämpfen und die auf den Prinzipien des Demokratischen Zentralismusberuhen. Solche revolutionäre Parteien und Vorhutorganisationen müssen aus der Mitte der mittleren und unteren Schichten der Arbeiterklasse und Unterdrückten aufgebaut werden und sich auf diese orientieren. Wir lehnen die Orientierung der meisten zentristischen Organisation auf die Intellektuellen der Mittelschicht sowie die Arbeiterbürokratie und -aristokratie ab.

Genossinnen und Genossen, wir leben in einer so komplexen, stürmischen Periode, die so voll von Veränderungen und Umbrüchen ist – es ist höchste Zeit,sich von überkommener Routine loszureißen und mutige Schritte nach vorne zu machen! Die RCIT ruft alle Kämpfer für die Befreiung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker der ganzen Welt dazu auf, sich zusammenzuschließen im Kampf um neue revolutionäre Parteienund eine neue FünfteArbeiterinternationale.

Keine Zukunft ohne Sozialismus!

Kein Sozialismus ohne Revolution!

Keine Revolution ohne revolutionäre Partei!

Interessierte verweisen wir für eine ausführlicheren Überblick über die Ansichten der RCIT auf:

* Das Program of the RCIT: Das Revolutionär-Kommunistische Manifest, www.thecommunists.net/home/deutsch/revolution%C3%A4r-kommunistisches-manifest

* The World Situation and the Tasks of the Bolshevik-Communists (March 2013), www.thecommunists.net/theory/world-situation-march-2013

* Arbeiter und Unterdrückte der Welt, vereinigt euch im Kampf um Befreiung! Erklärung der Revolutionär Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) zum 1. Mai 2013, www.thecommunists.net/home/deutsch/erklaerung-zum-ersten-mai-2013

* Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South. Continuity and Changes in the Super-Exploitation of the Semi-Colonial World by Monopoly Capital. Consequences for the Marxist Theory of Imperialism. Mehr Details zum kürzlich veröffentlichten Buch auf www.great -robbery -of -the -south .net

Griechenland: Solidarität mit dem Hungerstreikenden! (2013)

von Nina Gunic, April 2013, www.thecommunists.net

Seit dem 6. April dieses Jahres sind Hunderte MigrantInnen in Athen im Hungerstreik. Über die Hauptstadt hinaus sind MigrantInnen in verschiedenen Auffanglagern in mehreren Städten Griechenlands ebenso in den Streik getreten. Insgesamt sind somit fast 2.000 MigrantInnen im Hungerstreik. Ihre Hauptforderung ist gar nicht so sehr in Griechenland bleiben zu dürfen, sondern vielmehr auch das Recht zu haben über Griechenland in andere Länder der EU einzureisen. Griechenland ist die Hauptschiene über die eine Einwanderung von Migranten in die EU erfolgt. Allein von 11,5 Millionen Menschen in Griechenland sind 1,2 Millionen MigrantInnen. 90% der Migranten, die in die Europäische Union einwandern kommen über Griechenland. Sie werden oftmals brutal von Polizeikräften wie auch faschistischen Gruppen attackiert, letztere hauptsächlich organisiert von der Goldenen Morgenröte und deren Anhänger.
Seit Monaten lässt die Griechische Regierung immer mehr „Auffanglager“ errichten, die nicht anderes darstellen als Gefängnisse für MigrantInnen. Die Einrichtungen sind sehr heruntergekommen und viele MigrantInnen werden auf engsten Raum zusammengepfercht. Die kapitalistische Regierung ist sehr darum bemüht die MigrantInnen komplett zu isolieren um sie schnellstmöglich wieder unter strenger Polizeikontrolle in ihr Heimatland oder ein anderes Land außerhalb der EU abzuschieben. Das alles passiert ohne Verhandlung, ohne Anhörung durch einen Richter, geschweige denn ein Geschworenengericht. Zwar darf man keine Illusion haben darin, dass ein bürgerliches Gericht irgendeine Verbesserung an der Lebenslage der MigrantInnen bewirken kann. Dennoch ist es ein wichtiges Beispiel um klar zu machen dass noch nicht einmal die wenigen Elemente von „Demokratie“, die sich im bürgerlichen System finden lassen für MigrantInnen gelten. Wir haben noch nicht einmal die Möglichkeit Illusionen über eine „Demokratie“ im kapitalistischen System zu bekommen weil es seine hässliche Fratze uns und unseren Rechten gegenüber offen zeigt.
Zwei Jahre zuvor gab es schon in Griechenland einen Hungerstreik von etwa 300 MigrantInnen, die hauptsächlich aus dem Arabischen Raum kommen. Ihr Hungerstreik fand zeitgleich mit der ersten Welle an revolutionären Entwicklungen in Nordafrika statt. Viele MigrantInnen die schon seit mehr als sieben Jahren in Griechenland arbeiten und leben sind zudem von Abschiebung bedroht. Die herrschende Klasse Griechenlands versucht das mit dem Argument des mangelnden Spielraums auf Grund der Wirtschaftskrise zu rechtfertigen. Sie meinen die kapitalistische Krise fordere, dass man sich der MigrantInnen entledigt. Sie greifen die ärmsten unserer Klassenbrüder und –schwestern, nämlich die „illegalen“ MigrantInnen, an.
Diese Argumente sind nicht nur absurd sondern auch fern jeglicher realen Grundlage: das wahre Problem sind die Superreichen Griechenlands und die anderen kapitalistischen Parasiten. Die 900 Familien, die Kontrolle über den zweitstärksten Wirtschaftssektor, die Seefracht, haben kontrollieren 15% des weltweiten Schiffhandels. 20 Milliarden Euro macht alleine die bekannte Summe aus, die seit Ende 2009 von den Superreichen aus Griechenland geschafft wurde um sie im Zuge der vollen Entfaltung der Krise in Griechenland in Sicherheit zu bringen. Natürlich ist die Summe an nicht offiziell bekannt gegebenen Reichtümern, die an dem Finanzamt vorbei ins Ausland gebracht wurden um ein vielfaches höher. Die herrschende Klasse greift die MigrantInnen an, die unter dem schlimmsten Umständen ihr Leben führen müssen während die Superreichen seelenruhig ihre immensen Reichtümer in Sicherheit bringen. Mehr noch als das müssen die Schiffsbesitzer nach wie vor keine Steuern auf ihren Profit zahlen und das obwohl die Summe ihrer steuerfreien Einkünfte offiziell 112 Milliarden Euro umfasst! Zur selben Zeit stand die Verschuldung Griechenlands bei 280 Milliarden Euro. Dabei ist das Vermögen der 12 reichsten Familien offiziell schon bei 13 Milliarden Euro. Das zeigt wie verrückt die ganze kapitalistische Logik ist und wie notwendig es ist das System endlich zu zerschlagen.
Wie in vielen anderen kapitalistischen Ländern spielen Migranten eine zentrale Rolle in der ArbeiterInnenklasse Griechenlands, gerade auch als Teil der untersten Schichten. In ihrer großen Mehrheit sind sie überausgebeutet und werden national unterdrückt. Sie werden unterdrückt wenn es um ihre demokratischen Rechte geht, dem Recht ihre Muttersprache bei Behörden und in der Ausbildungszeit wie auch Arbeit zu sprechen. Sie bekommen weniger Geld für exakt dieselbe Arbeit und werden benachteiligt darin Pensionen oder andere Sozialleistungen zu beziehen. Das ist der Grund warum jeglicher Versuch von MigrantInnen diese Rechte einzufordern auch unterstützt werden muss. Das ist der Grund warum die RKOB und ihre Internationale, die RCIT, für den Aufbau einer revolutionären MigrantInnenbewegung kämpfen.
Die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (und ihre Internationale) fordern:
* Öffnet alle Grenzen für die MigrantInnen und gibt ihnen umgehend die Möglichkeit sowohl durch das Land zu reisen als auch uneingeschränkt zu bleiben solange sie wollen mit allen demokratischen Rechten!
* Volle und umgehende Staatsbürgerschaftrechte für alle illegalen MigrantInnen ohne irgendwelche bürokratischen Hürden!
* Sofortiger Stopp aller Abschiebungen! Sofortige Auflösung aller Auffang- und Abschiebelager!
* Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit sowohl für MigrantInnen als auch für Frauen, Jugendliche und alle anderen Unterdrückten!
* Abschaffung der Staatssprache! Gleiches Behandlung und Förderung von Sprachen der MigrantInnen in Schulen, vor Gericht, öffentlichen Einrichtungen und den Medien! Kostenloses und breites Angebot an Alle die Sprachen der verschiedenen Nationalitäten auf freiwilliger Basis zu lernen!
* Aufbau von bewaffneten Selbstvertweidigungseinheiten von MigrantInnen und der ArbeiterInnenbewegung um sich gegen die Angriffe der Faschisten der Goldenen Morgenröte und anderer zu verteidigen!
* Sofortige Enteignung aller Superreichen, die bisher faktisch steuerfrei gelebt haben!
* Vorwärts zu einem unbegrenzten Generalstreik! Die ein oder zwei Tage dauernden Generalstreiks reichen nicht aus dafür die herrschende Klasse in ihren Grundmauern zu erschüttern!
* Für den Aufbau von Aktionskomitees und Streikkomitees um einen unbefristeten Generalstreik vorzubereiten und sich währenddessen zu koordinieren! Für den Aufbau von bewaffneten Arbeitermilizen um den Streik gegen Angriffe der herrschenden Klasse zu verteidigen, die so sicher sind wie das Amen im Gebet! Für eine ArbeiterInnenregierung um die Kapitalistenklasse zu enteignen und den Weg zum Sozialismus zu bahnen! Dies kann nur durch den bewaffneten Aufstand, sprich die sozialistische Revolution erreicht werden!
* Für den Aufbau einer revolutionären MigrantInnenbewegung! Für das Recht sich als MigrantInnen in eigenen Strukturen innerhalb der Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung zu organisieren!
Es ist dringend, dass sich AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung in Solidaritätsbewegung mit den MigrantInnen organisieren! Neben Demonstrationen und anderen Aktionen in Solidarität mit den Streikenden, muss Druck auf die bürokratischen Führungen der Gewerkschaften, wie auch der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien – allen voran SYRIZA und KKE – geübt werden, damit sie die Proteste der MigrantInnen unterstützen und Solidaritätsaktionen organisieren. Es ist eine Schande dass diese reformistischen Kräfte, die dominiert sind von der Bürokratie der ArbeiterInnenbewegung und deren unterstützende Basis, der ArbeiterInnenaristokratie – die Forderungen der MigrantInnen faktisch ignorieren und sich in dem einen oder anderen Weg anpassen an den Griechischen Chauvinismus!
Wir fordern von den Führungen von SYRIZA, der KKE und allen Gewerkschaften die ArbeiterInnen für den Kampf um diese Forderungen herum zu organisieren! Wenn sie sich als VertreterInnen der Interessen unserer Klassen behaupten, dann sollen sie das auch in Taten beweisen!
Als Revolutionäre Kommunisten wissen wir, dass wir die falschen, bürokratischen Führungen in den Gewerkschaften und den bürgerlichen ArbeiterInnenparteien (in Griechenland SYRIZA, KKE und deren Gewerkschaft PAME, wie auch andere) herausfordern müssen und letzten Endes auch loswerden müssen um alle Forderungen wirklich erkämpfen zu können!
Die Aufgabe sowohl der griechischen als auch migrantischen RevolutionärInnen ist es für eine solche Perspektive zu kämpfen, in den Reihen der MigrantInnenbewegungen wie auch der ArbeiterInnenbewegung. RevolutionärInnen müssen sich in einer wirklich revolutionär-kommunistischen Organisation zusammenschließen um den Aufbau einer neuen, tatsächlich revolutionären ArbeiterInnenpartei in Angriff nehmen zu können! Solch eine Partei würde den Kampf unserer Klasse gegen den Klassenfeind und seine Handlanger in den heutigen Führungen der ArbeiterInnenbewegung vorantreiben zum Sieg!

Quellen:
http://www.bbc.co.uk/news/world-21509198
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_08/04/2013_492562
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/feb/28/hunger-strikers-greece-asylum-seekers
http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/06/migrants-risk-death-in-greece
http://blog.occupiedlondon.org/2011/03/13/538-statement-by-the-300-migrant-hunger-strikers/
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-12694104
http://www.businessinsider.com/the-wealthiest-greeks-2010-5?op=1
http://www.guardian.co.uk/world/greek-election-blog-2012/2012/jun/13/greeces-super-rich-low-profiles

Griechenland: Und noch ein Angriff auf die ArbeiterInnenklasse

Von Nina Gunić, 2013, www.thecommunists.net

Mit einer 153:140 Mehrheit ist im griechischen Parlament eine Reform angenommen worden, die mehr als 4.000 ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor inklusive LehrerInnen sofort in die Arbeitslosigkeit schickt. Hinzu kommen aber auch unglaubliche 25.000 ArbeiterInnen, die in eine Art „Mobility Pool“ gesteckt werden.

Dieses Programm umfasst eine Kürzung des Lohnes auf 75% und Umschulungsmaßnahmen. Wer diese Zeit „nicht erfolgreich“ besteht, sprich keine Neueinstellung innerhalb von acht Monaten findet, wird auch offiziell arbeitslos gemeldet.

Zu Recht sagen die Gewerkschaften, dass es sich dabei nur um eine kurze Verzögerung einer realen Arbeitslosigkeit handelt und die „Umorientierung“ und „Umschulung“ nur eine Vorbereitung auf die Entlassung ist. Um den derzeitigen Vorgaben der Troika gerecht werden zu können wird erwartet, dass bis zum Ende des Jahres 2014 mindestens 11.000 Beschäftigte ihren Job verlieren. Bei einer aktuellen Arbeitslosenquote von 27% ist das eine drastische Verschärfung! Gleichzeitig gehen die bürgerlichen Wirtschafsexperten davon aus, dass es sich bei den aktuellen scharfen Einsparungen und Reformen nur um Tropfen auf den heißen Stein handelt, weil die Schuldenkrise Griechenlands noch deutlich schärfere Maßnahmen erfordern wird.

All diese Entwicklungen zeigen mehr als deutlich die Perversion des kapitalistischen Systems und sind nur ein Vorbote dessen, was noch einer Reihe anderer Länder in Europa droht, allen voran in Süd-und Osteuropa. Die imperialistischen Schmarotzer der EU, Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien aber auch Österreich und andere halten sich über Wasser indem sie den Würgegriff auf die halbkolonialen Länder der EU massiv verstärken. Die sofortige Streichung sämtlicher Schulden bei den Großbanken und ausländischen Finanzinstituten würde mit einem Schlag die massive Staatsverschuldung Griechenlands aufheben. Nur einer der schwindeligen Deals mit Goldman Sachs brachte einen Kredit von einer Milliarde Euro! Von anderen Geschäften erst gar nicht zu sprechen.

Wir fordern:

* Sofortiger Stop und Rücknahme der Reformen, die real zehntausende neue Arbeitslose bedeutet! Rücknahme aller gegen die Arbeiterklasse gerichteten Reformen seit Beginn der Wirtschaftskrise!

* Sofortige und entschädigungslose Schuldenstreichung Griechenlands! Stattdessen müssen die Großbanken und ausländischen Investoren zahlen!

* Enteignung der Großkonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten! Überführung der Banken in eine staatliche Zentralbank unter Kontrolle der Beschäftigten!

* Für ein massives öffentliches Beschäftigungsprogramm um die Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen! Arbeitsplatz für jeden in Griechenland lebenden Arbeiter/Arbeiterin!

* Sofortige Streichung aller Ausländer-Gesetze in Griechenland! Sofortiges Arbeits-und uneingeschränkten Bleiberecht! Sofortiger und gleichberechtigter Zugang zu allen öffentlichen Mitteln seitens der MigrantInnen!

* Für den Austritt Griechenlands aus der EU und der Euro-Zone als Teil des anti-kapitalistischen Kampfes!

* SYRIZA, KKE und DIMAR: Bildet bzw. unterstützt im Parlament eine „linke“ Regierung! Zwingen wir eine solche Regierung durch Massenmobilisierungen zur Umsetzung von Forderungen im Interesse der ArbeiterInnen!

Der Kampf für diese Forderungen muss in erster Linie in den Betrieben und auf der Straße geführt werden. Einzelne Streiks, Demonstrationen, Betriebsbesetzungen usw. sind gut und wichtig. Aber sie müssen in einen unbefristeten Generalstreik münden, der vorbereitet und höchst organisiert durchgeführt werden muss! Dazu müssen sich Aktionskomitees in den Betrieben, den Stadtteilen, den Bildungseinrichtungen organisieren, die den Streik koordinieren und gemeinsam tragen. Nur durch die Vorbereitung und somit auch einer Bewaffnung dieser Komitees um gegen Polizei und eventuell Militär vorgehen zu können, kann ein solcher unbefristeter Generalstreik real umgesetzt werden. Letzten Endes bedeutet es den Generalstreik in einen bewaffneten Aufstand weiterentwickeln zu müssen und eine sozialistische Revolution zu organisieren!

Zentrales Ziel muss der Kampf für eine ArbeiterInnenregierung sein, die sich auf Aktionskomitees in den Betrieben, Stadtteilen und Schulen sowie bewaffneten Selbstverteidigungskomitees stützt und deren Aufgabe der Sturz und die Enteignung der herrschenden Kapitalistenklasse ist!

Weder SYRIZA, KKE noch DIMAR werden bereit sein diesen notwendigen Weg zu gehen. Unsere Forderung an sie, die Macht zu ergreifen und eine ArbeiterInnenregierung zu bilden, soll den Massen die Möglichkeit heben, sich durch ihre eigene Erfahrungen davon zu überzeugen, dass diese Parteien nicht ihre Interessen vertreten, sondern an den Kapitalismus gebunden sind.

Um all diese Forderungen umzusetzen ist es daher in Griechenland wichtiger denn je, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die eine wirkliche Führung im Klassenkampf darstellt und die Interessen der ArbeiterInnen nie verraten würde. Die Alternative der herrschenden Klasse in der EU und in Griechenland dazu ist letzten Endes ein Militärputsch, wenn nicht der Einsatz des Faschismus! Und das gilt es unter allen Umständen zu verhindern!

Griechenland: Kampf dem Faschismus!

Rede von Michael Pröbsting als Video-Clip

Das vor kurzem gegründete Griechenland-Solidaritätskomitee – an dem sich auch die RKOB beteiligt – organisierte am 12. Februar 2013 eine Diskussionsveranstaltung. Am Podium waren vertreten die griechische Genossin Elini, Erich Dittrich (Mitglied der KIV/UG und Personalvertreter bei der Gemeinde Wien) sowie Michael Pröbsting (Sprecher der RKOB). Die Veranstaltung wurde von Hermann Dworczak, einem Aktivisten des Sozialforums, moderiert.

Labournet Austria hat dankenswerterweise die Einleitungsreferate auf Video aufgenommen und veröffentlicht. Sie können gesehen werden unter

http://www.labournetaustria.at/diskussionsveranstaltung-des-griechenland-solidaritatskomitees-solidaritat-mit-dem-griechischen-widerstand-12-2-2013/

Die Rede von Genosse Pröbsting beginnt auf dem Video bei Minute 22.30 und endet bei 32.15.